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30. April 2013, 14:59 Uhr

Schuldenpolitik

EU drängt Italiens neue Regierung zu Sparkurs

Italiens Regierung erwägt, die Defizit-Vorgaben aus Brüssel neu zu verhandeln. Darauf drängt unter anderem Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Koalition ist. Jetzt reagiert Brüssel und ermahnt Rom, seine Sparversprechen einzuhalten.

Brüssel/Rom - Kurz vor dem Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta in Berlin ermahnt Brüssel das Land, seine Sparversprechungen einzuhalten. "Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Er reagierte damit auf Ankündigungen Lettas zur Wachstumspolitik. Der hatte am Montag gesagt, seine Regierung werde in der EU auf eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere Förderung des Wachstums dringen. Geplant sind Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt werden.

"Wir müssen sehen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagte der Sprecher, ohne auf Details einzugehen. Für einen Kommentar sei es noch zu früh.

Letta warnte vor einer Reduzierung Europas auf die gemeinsame Währung. Der Euro alleine könne den Kontinent nicht einen, sagte er vor der Vertrauensabstimmung im Senat, die er am Dienstagnachmittag ebenso gewann wie jene am Montagabend im Abgeordnetenhaus .

In der neuen Regierung ist eine Diskussion über eine Neuverhandlung der Defizit-Verpflichtungen aufgeflammt. Industrieminister Flavio Zanonato sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview, sein Land sei daran interessiert, mit der EU über den Stabilitätspakt zu sprechen.

Der ehemalige Premier Silvio Berlusconi verlangte, die Defizit-Verpflichtungen seines Landes neu auszuhandeln. Dazu müsse das Gespräch mit der Europäischen Union gesucht werden, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern in Rom. Berlusconi gehört zwar nicht direkt der neuen Letta-Regierung an. Doch seine Partei ist Teil der großen Koalition.

Dagegen sagte Außenministerin Emma Bonino im Parlament, Gespräche über den Stabilitätspakt würden für 2013 nicht möglich sein. "Italien kann die 2,9 Prozent nicht neu verhandeln", sagte sie zum Sparziel, das die Regierung fürs laufende Jahr im Verhältnis zum BIP angepeilt hatte.

Das hoch verschuldete Italien setzt sich seit längerem dafür ein, das Defizitstrafverfahren zu beenden. Rom hielt aber im vergangenen Jahr mit genau drei Prozent Defizit der Wirtschaftsleistung die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze nur ganz knapp ein.

Rehn will sich am Freitag zu den Aussichten für das laufende und das kommende Jahr äußern. Letta wird am Mittwoch mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel zusammenkommen.

fab/dpa/Reuters

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