Italiens Ex-Regierungschef Letta "Salvini könnte das Land aus der EU treiben"

Innenminister Matteo Salvini hat die Regierung in Italien platzen lassen. Er hofft bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit. Ex-Regierungschef Enrico Letta warnt vor "schrecklichen Konsequenzen".

Enrico Letta spricht von "politischem Chaos" in Italien
Alberto Pizzoli / AFP

Enrico Letta spricht von "politischem Chaos" in Italien


Der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich "sehr besorgt" über das "politische Chaos" in seinem Land geäußert. Der Sozialdemokrat, der von April 2013 bis Februar 2014 Ministerpräsident war, warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor allem vor Innenminister Matteo Salvini, der Italien womöglich "aus der EU führen könnte".

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition zwischen seiner rechtsextremen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt - angeblich wegen Unstimmigkeiten bei einem großen Infrastrukturprojekt. Er forderte schnellstmöglich Neuwahlen, die Lega stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Salvini "ein großer Opportunist"

Letta sagte, die Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Koalition habe "keine Chance" gehabt, weil die beiden Parteien "inkompatibel" seien. Salvini sei ein "großer Opportunist", der jetzt versuche, seinen Nutzen aus der Krise zu ziehen.

Die Lega, die bislang Juniorpartner in der Regierung ist, in Umfragen derzeit aber auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung kommt, könne bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen, sagte Letta. "Das wäre eine große Gefahr für das Land", so der Ex-Regierungschef. "Salvini und seine souveränistischen Ideen könnten das Land aus der EU treiben." Unter Salvini sei ein "italienischer Brexit" nicht ausgeschlossen.

Letta warnte aber auch vor anderen "schrecklichen Konsequenzen" einer Alleinregierung der Lega. Salvinis Einstellungen "gegen Migranten, gegen die Integration und das Zusammenleben" könnten dann zur "Regel" werden. Zudem könne die Lega das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in eine "strukturelle Krise" stürzen.

mfu/afp



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.