Italienkritik aus Deutschland und der EU: Mischt euch ein!

Vor dem Brexit haben die EU-Spitzen still gehalten, auch die deutsche Regierung - das Ergebnis ist bekannt. Im Ringen um die Zukunft Italiens sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen, sondern Flagge zeigen.

Residenz des italienischen Präsidenten in Rom

Foto: FILIPPO MONTEFORTE/ AFP

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Aus dem Zusammenhang gerissen? Von wegen! Jean-Claude Juncker hätte mit seinen Aussagen zu Italien nicht klarer sein können. "Ich liebe Italien, Bella Italia", sagte der Kommissionschef zuletzt bei einer Veranstaltung in Brüssel. "Aber ich akzeptiere es nicht länger, dass alles, was im Süden Italiens, in Mezzogiorno, schiefläuft, damit begründet wird, dass die EU oder die Europäische Kommission nicht genug tue."

Der Skandal war da, der "Guardian" berichtete als erster superexklusiv über Junckers Worte, die sich jeder, der wollte, live im Internet hatte ansehen können. Der EU-Parlamentspräsident, zufällig aus Italien, forderte Juncker in einem markigen Tweet auf, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren, eine Kommissionssprecherin zu einem nächtlichen Dementi genötigt. Junckers Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Mio dio, was für eine Aufregung!

Jean-Claude Juncker

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ dpa

Dabei ist die Entwicklung in Italien ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit. Muss man sich als europäischer Bürger über das Land Sorgen machen? Man muss! Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun von einer Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert wird, geht uns das alle an. Die Bürger in und um Mailand sind nicht weniger vermögend als die in Deutschland, im Gegenteil. Dennoch will die neue Regierung üppige Steuergeschenke verteilen. Wenn Ministerpräsident Giuseppe Conte solche Wahlkampfversprechen umsetzt, wird dies jemand bezahlen müssen. Die Beamten beim Euro-Rettungsfonds ESM können schon mal anfangen, ihre Bestände zu prüfen.

Dazu kommt: wenn die neue Regierung in Rom gegenüber der EU und "Brüssel" weiter den garstigen Ton anschlägt, den wir aus dem Wahlkampf und den vergangenen Tagen kennen ("Sklaven Deutschlands und Frankreichs"), dann muss sie sich nicht wundern, wenn der Ton ihr gegenüber ebenfalls deutlich ausfällt.

Sicher, die neue italienische Regierung hat erst mal eine Schonfrist verdient, so wie sie der Koalition aus ÖVP und rechtsextremer FPÖ in Österreich auch gewährt wurde. Und siehe da: Von den Ausfällen einzelner Minister abgesehen, gibt es am proeuropäischen Kurs von Kurz kaum einen Zweifel, bislang jedenfalls. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daher Recht, wenn sie ankündigt, sie wolle jetzt erst mal auf die neue italienische Regierung zugehen.

Allerdings hat die EU bereits auf die harte Tour lernen müssen, dass Schweigen nicht immer Gold ist. Vor dem Brexit-Referendum vor gut zwei Jahren in Großbritannien hatte sich die EU einem Schweigegelübde unterworfen. Juncker gab damals einem Wunsch des damaligen britischen Premierministers David Cameron nach. Nichts, so Cameron, helfe den Brexiteers mehr, als Stimmen aus der verhassten EU-Hauptstadt, die für Europa werben. Das Ergebnis ist bekannt. Monatelang konnten Lügen etwa über die Höhe der britischen Überweisungen an die EU ohne nennenswerten Widerspruch durch die britischen Medien geistern. Das Fazit kann nur sein: Mischt euch ein!

Wer Ratschläge erteilt, sollte auch Ratschläge ertragen

Ein paar Vorsichtsmaßnahmen können dabei allerdings nicht schaden. Wer sich zum Ratgeber für die Bürger anderer Länder aufschwingt, sollte selbst nicht beleidigt sein, wenn er umgekehrt Ratschläge von außen erhält. Mit Blick auf Deutschland geschieht das längst. Immer wieder gibt es aus dem Ausland Kritik an Deutschland, etwa wegen seines hohen Handelsbilanzüberschusses, nicht nur US-Präsident Donald Trump hat seine Probleme damit. Und schon heute befeuert der französische Präsident Macron mit seinen Reden zu Europa die deutsche Innenpolitik, die Debatte um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beispielsweise. Es sind erste, zaghafte, aber durchaus wünschenswerte Schritte in Richtung einer europäischen Innenpolitik.

Und: es kommt auf den Ton an. Ähnlich wie bei Juncker hatte es zuletzt auch Ärger um Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gegeben. Der Deutsche (!) hatte nahegelegt, dass die Finanzmärkte es den Italienern schon zeigen würden, welche Folgen es hat, wenn man Populisten an die Macht verhilft.

Das war nicht besonders feinsinnig, natürlich nicht. Stattdessen lieber: Einmal durchatmen, nachdenken, auch darüber, ob die Worte stimmen oder ob man nur Klischees bedient. Aber dann sollte sie losgehen, die europäische Debatte.