Italien Berlusconi setzt umstrittene Wahlrechtsreform durch

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich im Parlament mit einer umstrittenen Neuregelung des Wahlrechts durchgesetzt. Die Opposition wirft dem Regierungschef und seiner Mitte-Rechts-Koalition vor, sich Vorteile für die nächste Wahl zu verschaffen.

Rom - Der Senat in Rom verabschiedete heute das neue Wahlrecht in abschließender Lesung. 160 Senatoren votierten für das neue Gesetz, 119 dagegen. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits im Oktober zugestimmt.

Die Reform setzt wieder das Verhältniswahlrecht ein und garantiert dem Wahlsieger eine absolute Mehrheit im Parlament. Berlusconis Koalition verteidigt das neue Recht als transparenter und demokratischer als das bisher geltende System, das Elemente des Verhältnis- mit dem Mehrheitswahlrecht mischte.

Kritiker fürchten durch die Änderung einen "Schritt zurück in die Vergangenheit". Das Verhältniswahlrecht könnte zur Rückkehr der "Parteienherrschaft der Nachkriegszeit" führen, als sich die Regierungen wegen des Parteienstreits in der Regel nur wenige Monate halten konnten. Nach geltendem Recht werden in Italien drei Viertel der Abgeordneten durch Mehrheitswahlrecht bestimmt, ein Viertel durch Verhältniswahl.

Oppositionsführer Romano Prodi sagte, die Reform verletze die Verfassung und sei "gegen die Interessen Italiens" gerichtet. Zugleich warf er der Koalition vor, sie übe Druck auf Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi aus, damit dieser das umstrittene Gesetz unterschreibe. "Es handelt sich erneut um ein maßgeschneidertes Gesetz für Berlusconi und sein Lager", meinte ein Oppositionspolitiker. Als Folge wüchsen "Unsicherheit und die Angst um die Zukunft des Landes".

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Mitte-Links-Opposition derzeit rund zehn Prozent vor den Regierungsparteien. Unter bisherigem Recht würde sie mit einem solchen Vorsprung eine deutliche Mehrheit im Parlament erringen. Unter dem neuen Recht wird dieses zu erwartende Polster etwa halbiert. Italien wählt im April 2006 ein neues Parlament.

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