Vertrauensvotum in Italien Berlusconi will Regierungschef nun doch unterstützen

In der italienischen Regierungskrise vollzieht Silvio Berlusconi eine Kehrtwende. Seine Partei werde der Regierung von Premier Enrico Letta nun doch das Vertrauen aussprechen, kündigte Berlusconi an. Die Entscheidung sei jedoch "nicht ohne internen Streit" gefallen.

Silvio Berlusconi im Senat: Kooperation mit Letta
REUTERS

Silvio Berlusconi im Senat: Kooperation mit Letta


Rom - Kurz vor dem Vertrauensvotum über die italienische Regierung hat Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi überraschend um Zustimmung für Amtsinhaber Enrico Letta geworben. "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen - nicht ohne internen Streit", sagte der 77-Jährige am Mittwoch in einer kurzen Rede im Senat in Rom. Damit scheint der Fortbestand der Regierung Letta gesichert.

Ende der vergangenen Woche hatte Berlusconi fünf Minister seiner Partei PdL ("Volk der Freiheit") zum Rückzug aus der Regierung der großen Koalition gezwungen und damit eine Krise ausgelöst. Am frühen Mittwochnachmittag, kurz nach Berlusconis überraschenden Äußerungen, begann die erste von zwei Vertrauensabstimmungen: Im Senat gaben 318 stimmberechtigten Senatoren ihr Votum ab. Später wollte Letta auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, die Vertrauensfrage stellen.

Im Senat hatte Letta zuvor eindringlich um Vertrauen geworben - auch im Hinblick darauf, dass Italien im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. Jetzt sei der richtige Moment gekommen, um "basta" zu sagen.

Einen Tag vor dem Vertrauensvotum hatte Letta überraschend Unterstützung aus den Reihen Berlusconis bekommen. Parteisekretär Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter den Premier zu stellen - ein klarer Affront gegen Berlusconi. Offen blieb allerdings, wie viele Abgeordnete und Senatoren dem Rat Alfanos gefolgt wären.

Berlusconi war dreimal Ministerpräsident Italiens und insgesamt länger im Amt, als alle seine Vorgänger. Er wurde in letzter Instanz als Steuerbetrüger verurteilt und bedroht seitdem den Fortbestand der großen Koalition. Mit dem Abzug seiner fünf Minister wollte Berlusconi offenbar den Verlust seines Senatspostens und damit seiner Immunität verhindern.

aar/dpa/AFP/AP

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rludwig38 02.10.2013
1. Letzte Zuckungen?
Scheint so, als ob ihm nun endlich die Munition ausgeht. Dem Land würde es guttun. Viel zu viel Schande wurde Italien von Berlusconi bereits zugefügt.
SK3112 02.10.2013
2. Genügend.
Zitat von sysopREUTERSIn der italienischen Regierungskrise vollzieht Silvio Berlusconi eine Kehrtwende. Seine Partei werde der Regierung von Premier Enrico Letta nun doch das Vertrauen aussprechen, kündigte Berlusconi an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-will-letta-nun-doch-unterstuetzen-a-925791.html
Genügend offenbar, dass dem Cavaliere die Reithosen zu schlottern begannen. Andernfalls hätte er nun niemals klein beigegeben. Bravo, bravissimo! Eine gereifte italienische Nation emanzipiert sich von den unseligen Schatten einer zu Unrecht verklärten Vergangenheit!
bdahnke 02.10.2013
3. Unverschämt
das was dieser mann seit jahren praktieziert ist eine unverschämtheit/ was hat dies mit demokratie zu tun und für mich stellt sich die frage, wie weit wollen sich die italiener noch von der demokratie entfernen/ denn sich so etwas über jahre von so einem mann, welcher sich demokrat nennt, gefaen zu lassen, entzieht sich meinem verständnis/ allerdings ist die seit jahren in italien durch zerstrittenne parteien betriebene politik nicht schuldloß an dieser situation
wolfi55 02.10.2013
4. Rückzieher
Als er merkte, dass sein Plan schiefging, trat er den peinlichen Rückzug an. So macht man sich lächerlich. Hoffentlich merken das auch die Italiener mal.
elbortius 02.10.2013
5. Es ist mir ein Rätsel,
wie sich der Mann so lange halten kann. Das frage ich mich an der einen oder anderen Stelle zwar auch in Deutschland, aber dieser Clown handelt doch ganz offensichtlich plump nur und ausschließlich (zumindest könnte man das nach deutschen Presseberichten so vermuten) in eigenen Interessen. Das Schicksal seines Landes scheint im dabei überhaupt gar nicht zu stören, solange er sich an seine Macht klammern kann... Naja, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung könnte man sagen!
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