Regierungsbildung in Italien
Fünf-Sterne-Chef Di Maio soll Außenminister werden
Italiens neue Regierung steht: Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte machte Luigi Di Maio, Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zum Außenminister.
Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) soll am Donnerstag vereidigt werden. Dies teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.
Die Besetzung von wichtigen Posten im Kabinett wurden ebenfalls bekannt gegeben:
Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio wird Außenminister.
Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechte Lega aus der Regierung ausgeschieden ist.
Wirtschafts- und Finanzminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri.
Im neuen Kabinett erhielten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gingen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt.
Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.
Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse.
Mattarella beauftragte Conte am vorigen Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung. Es wäre die 66. italienische Regierung seit Gründung der Republik 1946.
Salvini, der seit dem Bruch der Koalition Neuwahlen fordert, kündigte bereits eine harte Opposition an. "Ich werde von Stadt zu Stadt ziehen, und wir werden uns das Land zurückholen", sagte er laut der Nachrichtenagentur Ansa. Das neue Parteienbündnis aus PD und Fünf Sternen bezeichnete er als "Verlierer und Sesselkleber, die vom Klebstoff des Hasses auf Salvini zusammengehalten werden."
