4,5 Millionen offene Verfahren Italiens Justiz ist kaputt

Gerichtsverfahren dauern oft Jahrzehnte, jedes Jahr verjähren 130.000 Fälle: Italiens Justiz ist hinüber. Totschlägern, Betrügern und Vergewaltigern kommt das ebenso gelegen wie den Mächtigen des Landes.
Kassationsgericht in Rom, Italiens höchstes Gericht

Kassationsgericht in Rom, Italiens höchstes Gericht

Foto: AP/dpa

Im Januar 2008 wurde gegen den damaligen italienischen Justizminister Clemente Mastella, nebst Gattin und etlichen Amici, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit eingeleitet. Die Mitte-Links-Koalition unter Romano Prodi drängte ihren Justizminister zum Rücktritt. Damit endete nicht nur dessen Karriere, sondern bald auch die Mitte-Links-Regierung.

Denn der zornige Mastella und seine kleine, aber für Prodis Mehrheit wichtige Partei Udeur (Demokratische Union für Europa) liefen kurz darauf zum rechten Lager über. Silvio Berlusconi übernahm wieder die Macht in Rom.

Jetzt, nach neun Jahren, sprach erstmals ein Gericht sein Urteil dazu: Es riss die Anklage in Stücke und sprach Mastella und die übrigen Angeklagten frei. Bei einem zeitnahen Urteil wäre die jüngere politische Geschichte Italiens womöglich anders verlaufen.

Warum, fragt nun ganz Italien, dauerte es von der Anklage bis zum Verfahren fast drei Jahre? Warum brauchten die Richter bis zum Urteil weitere sechs Jahre?

Die Antwort ist einfach: Weil es immer so ist, weil Italiens Justiz nicht funktioniert. Die "unglaubliche Langsamkeit" der italienischen Justiz nennt das Politmagazin "L'Espresso" in seiner jüngsten Ausgabe "ein Drama, das Millionen Bürger betrifft". An Belegen dafür mangelt es nicht.

Vergewaltiger vor Gericht: Fall verjährt, Täter auf freiem Fuß

Gerade wurde in Turin ein Strafverfahren wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Vergewaltigung eines Mädchens abgeschlossen. Das war, um es vor den Prügelexzessen des Vaters zu schützen, 2002 in ein Heim gebracht worden. Dort wurde es von einer Erzieherin, deren Ehemann und dessen Freundin wiederholt sexuell missbraucht.

Die Täter wurden in zwei Instanzen verurteilt. Freilich nach 15 Jahren! Um sie ins Gefängnis zu bringen, hätte das Kassationsgericht, die letzte Instanz, das Urteil bestätigen müssen. Aber dazu kam es nicht: Aus, Ende, verjährt, sagten die Oberrichter. Die Täter gingen straflos heim.

Nach 17 Prozess-Jahren: Urteil nichtig, weil unleserlich

In Sizilien verklagte ein kleiner Bauunternehmer 1993 einen korrupten städtischen Angestellten. Der hatte Geld für Baugenehmigungen gefordert, der Unternehmer wollte nicht zahlen, der Kommunalvertreter blockierte alle Anträge des Widerspenstigen. Dieser klagte, bekam in zwei Instanzen Recht. Fehlte das dritte Urteil. Doch nach 17 Jahren wollte sich das oberste Gericht mit dem Fall nicht beschäftigen. Begründung: Das Urteil der zweiten Instanz sei mit Kugelschreiber geschrieben worden und manche Worte seien unleserlich. Im Wiederholungsprozess wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Bauunternehmer - nun endgültig bankrott, ohne Aussicht auf Schadenersatz, dafür gigantische Gerichts- und Anwaltskosten am Hals - nahm sich das Leben.

Dramatische Zahlen

Etwa fünf Jahre braucht ein Gericht im Schnitt bis zum Urteil, wenn alles gut geht. Wenn nicht, beginnt alles von vorne. Das Ergebnis ist eine Prozesshalde von 4,5 Millionen Verfahren. 130.000 Anklagen verjähren jedes Jahr. Denn in Italien wird ein Urteil erst in letzter Instanz rechtskräftig. Bis dahin kann der Fall bereits verjährt sein. Totschläger, Betrüger, Vergewaltiger kommen einfach so davon. Die Opfer sind die Betrogenen.

Ein Beispiel: 2012 starb ein Polizist in Verona unverschuldet bei einem Verkehrsunfall. Bis 2014 ermittelten die Staatsanwälte, 2015 wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Bald darauf stoppte das Gericht das Verfahren wegen Überlastung. Seitdem ruht es, läuft auf die Verjährung zu.

Die Witwe müsste nun selbst in einer Zivilklage eine Entschädigung gegen den Unfallverursacher durchsetzen. Die könnte im Amtsbezirk Verona gut zehn Jahre dauern und würde viel Geld kosten. Das hat die Polizistenwitwe mit zwei kleinen Kindern nicht. Ende.

Wer ist schuld, wer profitiert?

Warum das so ist? Weil es vielen gelegen kommt. Anwälten zum Beispiel. Die "avvocati" sind auf Jahre ausgebucht und abgesichert. Die Pfründe werden wie mittelalterliche Lehen an die nächste Generation weiter gegeben. Sie haben eine starke Lobby im Parlament.

Ausgerechnet dort sitzen nämlich viele, die von einer schwachen Justiz profitieren: In den letzten Jahren gab es regelmäßig mehr als hundert Angeklagte, Vorbestrafte oder durch Verjährung Davongekommene unter den Abgeordneten und Senatoren. Darunter politische Schwergewichte wie der mehrfache Regierungschef und mehrfach Angeklagte Berlusconi. Den hat die italienische Variante der langen Prozesse mit zügiger Verjährung gleich mehrfach vor drohenden Strafen bewahrt. Auch aus anderen Parteien haben namhafte Parlamentarier und Senatoren vom faktischen Rechtsversagen profitiert.

Sie machen die Gesetze. Deshalb sind die Prozessvorschriften zum Beispiel so:

  • Das Gericht muss unverändert bleiben, vom ersten Prozesstag bis zum Urteil; wird ein Richter pensioniert, versetzt oder kommt sonst wie abhanden, muss alles von vorne beginnen.

  • Einzelrichter, von denen die große Mehrheit der Prozesse abgearbeitet wird, werden oft alle drei bis vier Jahre versetzt; jedes nicht abgeschlossene Verfahren muss dann neu beginnen.

  • Staatsanwälte haben nicht nur die Ermittlungen zu leiten, sie haben einen Berg von Verwaltungsarbeiten zu erledigen.

Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Technik, manchmal nicht einmal Papier für den Drucker.

Auch in der Justiz: Rechts gegen links

Und immer wieder mischt die Politik mit. Wie beim laufenden spektakulären Fall, in dem es um einen womöglich verschobenen Milliardenauftrag für die Reinigung und den Unterhalt öffentlicher Gebäude in Rom geht. In den Skandal könnte der Vater des Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi verwickelt sein, befand die Staatsanwaltschaft in Neapel und ermittelt. Was natürlich auch die politischen Chancen des Sohnes tangiert. Nun hat sich eine zweite Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die in Rom. Die ermittelt freilich nicht im Umfeld Renzi, sondern gegen den zuständigen Staatsanwalt in Neapel. Was das soll?

Im kommenden Jahr wird in Italien nicht nur eine neue Regierung, sondern auch eine neue Selbstverwaltungsführung der theoretisch von der Politik unabhängigen Justiz gewählt. In beiden Fällen stehen sich rechts und links knallhart gegenüber.

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