Abhöraffäre
Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt
Ein italienisches Gericht hat Ex-Premier Berlusconi zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. In dem Prozess ging es um ein abgehörtes Telefonat im Zusammenhang mit einer geplanten Bankenübernahme. Der frühere Regierungschef kann Berufung einlegen - und so das Verfahren hinauszögern.
Abhöraffäre: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt
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Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Abhörskandal zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis wird der konservative Politiker aber vorerst nicht gehen müssen - wenn er Berufung einlegt, womit zu rechnen ist.
Zudem wird die Strafe in der Regel als Hausarrest oder durch gemeinnützige Arbeit vollzogen, wenn es sich um Verurteilungen zu weniger als einem Jahr Haft handelt und wenn der Verurteilte - wie Berlusconi - älter als 75 Jahre ist.
Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über eine Bankenübernahme aus dem Jahr 2005 widerrechtlich öffentlich gemacht hat - und damit seinem politischen Gegner schaden wollte. Das Gericht folgte mit dem Schuldspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Berlusconi hatte die Anklagevorwürfe bestritten.
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Silvio Berlusconi: Dauergast vor italienischen Gerichten
Der Hintergrund: In einem offensichtlich von Ermittlern abgehörten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt. Berlusconi ließ das abgehörte Gespräch dann in der Zeitung seines Bruders Paolo, "Il Giornale", veröffentlichen. Offenbar, um Fassino zu beschädigen.
Paolo Berlusconi stand ebenfalls vor Gericht: Er wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Für beide Brüder ist es ein Urteil in erster Instanz. Der Ex-Regierungschef kann dagegen Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte. In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig.
Die Justiz ermittelte in mehreren Fällen gegen Berlusconi - die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjährigen über Meineid und Steuerbetrug bis zur Bestechung.
Noch im März wird das Urteil im Ruby-Prozess - auch "Bunga-Bunga-Prozess" genannt - erwartet. In dem Verfahren wird ihm Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution Minderjähriger vorgeworfen.
Außerdem dürfte das Berufungsurteil im Mediaset-Prozess um Fernsehrechte noch in diesem Monat fallen. Dort war der Ex-Premier in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Zuletzt war Berlusconi zudem wegen Bestechungsvorwürfen unter Druck geraten. Der ehemalige Senator Sergio De Gregorio erklärte vergangene Woche, dass er von Berlusconi bestochen worden sei. Dieser habe ihm im Jahr 2006 insgesamt drei Millionen Euro zukommen lassen. Berlusconi habe damit erreicht, dass er Mitglied der Partei Popolo della Libertà (PdL) wurde - danach brach die damalige Mitte-links-Koalition unter Romano Prodi zusammen.
In anderen Prozessen konnte Berlusconi eine Verurteilung jedoch abwenden:
Im Februar 2012 endete ein Korruptionsprozess gegen ihn mit Freispruch. Die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in dem Verfahren um den britischen Anwalt David Mills seien verjährt, entschied das Gericht. Berlusconi soll dem britischen Anwalt in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt haben.
Auch ein Verfahren im Herbst 2011 ging für Berlusconi gut aus. In der Vorverhandlung um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi frei. Das Verfahren war ein Nebenstrang des Mediaset-Prozesses.
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Plädoyer in Mailand: Berlusconi, die Mädchen und die Partys
4 BilderSilvio Berlusconi: Dauergast vor italienischen Gerichten
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Silvio Berlusconi: Der italienische Ex-Regierungschef steht Anfang März während des Mediaset-Prozesses in einem Flur des Gerichts. Berlusconi war in dem Fall freigesprochen worden. Man hatte ihm vorgeworfen, Film- und TV-Rechte für seinen Medienkonzern zu künstlich überhöhten Preisen erworben zu haben, um Steuern zu sparen. Am 7. März wurde Berlusconi in einem anderen Fall zu einem Jahr Haft in erster Instanz verurteilt: Er soll die Aufzeichnung eines vertraulichen Telefongesprächs über einen Bankenskandal öffentlich gemacht haben.
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Karima el-Marough - auch als Ruby bekannt. Die Marokkanerin steht im Mittelpunkt eines weiteren Prozesses gegen Berlusconi. In dem Verfahren wird Berlusconi Sex mit der damals minderjährigen Prostituierten vorgeworfen. Das Strafverfahren dürfte am 18. März zu Ende gehen.
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Berluconi sitzt im Oktober 2012 im Auto und lässt sich nach einem Gerichtsauftritt in der Ruby-Affäre nach Hause fahren.
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Paolo Berlusconi (Archivbild): Der Bruder des früheren italienischen Regierungschefs wurde am Donnerstag ebenfalls im Abhörprozess verurteilt - er soll wegen der Veröffentlichung von Telefongesprächen in der Zeitung "Il Giornale" für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
9 BilderPlädoyer in Mailand: Berlusconi, die Mädchen und die Partys
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Ex-Premier unter Druck. Laut der Anklage im Ruby-Prozess wurde für Silvio Berlusconi ein "umfassendes System der Prostitution" organisiert. Dabei sei die seinerzeit noch minderjährige Marokkanerin Ruby ein "fester Bestandteil" gewesen, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Montag.
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Im Oktober musste Berlusconi selbst im Ruby-Prozess aussagen. Hier schüttelt er Richterin Ilda Boccassini die Hand. Der Ex-Premier wies die Vorwürfe zurück, er habe Sex mit der minderjährigen Ruby Rubacuori gehabt.
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Sexuelle Kontakte habe er mit der ehemaligen Nachtclubtänzerin Ruby Rubacuori jedoch mit Sicherheit nicht gehabt. Das sagte der frühere italienische Premier während des Prozesses in Mailand aus.
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Karima el-Marough, besser bekannt als Ruby: Die damals 17-Jährige soll auf Berlusconis Bunga-Bunga-Festen als Prostituierte gearbeitet haben. So jedenfalls sieht es die Anklage. Alles gelogen, sagen Berlusconis Anwälte.
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Ruby im April 2011: "Ich hatte niemals irgendein intimes Verhältnis mit ihr", so Berlusconi nun vor Gericht. "Ich war mir sicher, dass sie 24 (Jahre alt) war, wie sie selbst sagte."
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Partys? Ausschweifungen? Alles ganz harmlos. Er könne "mit absoluter Sicherheit ausschließen", dass es bei seinen Bunga-Bunga-Partys "Szenen sexueller Art" gegeben habe. Zu den Feiern werde "viel phantasiert". Das sagte Berlusconi bei seiner Aussage im Oktober.
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Berlusconi-Villa in Arcore bei Mailand: Hier soll es die Bunga-Bunga-Abende gegeben haben. Für die Anklage gab es "systematische Prostitution", Berlusconi spricht von "eleganten Abendessen".
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Gericht in Mailand: Bei einer Verurteilung drohen Berlusconi drei Jahre Haft.
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Nicole Minetti: Berlusconi machte die ehemalige Zahnarzthelferin erst zum Showgirl und dann zur Parlamentsabgeordneten der Lombardei. Sie soll die Dienste der Mädchen organisiert haben.