Mitgliedervotum bei Fünf Sternen Einige Zehntausend Italiener stimmen über die Zukunft des ganzen Landes ab

Mit Ach und Krach haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung verständigt. Alles vergebens? Heute entscheidet die Basis per Onlinevotum über das Schicksal der Koalition.

Fünf-Sterne-Anhänger (Archivbild): "Wir sind das schönste Land der Welt, aber unsere Politiker sind Zirkusclowns"
Angelo Carconi/ epa/ DPA

Fünf-Sterne-Anhänger (Archivbild): "Wir sind das schönste Land der Welt, aber unsere Politiker sind Zirkusclowns"


Eigentlich könnte Luigi Di Maio zufrieden sein. Mit nur 32 Jahren wurde er 2018 Vizepremier von Italien. Und in diesem Sommer folgte schon sein politisches Meisterstück: Ausgerechnet er, der nette, freundliche, ein bisschen farblose Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, besiegte Matteo Salvini, den rechten Superstar der italienischen Politik.

Statt Neuwahlen gibt es eine neue Koalition. Salvini fliegt raus. Di Maio regiert weiter. Europa atmet auf, die Finanzmärkte sind erleichtert, der Machtverlust ist abgewendet: Es ist gut gelaufen für Di Maio und den Movimento 5 Stelle (M5S).

Oder etwa nicht?

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio: Parteianhänger haben das letzte Wort
Remo Casilli/ REUTERS

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio: Parteianhänger haben das letzte Wort

Bei den Sternen rumort es seit Tagen. Ein Teil der Bewegung trauert dem Bündnis mit Salvinis Lega nach. Ein anderer traut dem neuen Partner nicht, der Demokratischen Partei (PD). Dazwischen stehen jene, die eine Regierung mit den Sozialdemokraten verteidigen. Heute dürfen sie alle ihre Stimme abgeben: Von 9 bis 18 Uhr entscheiden einige Zehntausend Anhänger des M5S per Onlinevotum auf der digitalen Plattform "Rousseau" über das Schicksal der neuen Koalition. "Unsere Mitglieder haben das letzte Wort", hat Di Maio versprochen. Wenn sie mit Nein stimmen, ist die ungewöhnliche Allianz zwischen Populisten und Traditionalisten schon wieder Geschichte, bevor sie begonnen hat.

Auf Di Maio sind alle Augen gerichtet

Alle Augen richten sich jetzt auf Di Maio und seine Ziele - für sich und für die Partei. Zuletzt war nicht ganz klar, wie er den raschen Partnerwechsel wirklich findet. Immer wieder überraschte er in den Koalitionsverhandlungen mit neuen Forderungen und Ultimaten. Erst brachte er zehn inhaltliche Punkte in die Gespräche ein, dann waren es auf einmal 20. Freund und Feind wunderten sich schon über sein irrlichterndes Verhalten.

Dabei machte Di Maio in der Vergangenheit oft den Eindruck, als könne ihn niemand in Sachen Großmut, Selbstlosigkeit und Pragmatismus übertreffen. Obwohl er bei den Parlamentswahlen 2018 doppelt so viele Stimmen wie Salvini gewann, verzichtete er auf den Posten des Ministerpräsidenten. Das Amt übernahm stattdessen Guiseppe Conte, ein parteiloser Juraprofessor aus Florenz. "Du bist eine seltene Perle", schwärmte Di Maio Ende August in einem öffentlichen Brief an den scheidenden Regierungschef.

Als der Lega-Chef Matteo Salvini realisiert hatte, dass er sich spektakulär verzockt hatte und ohne die erhofften Neuwahlen in der Opposition landen würde, offerierte er Di Maio den Posten des Ministerpräsidenten in einer fortgesetzten Sterne-Lega-Koalition - ein unmoralisches Angebot. Es war ein verzweifelter Schritt, schließlich hatte Salvini die Sterne-Minister zuvor lautstark als Verhinderer und Neinsager beschimpft.

Beppe Grillo für mehr "Euphorie"

Di Maio lehnte ab. Es war ein stiller Triumph. Vielleicht ein bisschen zu still, selbst für seine Verhältnisse. Hartnäckig hielt er an seinem - rein symbolischen - Titel Vizepremier fest und kämpfte dagegen, in einer zweiten Conte-Regierung zum einfachen Minister abzusteigen. Doch die Sozialdemokraten waren dagegen, sie forderten den Posten des Vizes für sich. Am Wochenende sah es vorübergehend so aus, als würde allein deshalb das Bündnis scheitern. Als wären die schönen Bilder aus dem Quirinalspalast, wo beide Parteien gerade erst dem Staatspräsidenten ihre neue Freundschaft demonstriert hatten, völlig umsonst gewesen.

Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo (Archivbild 2018): "Jetzt bin ich erschöpft"
REUTERS

Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo (Archivbild 2018): "Jetzt bin ich erschöpft"

Schließlich meldete sich Sterne-Gründer Beppe Grillo zu Wort. Der 71-Jährige hat sich eigentlich längst aus der aktiven Politik zurückgezogen und arbeitet wieder als Komiker. Sein Lebenswerk hat er schon lange Luigi Di Maio überlassen. Aber wenn der Patriarch politisch wird, kracht es in seiner Bewegung. Am Samstagabend war es so weit. Über sechs Minuten lang schimpfte Grillo in einem Video über die aktuelle Politik und über Leute, denen es nur um "Posten und Punkte" gehe.

"Basta! Basta!", brüllte er in die Kamera. Italien befinde sich gerade in einem "historischen Moment". Er wünsche sich mehr "Euphorie", einen Blick auf die nächsten zehn Jahre, Antworten auf die Frage, in welcher Gesellschaft man leben wolle. "Wir müssen alles neu denken", schrie er am Ende wild gestikulierend. Dann wurde er leise, beugte sich nach vorn. "Dio mio!", sagte er noch, "jetzt bin ich erschöpft."

Fünf-Sterne-Parteibasis stimmt heute über Koalition ab

Danach ging es schnell. Am Sonntag schlugen die Sozialdemokraten vor, überhaupt keinen Vizepremier zu ernennen. Montag Nachmittag stimmte Di Maio zu. Er will sich mit einem Ministerposten begnügen.

Jetzt ist es an den Sterne-Anhängern, sich aus all dem ihre Meinung zu bilden. Ungefähr 100.000 Parteimitglieder sind auf der Plattform "Rousseau" registriert; zuletzt haben sich je nach Thema 25.000 bis 56.000 von ihnen an Abstimmungen beteiligt. Die Parteiführung erwartet zwar, dass die Mehrheit für die neue Regierung stimmt. Aber die Unruhe bleibt groß, nicht zuletzt bei den Koalitionspartnern in der Demokratischen Partei, wo der Vorstand über die Koalition entscheidet. Die Sozialdemokraten stören sich am Nebeneinander von direkter und repräsentativer Demokratie, es passt ihnen nicht, wie "Rousseau" die institutionellen Abläufe der Regierungsbildung unterbricht. Verhindern konnten sie das Verfahren nicht.

Die Mitglieder des M5S diskutieren unterdessen auf der Plattform munter über das Für und Wider einer neuen Koalition. Man dürfe Italien "nicht in die Hände von Salvini und Berlusconi übergeben", schrieb einer von ihnen: "Wir sind das schönste Land der Welt, aber unsere Politiker sind Zirkusclowns."



insgesamt 24 Beiträge
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claus7447 03.09.2019
1. Pest oder Cholera?
5* muss sich entscheiden - überlässt sie das Schicksal Italiens Neuwahlen mit einem hohen Risiko eines Salvini der weiter toben wird - oder beißt man in den sauren Apfel - aber dafür Bio - und macht gute Miene zum früheren verhassten Partner. Andersrum: ergreift man die Chance ggf mit der PD eine Politik anzufangen die dann auch beim Wähler Niederschlag findet. Sicher nicht einfach - aber die Chance ist da.
retterdernation 03.09.2019
2. In Deutschland ...
nimmt sich die Ex-Volkspartei - SPD - doch nach jeder Bundestagswahl das Recht heraus - über die Zukunft des Landes noch einmal auf einem Parteitag abzustimmen. Da entscheiden dann - um mit den Worten des Autors zu sprechen - ein paar tausend Genossen einfach so für sich noch einmal - was passieren soll. Was ein Prozess ist - der so von den Gründungsvätern des demokratischen Deutschland nie vorgesehen war. Das eine zur Splitterpartei mutierte SPD ihr eigenes Spiel am Wähler vorbei treibt. Wenn das gleiche Prozedere in Italien stattfindet - dann ist es falsch. Welchem geistigen Kind entspringt so etwas ...?
hausfeen 03.09.2019
3. Guy Fawkes, dessen Maske das angebliche 5-Sterne-Mitglied auf ...
... dem Bild trägt, hat aber zumindest in dem bekannten Film eine faschistische Diktatur hart bekämpft. Also Leute, mit denen die Gruppe bislang ja sogar koaliert. Diesen Widerspruch kann man wohl nicht rational erklären. Dass die Sozialdemokraten ihre alten Allüren ablegen müssen, genau wie die Sterne ein paar ihrer neuen, das ist doch logisch und auch gut so. Besonders für die verkommene Sozialdemokratie in Italien.
DieLinkeFratze 03.09.2019
4. Europa atmet auf ?
Warum denn das ? Weil das neue Bündniss halb Afrika anlanden lässt das danach in Europa verteilt wird ?
sunshine422 03.09.2019
5. SPON ist nicht erst zu nehmen
Sicher wird dieser Artikel ja nicht veröffentlicht, weil würde ja zeigen, wie Medien heute funktionieren. Salvini hat nichts mehr zu sagen. 3 Schiffe warten vor Italien und dürfen nicht anlegen. Da wird nicht mehr darüber berichtet. Die neue Regierung will die Ausgaben erhöhen, wo bleibt jetzt der Aufschrei? ach so, es sind jetzt die Sozialdemokraten, das ist ja ok. Und die neue Regierung will Dublin neu verhandeln, unter Salvini war das nicht möglich. Über das alles wird nicht berichtet. Zeigt eben einmal mehr, es geht nicht um eine ausgewogene Berichterstattung, sondern Journalisten wollen Politik machen, anstatt ihre Arbeit zu machen. Dafür ein unnützer Bericht über die online Befragung der Mitglieder der 5 Estrelle. Auch das die neue Regierung mit der PD völlig ok ist, obwohl die 5 Sterne eigentlich nach Wording der Journalie auch Populisten sind, aber Linke. Wäre man Konsequent, würde man auch diese Regierung verurteilen, zumal das Anlegen der Schiffe der NGO immer noch nicht erlaubt ist. Bin kein Freund von Salvini, aber genau dieses nicht sehr helle Verhalten durchschauen die Menschen treiben sie zu den Extremisten. Aber Hauptsache man fühlt sich elitär und besser. Aber anscheinend habe die meisten in Geschichte einen Fensterplatz. Endet meistens nicht gut, wenn sich die Elite immer mehr vom gemeinen Volk entfernt.
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