Italien Berlusconi verliert absolute Mehrheit im Parlament

Bitterer Sieg für den ums politische Überleben kämpfenden italienischen Regierungschef: Zwar gewann Silvio Berlusconi die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 - aber nur, weil die Opposition sich der Stimme enthielt. Eine eigene Mehrheit hat er nicht mehr.

Italiens Regierungschef Berlusconi (links): Abstimmungserfolg im Parlament
AFP

Italiens Regierungschef Berlusconi (links): Abstimmungserfolg im Parlament


Rom - Silvio Berlusconi hat im Parlament eine wichtige Abstimmung gewonnen: Die Abgeordneten segneten am Dienstagnachmittag den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 ab. Berlusconi gewann 308 von 630 Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit, 321 Abgeordnete enthielten sich. Nur dank der Enthaltung der Opposition passierte der Rechenschaftsbericht das Abgeordnetenhaus.

"Das Votum zeigt, dass die Regierung in der Kammer keine Mehrheit hat", sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani von der Demokratische Partei (PD). Die Opposition hat mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass Berlusconi im Parlament bei weitem nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer verfügt. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichts die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die 316 Ja-Stimmen bekommen.

Zwar gilt der Rechenschaftsbericht mit dem Votum als angenommen, dennoch lässt der Verlust der absoluten Mehrheit die Mitte-Rechts-Koalition in einer extrem geschwächten Position zurück. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Berlusconi noch lange im Amt halten kann. Mittlerweile haben ihm auch seine wichtigsten politischen Verbündeten zum Rücktritt geraten. Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi, Chef der rechtsgerichteten Lega Nord, sagte am Dienstag: "Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Abgang gebeten." Immer mehr scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, dass mit Berlusconi die Wende in der Schuldenkrise nicht zu schaffen sein wird.

Bossi sagte, der ehemalige Justizminister Angelino Alfano, solle die Regierungsführung übernehmen. Es ist allerdings die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, ob er einen neuen Ministerpräsidenten ernennt oder das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. Berlusconis wankelmütiger Koalitionspartner hat den italienischen Regierungschef schon einmal zu Fall gebracht. 1994 entzog Bossi Berlusconi das Vertrauen und es kam zum Sturz der Regierung.

Unterdessen steigt die Nervosität an den Märkten, wie lange es dauert, bis die dringend notwendigen Reformen von den Abgeordneten verabschiedet werden. Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie in keinem anderen Euro-Land außer Griechenland. Die Schulden der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft sind mit etwa 1,9 Billionen Euro nach Ansicht von Experten zu hoch, als dass Italien von Europa gerettet werden könnte.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
kellitom, 08.11.2011
1. Parlamentarisch nicht zu besiegen
Offenbar ist Berlusconi parlamentarisch nicht zu besiegen. Immer wieder schafft er es. Nur Neuwahlen können das ändern!
abwählen! 08.11.2011
2. Aha?
Zitat von sysopBitterer Sieg für den ums politische Überleben kämpfenden italienischen Regierungschef: Silvio Berlusconi erhielt im Parlament eine Mehrheit für den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 - aber nur, weil die Opposition sich der Stimme enthielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796602,00.html
"Immer mehr scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, dass mit Berlusconi die Wende in der Schuldenkrise nicht zu schaffen sein wird." Ach so? Und warum enthielt sich die Opposition dann der Stimme? Der wird uns noch alle überleben!
NaljiaSkal 08.11.2011
3. ...
Leider. Der Mann muss weg! Er ist eine Blamage und eine Gefahr für Italien und Europa.
dumedienopfer 08.11.2011
4. Hab ichs mir doch gedacht
Zitat von sysopBitterer Sieg für den ums politische Überleben kämpfenden italienischen Regierungschef: Silvio Berlusconi erhielt im Parlament eine Mehrheit für den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010 - aber nur, weil die Opposition sich der Stimme enthielt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796602,00.html
der schlingel hats mal wieder geschafft.
Wildstern 08.11.2011
5. Das glaube ich nicht
Zitat von kellitomOffenbar ist Berlusconi parlamentarisch nicht zu besiegen. Immer wieder schafft er es. Nur Neuwahlen können das ändern!
Ich würde dagegen halten, dass er auch bei Neuwahlen noch gewinnen würde :-)
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