Regierungsbildung in Italien Fünf-Sterne-Chef Di Maio soll Außenminister werden

Italiens neue Regierung steht: Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte machte Luigi Di Maio, Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zum Außenminister.

Luigi Di Maio: Italiens künftiger Außenminister
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Luigi Di Maio: Italiens künftiger Außenminister


Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) soll am Donnerstag vereidigt werden. Dies teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Die Besetzung von wichtigen Posten im Kabinett wurden ebenfalls bekannt gegeben:

  • Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio wird Außenminister.
  • Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechte Lega aus der Regierung ausgeschieden ist.
  • Wirtschafts- und Finanzminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri.

Im neuen Kabinett erhielten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gingen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse.

Mattarella beauftragte Conte am vorigen Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung. Es wäre die 66. italienische Regierung seit Gründung der Republik 1946.

Salvini, der seit dem Bruch der Koalition Neuwahlen fordert, kündigte bereits eine harte Opposition an. "Ich werde von Stadt zu Stadt ziehen, und wir werden uns das Land zurückholen", sagte er laut der Nachrichtenagentur Ansa. Das neue Parteienbündnis aus PD und Fünf Sternen bezeichnete er als "Verlierer und Sesselkleber, die vom Klebstoff des Hasses auf Salvini zusammengehalten werden."

als/dpa/Reuters

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caspiat 04.09.2019
1. Es wir gewitzelt ...
dass das für Di Maio ideal ist, weil es im Englischen keinen Konjunktiv gibt, und er daher zumindest in dieser Beziehung keine Fehler machen kann!
Tobi86 04.09.2019
2. Der richtige Job...
...für den ehemaligen Getränkeverkäufer aus dem Stadion der Pinochet in Venzuela verortet, den Chinesischen Präsidenten "Ping" bezeichnet, Matera in Appulien sucht und einem Schiff empfiehlt, Madrid anzulaufen. Fremdsprachenkenntnisse werden auch überbewertet, Gigi hat bereits in Harvard mit Studenten "kommuniziert", das wird schon reichen. Er hat es zumindest versucht. Sein Verhandlungsgeschick bewies er bei der Suche nach einem Partner für seine Partei in Brüssel, man irrlichterte zwischen Grünen, UKIP, Alde und AfD umher. Ein weiterer großer Erfolg Di Maios ist die Abschaffung der Armut. Fingerspitzengefühl bewies er bei der Provokation diplomatischer Eklats nach Verhandlungen mit und Unterstützung für die Gelbwesten in Paris sowie der Behauptung, knapp die Hälfte aller kriminellen Rumänen sei in Italien aktiv. Ein Top Besetzung für einen Außenminister!
lupo44 04.09.2019
3. Es geht doch,im EU Land Italien paaren sich wegen der Macht .....
zwei sehr politisch unterschiedliche Parteien.Warum geht das in Deutschland nicht. Die AfD kann % einfahren soviel sie will mit ihr will keiner regieren.Für die Demokratie des Landes ein Armutszeugnis was Einen sogar aufregen kann.Was soll und muß denn passieren in meiner Heimat ,dass demokratisch gewählte Parteien die Chance haben sich politisch ein zu bringen.Die roten Socken hatten doch auch die Chance! Es geht nicht um die AfD als Pareeti ,sondern um die Art und Weise wie mit diesen Rechtradikalen umgegangen wird in Deutschland?Lasst sie doch mal öffentlich ran und reden ,Sie können sich doch nur Demaskieren vor den Massen.Mit dieser Art und Weise werden wir dieses politische Gespenst nicht von der politischenbühne hinweg fegen.Sie werden stärker werden und erfolgreicher in ihren Kreisen.Man sollte sie ernst nehmen als politischen Gegner in Berlin.
zeichenkette 04.09.2019
4.
Zitat von lupo44zwei sehr politisch unterschiedliche Parteien.Warum geht das in Deutschland nicht. Die AfD kann % einfahren soviel sie will mit ihr will keiner regieren.Für die Demokratie des Landes ein Armutszeugnis was Einen sogar aufregen kann.Was soll und muß denn passieren in meiner Heimat ,dass demokratisch gewählte Parteien die Chance haben sich politisch ein zu bringen.Die roten Socken hatten doch auch die Chance! Es geht nicht um die AfD als Pareeti ,sondern um die Art und Weise wie mit diesen Rechtradikalen umgegangen wird in Deutschland?Lasst sie doch mal öffentlich ran und reden ,Sie können sich doch nur Demaskieren vor den Massen.Mit dieser Art und Weise werden wir dieses politische Gespenst nicht von der politischenbühne hinweg fegen.Sie werden stärker werden und erfolgreicher in ihren Kreisen.Man sollte sie ernst nehmen als politischen Gegner in Berlin.
Warum bitte soll man ausgerechnet in Deutschland Rechtsradikale "ranlassen"? Sie ernst zu nehmen heißt eben, sie nicht ran zu lassen. Jeder, der sich auch nur halbwegs detailliert mit der deutschen Geschichte beschäftigt hat, weiß dass es genau dieser Versuch der "Einbindung der Rechtsradikalen in die Demokratie" war, der die Demokratie in Deutschland schon einmal gekillt hat, mit bekannten Folgen. Die Rechtsradikalen wollen nicht demokratisch mitregieren, sie wollen die Demokratie nur als Vehikel benutzen, um an die Macht zu gelangen und sie dann auszuhebeln. Das ist immer und überall so. Das sind keine demokratischen Mitspieler, das sind Gegner und Todfeinde der Demokratie und Freiheit. Sie sagen das auch offen und ehrlich bei der kleinsten Provokation. Denen erscheint schon das Grundgesetz linksradikal mit solchen Dingen wie "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", damit sind die nämlich ganz und gar nicht einverstanden.
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