Urteil in Abhöraffäre Berlusconi fühlt sich von Justiz verfolgt

Ex-Premier Silvio Berlusconi sieht sich als Opfer der Justiz. In einem Statement klagte er, Italiens Ermittlungsbehörden verfolgten ihn seit 20 Jahren. Zuvor hatte ein Gericht den Skandalpolitiker in einem Abhörskandal zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.

Ex-Premier Berlusconi: "Jüngstes Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz"
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Ex-Premier Berlusconi: "Jüngstes Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz"


Mailand - Silvio Berlusconi macht das, was er gern macht, wenn er mal wieder ein Urteil kassiert hat: Er wettert gegen die italienische Justiz. Auch dieses Mal äußerte er sich kurz nach der Verkündung, zuvor war der Skandalpolitiker in einem Abhörskandal zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. "Es ist wirklich unmöglich, eine solche juristische Verfolgung, die es seit 20 Jahren gibt, zu tolerieren", sagte Berlusconi. Sie werde auch immer dann neu belebt, "wenn es in dem politischen Leben des Landes besonders komplexe Momente gibt".

Damit spielt er auf die schwierige Regierungsbildung in Italien an. Berlusconi hatte eine große Koalition seiner Mitte-rechts-Allianz mit dem siegreichen linken Bündnis Pier Luigi Bersanis ins Spiel gebracht. So will er den Patt zwischen Abgeordnetenhaus und Senat überwinden. Bersani lehnt dies aber ab. Er hatte stattdessen versucht, die bei den Wahlen erfolgreiche populistische Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo auf seine Seite zu ziehen, was allerdings misslang.

Berlusconi hat immer wieder beklagt, linke Richter und Staatsanwälte wollten ihn politisch kaltstellen. Erst das weitab von Mailand gelegene Kassationsgericht werde den Fall richtig beurteilen, sagte sein Anwalt Niccolò Ghedini am Donnerstag.

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Silvio Berlusconi: Dauergast vor italienischen Gerichten
Ein Mailänder Gericht sah es als erwiesen an, dass Berlusconi die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über eine Bankenübernahme aus dem Jahr 2005 widerrechtlich öffentlich gemacht hat - und damit seinem politischen Gegner schaden wollte. Das Gericht folgte mit dem Schuldspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz gegen seinen Mandanten: "Ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand."

Ins Gefängnis wird Berlusconi aber vorerst nicht gehen müssen - wenn er Berufung einlegt, womit zu rechnen ist. Zudem wird die Strafe in der Regel als Hausarrest oder durch gemeinnützige Arbeit vollzogen, wenn es sich um Verurteilungen zu weniger als einem Jahr Haft handelt und wenn der Verurteilte - wie Berlusconi - älter als 75 Jahre ist.

Die Justiz ermittelte in mehreren Fällen gegen Berlusconi - die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjährigen über Meineid und Steuerbetrug bis zur Bestechung.

  • Noch im März wird das Urteil im Ruby-Prozess - auch "Bunga-Bunga-Prozess" genannt - erwartet. In dem Verfahren wird ihm Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen.
  • Außerdem dürfte das Berufungsurteil im Mediaset-Prozess um Fernsehrechte noch in diesem Monat fallen. Dort war der Ex-Premier in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
  • Zuletzt war Berlusconi zudem wegen Bestechungsvorwürfen unter Druck geraten. Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio erklärte vergangene Woche, dass er von Berlusconi bestochen worden sei. Dieser habe ihm im Jahr 2006 insgesamt drei Millionen Euro zukommen lassen. Berlusconi habe damit erreicht, dass er Mitglied der Partei Popolo della Libertà (PdL) wurde - danach brach die damalige Mitte-links-Koalition unter Romano Prodi zusammen.

In anderen Prozessen konnte Berlusconi eine Verurteilung jedoch abwenden:

  • Im Februar 2012 endete ein Korruptionsprozess gegen ihn mit Freispruch. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in dem Verfahren um den britischen Anwalt David Mills seien verjährt, entschied das Gericht. Berlusconi soll dem britischen Anwalt in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt haben.
  • Auch ein Verfahren im Herbst 2011 ging für Berlusconi gut aus. In der Vorverhandlung um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi frei. Das Verfahren war ein Nebenstrang des Mediaset-Prozesses.

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Plädoyer in Mailand: Berlusconi, die Mädchen und die Partys

heb/AFP/dpa



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flusser 07.03.2013
1. Es wäre ja auch noch schöner
wenn solche Verbrecher wie Berlusconi nicht von der Justiz verfolgt würden. Wann sitzer dieser Verbrecher denn endlich im Knast wo er seit 20 jahren hin gehört? Wie lange müssen wir Europäer dieses Ekelpaket das uns die offenscihtlich völlig verblödeten italienischen Wähler ständig zumuten denn noch ertragen?
nurmalso2011 07.03.2013
2. tja....
sagte er nicht, es sei ein Scheiß-Land ???? Aber vielleicht hat er ja noch genug Geld, um an den entscheidenden Stellen zu schmieren .....
hh.flow 07.03.2013
3.
Jeder Kriminelle fühlt sich glaub ich von der Justiz verfolgt...... Den Clown am besten einsperren und den Schlüssel wegwerfen....... Aber Mr Bunga-Bunga kommt garantiert wieder ohne Haft weg..... Tja, das ist Italien !!!!
Stelzi 07.03.2013
4. Jaja...
Die Gefängnisse sind voll von unschuldigen und verfolgten - wäre gut wenn Bunga-Bunga Silvio sich wirklich dazugesellen würde.
restauradores 07.03.2013
5. Er sieht sich von Justiz
Zitat von sysopAPEx-Premier Silvio Berlusconi sieht sich als Opfer der Justiz. In einem Statement klagte er, Italiens Ermittlungsbehörden verfolgten ihn seit 20 Jahren. Zuvor hatte ein Gericht den Skandalpolitiker in einem Abhörskandal zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-spricht-nach-urteil-von-juristischer-verfolgung-a-887507.html
verfolgt? Recht hat er! Fühlt sich jeder Krimineller, auf den Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufmerksam geworden ist. Liegt hier das größte Justizirrtum Italiens vor? ;-)
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