Neue Koalition in Italien Fünf Sterne und Sozialdemokraten einigen sich - Salvini ist raus

Italien bekommt eine neue Regierung, Rechtsaußen Salvini muss in die Opposition: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich mit den Sozialdemokraten verständigt. Ministerpräsident wird erneut Giuseppe Conte.

Ciro de Luca / REUTERS
Ex-Minister Matteo Salvini: Die Koalition aus seiner Lega und den Fünf Sternen war zerbrochen
Ciro de Luca / REUTERS

Ex-Minister Matteo Salvini: Die Koalition aus seiner Lega und den Fünf Sternen war zerbrochen


In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, mit.

Der Präsidentenpalast teilte mit, dass Conte am Donnerstagmorgen von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen wird. Bei dem Treffen könnte Mattarella dem ehemaligen Regierungschef einen Regierungsauftrag erteilen. Conte müsste dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellen, die bald vereidigt werden könnte.

Der Jurist Conte ist parteilos, steht aber den Fünf Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der rechten Lega Regierungschef. Zuvor hatten auch schon die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft für eine "Regierung der Umkehr" bekannt gegeben - und dass sie nun doch Conte als Regierungschef unterstützen wollen.

Giuseppe Conte: Der bisherige Regierungschef soll wieder Ministerpräsident werden
Massimo Percossi/ANSA via AP

Giuseppe Conte: Der bisherige Regierungschef soll wieder Ministerpräsident werden

Italiens Staatschef Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden. Die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen.

Beide Parteien hatten nach der Wahl im März 2018 eine Koalition noch strikt abgelehnt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die damals mit knapp 33 Prozent vor den Sozialdemokraten (19 Prozent) klar stärkste Einzelpartei wurden, ging daraufhin ein Bündnis mit der Lega ein.

Bei einer Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Fünf-Sterne-Bewegung Umfragen zufolge kräftig verlieren und käme auf knapp 17 Prozent. Die Sozialdemokraten dagegen würden zulegen auf 24 Prozent. Größter Gewinner aber wäre Salvinis Lega mit 39 Prozent - wohl der Hauptgrund für die nun erzielte Einigung der Konkurrenten.

als/Reuters/dpa

insgesamt 102 Beiträge
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MisterD 28.08.2019
1. Das Beste...
was Italien in dieser schweren Stunde passieren konnte. Meinen Glückwunsch und Respekt vor den Sozialdemokraten, die angesichts eines drohenden weiteren Rechtsrutsches über ihren Schatten gesprungen sind und in eine Vernunftehe auf Zeit einwilligen... ich hoffe den Italienern wird der Chaos-Brexit in 9 Wochen endgültig die Augen wieder öffnen und dann ist die Lega Geschichte...
raoul2 28.08.2019
2. Dann wollen wir mal hoffen,
daß sich dieses "schräge" Bündnis gegen Ultra-Rechts möglicht lange halten und bewähren möge. Besser als ein Menschenrechtsverächter wie Salvini ist es allemal.
binibona 28.08.2019
3. Gratulation
Eigentor des Despoten. Doch nur Duce light.
jla.owl 28.08.2019
4. ja sauber...
...wie ich schon mal hier schrieb, glaube ich nicht, dass Salvini bei einer Neuwahl wirklich ein Chance gehabt hätte, wenn alle anderen denn auch in den Wahlkampf gegangen wären... Salvini war ja im Dauerwahlkampf, daher auch die Umfragewerte, aber eine echte Wahl ist dann doch was anderes... Aber, die jetzt gefundene Lösung ist auf jeden Fall besser, da sie Italien nicht noch weiter spaltet... und Salvini endlich nicht mehr seine Bühne hat...
demiurg666 28.08.2019
5.
Lustig wie unbedarft Rechtspopulisten sind. Mal könnte glatt Mitleid mit Salvini haben. Aber dann denkt man daran was er für ein Großmaul ist und freut sich darüber. Ähnlich wie in Ostdeutschland, wo ein erstrecken Erstarken der AFD eine rot-rot-grüne Regierung wahrscheinlich macht.
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