Regierungskrise in Italien "Es ist etwas kaputtgegangen"

Wie geht es weiter in Italien? Hochrangige Treffen in Rom deuten auf Veränderungen hin - wie diese aussehen könnten, ist unklar. Salvini soll ein Ultimatum zur Umbildung des Kabinetts gestellt haben, er bestreitet das.

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte, Matteo Salvini: Streit über Bahnstrecke schwelt in Koalition
Angelo Carconi/ ANSA/ AP

Luigi Di Maio, Giuseppe Conte, Matteo Salvini: Streit über Bahnstrecke schwelt in Koalition


Eigentlich war das Treffen nicht vorgesehen, nun heizt es Spekulationen über eine Regierungskrise in Italien weiter an: Am Donnerstag haben sich Regierungschef Giuseppe Conte, Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini und Luigi Di Maio, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, in Rom getroffen.

Medienberichten zufolge kam Di Maio nun zum Amtssitz des Ministerpräsidenten Conte. Dieser wiederum wurde anschließend von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Bei dem einstündigen Treffen soll es demnach aber nicht um einen möglichen Rücktritt des Premiers gegangen sein.

Italienische Medien schrieben am Donnerstag, Salvini habe von Regierungschef Conte in einer Art Ultimatum eine Umbildung des Kabinetts gefordert. Er wies das in einer Mitteilung seiner Partei aber zurück. Salvini bestritt außerdem, den Rücktritt von Conte gefordert zu haben.

"Italien braucht Sicherheiten und mutige und gemeinsame Entscheidungen", erklärte die Lega in der Mitteilung weiter. Es sei unnütz, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen. "Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag, für uns ist die einzige Alternative zu dieser Regierung, den Italienern mit einer Neuwahl das Wort zu erteilen."

Die Fünf Sterne bezeichneten die Mitteilung der Lega als "unverständlich". "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen", teilten sie mit.

Streit über geplante Bahnstrecke

Seit Monaten gibt es immer wieder Streit in der Regierung - bislang haben sich die Sterne und die Lega jedoch immer wieder zusammengerauft. Erst am Mittwoch war es jedoch zu einem erneuten Zerwürfnis der Koalitionspartner gekommen.

Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin (Tav), die von der Lega unterstützt wird. Salvini hatte zuvor noch gedroht, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr. Er sprach in dem Zusammenhang auch über eine mögliche Neuwahl.

Proteste gegen Tav-Bahntrasse (am 27. Juli): Umstrittenes Projekt
Massimo Pinca/ REUTERS

Proteste gegen Tav-Bahntrasse (am 27. Juli): Umstrittenes Projekt

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern sagte Salvini: "Wenigstens zehn, elf Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat." Und weiter: "Aber in den vergangenen zwei, drei Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen."

Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor den Fünf Sternen. Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Mattarella würde wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Sterne wären in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellen.

vks/dpa



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marialeidenberg 08.08.2019
1. Regierungs(um)bildung in rascher Reihenfolge
sind in Italien nicht ungewöhnlich; dramatisch in jedem Fall: Treueschwüre, Treuebrüche, Nötigung und dergleichen Zutaten mitgerechnet. Allerdings sind die Rahmenbedingungen wie Schuldenstand oder Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ungleich dramatischer als zu früheren Zeiten. Ein kräftiger Konjunktureinbruch könnte Italien (und die EU) auf die Bretter schicken.
flux71 08.08.2019
2.
Schnell noch Neuwahlen und Macht zementieren, bevor der LEGA das Geld ausgeht. Mit erreichter faschistischer Mehrheit dann die Gerichte einnorden, damit die ausgesprochene Strafe zurückgenommen wird. Läuft.
egonv 08.08.2019
3.
Das Scheitern der Koalition wäre erneut ein Zeichen für Europa, dass mit Rechten keine Regierung zu machen ist.
mayazi 08.08.2019
4. #3 @egonv
Jeder mit gesundem Menschenverstand weiß das auch so.
geraldwinkeler 08.08.2019
5. Stellt Salvini in die Ecke!
Ich kann die Fünf-Sterne Bewegung nicht verstehen, so wie sie sich von Salvini vorführen lässt. Vielleicht mache ich mir aber auch einfach Illusionen, wenn ich dieser Gruppierung noch ein gewisses Maß an Humanität und Rationalität zubillige. Wenn dem so ist, liegt die Lösung auf der Hand: eine Regierung mit den anderen demokratischen Kräften bilden und den ewig pöbelnden menschenverachtenden Schreihals Salvini in die Ecke stellen. Das Problem liegt nur darin, dass man dann den Italienern ein paar ganz unangenehme Wahrheiten verkünden müsste. Das größte Problem Italiens ist nicht die EU und nicht die Flüchtlingsfrage, sondern das sind strukturelle wirtschaftliche und bürokratische Probleme, auf die Salvini zuallerletzt eine Antwort weiß. Die Lösung dieser Probleme ist nicht möglich, ohne etlichen Italienern zunächst Opfer abzuverlangen. Das will in Italien aber kaum jemand hören.
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