Italien Berlusconi vor der Vereidigung - Skandalminister Calderoli wieder im Kabinett

Ein ehemaliger Neofaschist wird Verteidigungsminister, auch Ex-Skandalminister Calderoli ist wieder im Kabinett dabei: Italiens neuer Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird heute vereidigt - seine künftige Regierung zählt 21 Mitglieder.

Rom - Heute wird Silvio Berlusconi vereidigt - gestern präsentierte der neue italienische Ministerpräsident bereits seine künftige Regierung: Außenminister wird demnach der derzeitige EU-Justizkommissar Franco Frattini, Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, übernimmt den Posten des Reformministers, sein Parteifreund Roberto Maroni führt das Innenressort. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der frühere Neofaschist Ignazio la Russa.

Insgesamt zählt die künftige Regierung 21 Mitglieder, davon neun - so auch Bossi - ohne Portefeuille. Das Amt des für Reformen zuständigen Ministers hatte Bossi bereits in der zweiten Regierung Berlusconi ab 2001 inne. Maroni war schon 1994 in der ersten Regierung Berlusconi Innenminister gewesen. Die beiden anderen Regierungsmitglieder der Lega-Nord sind Roberto Calderoli, der künftig das neue Ministerium für Gesetzesvereinfachung führen wird, sowie Luca Zaia als Landwirtschaftsminister.

Calderoli hatte vor gut zwei Jahren für Wirbel gesorgt, als er im Fernsehsender RAI mit einem T-Shirt auftrat, auf dem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aufgedruckt waren. Vor dem italienischen Konsulat in der libyschen Küstenstadt Bengasi kam es damals zu gewaltsamen Protesten von Muslimen, bei denen mindestens elf Menschen getötet wurden. Der älteste Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi warnte am vergangenen Freitag vor der Berufung Calderolis. Dies hätte "katastrophale Folgen" für das libysch-italienische Verhältnis, erklärte Seif al Islam Gaddafi. Calderoli war seinerzeit Reformminister im früheren Kabinett von Berlusconi, musste aber wegen seines Fernsehauftritts zurücktreten.

Ebenfalls vier Minister stellt die postfaschistische Nationale Allianz (AN). Außer La Russa handelt es sich um Altero Matteoli an der Spitze des Ressorts für Infrastruktur und Transport, Europaminister Andrea Ronchi und die Jugendministerin Giorgia Meloni. Alle übrigen Regierungsmitglieder gehören mit Ausnahme des künftigen christdemokratischen Ministers zur Umsetzung des Wahlprogramms, Gianfranco Rotondi, wie Frattini und Tremonti Berlusconis Forza Italia an.

Berlusconi hatte die Parlamentswahl am 13. und 14. April an der Spitze des aus Forza Italia und AN gebildeten Zusammenschlusses Volk der Freiheit (PDL) im Bündnis mit der Lega Nord gewonnen. Die linksbürgerliche Demokratische Partei von Walter Veltroni erlitt eine herbe Schlappe.

Kommunisten und Sozialisten sind im neuen Parlament erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr vertreten. Der steinreiche Medienunternehmer Berlusconi war bereits 1994 und von 2001 bis 2006 italienischer Ministerpräsident.

flo/AP/AFP