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07. März 2013, 16:58 Uhr

Urteil in Abhöraffäre

Berlusconi fühlt sich von Justiz verfolgt

Ex-Premier Silvio Berlusconi sieht sich als Opfer der Justiz. In einem Statement klagte er, Italiens Ermittlungsbehörden verfolgten ihn seit 20 Jahren. Zuvor hatte ein Gericht den Skandalpolitiker in einem Abhörskandal zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.

Mailand - Silvio Berlusconi macht das, was er gern macht, wenn er mal wieder ein Urteil kassiert hat: Er wettert gegen die italienische Justiz. Auch dieses Mal äußerte er sich kurz nach der Verkündung, zuvor war der Skandalpolitiker in einem Abhörskandal zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. "Es ist wirklich unmöglich, eine solche juristische Verfolgung, die es seit 20 Jahren gibt, zu tolerieren", sagte Berlusconi. Sie werde auch immer dann neu belebt, "wenn es in dem politischen Leben des Landes besonders komplexe Momente gibt".

Damit spielt er auf die schwierige Regierungsbildung in Italien an. Berlusconi hatte eine große Koalition seiner Mitte-rechts-Allianz mit dem siegreichen linken Bündnis Pier Luigi Bersanis ins Spiel gebracht. So will er den Patt zwischen Abgeordnetenhaus und Senat überwinden. Bersani lehnt dies aber ab. Er hatte stattdessen versucht, die bei den Wahlen erfolgreiche populistische Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo auf seine Seite zu ziehen, was allerdings misslang.

Berlusconi hat immer wieder beklagt, linke Richter und Staatsanwälte wollten ihn politisch kaltstellen. Erst das weitab von Mailand gelegene Kassationsgericht werde den Fall richtig beurteilen, sagte sein Anwalt Niccolò Ghedini am Donnerstag.

Ein Mailänder Gericht sah es als erwiesen an, dass Berlusconi die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über eine Bankenübernahme aus dem Jahr 2005 widerrechtlich öffentlich gemacht hat - und damit seinem politischen Gegner schaden wollte. Das Gericht folgte mit dem Schuldspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz gegen seinen Mandanten: "Ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand."

Ins Gefängnis wird Berlusconi aber vorerst nicht gehen müssen - wenn er Berufung einlegt, womit zu rechnen ist. Zudem wird die Strafe in der Regel als Hausarrest oder durch gemeinnützige Arbeit vollzogen, wenn es sich um Verurteilungen zu weniger als einem Jahr Haft handelt und wenn der Verurteilte - wie Berlusconi - älter als 75 Jahre ist.

Die Justiz ermittelte in mehreren Fällen gegen Berlusconi - die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjährigen über Meineid und Steuerbetrug bis zur Bestechung.

In anderen Prozessen konnte Berlusconi eine Verurteilung jedoch abwenden:

heb/AFP/dpa

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