Flüchtlingsrettung im Mittelmeer Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen

Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen.

Italien anzusteuern könnte für die Hilfsorganisation Sea Watch künftig hohe Geldbußen nach sich ziehen
Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org/ dpa

Italien anzusteuern könnte für die Hilfsorganisation Sea Watch künftig hohe Geldbußen nach sich ziehen


Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, müssen die Betreiber privater Rettungsschiffe, die sich ohne Erlaubnis der italienischen Küsten nähern, künftig mit Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen.

Der Ministerrat stimmte dem vom Innenminister Matteo Salvini eingebrachten Dekret am Dienstag zu. Salvini will so Hilfsorganisationen von der Rettung von Migranten abhalten.

Zuletzt hatte der Innenminister der deutschen Organisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän widersetzte sich und fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Uno prangert "ausländerfeindliches Klima" an

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Laut der Nachrichtenagentur AP sind mit dem Beschluss auch verdeckte Polizeiermittlungen gegen mutmaßliche Menschenschmuggler erlaubt.

Die Vereinten Nationen hatten das Dekret kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Es verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

Salvini sprach nannte den Beschluss einen "Schritt vorwärts für die Sicherheit". Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Es wird vom Koalitionspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken.

fek/dpa/AP



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