Härtere Strafen in Italien Flüchtlingshilfswerk warnt vor Kriminalisierung der Seenotrettung

Der Fall von "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete hat das Thema Seenotrettung in den Fokus gerückt. Italien will härtere Strafen gegen Retter verhängen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk sieht das mit Sorge.

Carola Rackete, Anfang Juli auf der Brücke der "Sea-Watch 3"
Till M. Egen/ Sea-Watch.org/ dpa

Carola Rackete, Anfang Juli auf der Brücke der "Sea-Watch 3"


Vor wenigen Wochen fuhr "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete unerlaubt in den Hafen von Lampedusa ein. Um ähnliche Fälle zu verhindern, will Italien seine Gesetze verschärfen und Seenotretter künftig stärker bestrafen, die unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Für diesen Vorstoß gibt es Kritik vom Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)

Die Verhängung von Geldstrafen und anderen Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es in einer Erklärung. Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten. Umso wichtiger seien private Organisationen.

"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden."

Video: Proteste gegen neues Gesetz gegen private Seenotretter

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Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in italienische Gewässer fährt. Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im "Sicherheitsdekret" bereits vorgesehenen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.

Sea-Watch hält Gesetz für verfassungswidrig

"Italienische Juristen werden dieser völlig entgleisten Politik früher oder später Einhalt gebieten", sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, der Deutschen Presse-Agentur in Rom. "Eine solche Strafzahlung würde Sea-Eye nicht ohne Weiteres akzeptieren." Das Sea-Eye-Rettungsschiff "Alan Kurdi" ist derzeit in der Rettungszone vor Libyen unterwegs.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Auf Grundlage des Sicherheitsdekrets war gegen die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt worden. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

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Die "Sea-Watch 3" war Ende Juni unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingefahren. Das Schiff hatte mit Dutzenden aus Seenot geretteten Menschen an Bord zuvor tagelang auf eine Genehmigung gewartet. Kapitänin Rackete wurde im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt, dann aber wieder freigelassen (Lesen Sie hier das Interview mit Carola Rackete).

cht/asc/dpa

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