Machtwechsel in Italien Jetzt wird erst mal regiert

In Rom haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine Regierung geeinigt, Rechtsaußen Salvini landet in der Opposition. Was bedeutet die neue Koalition für Italien, Deutschland und Europa?

Zentrum von Rom: Das Experiment einer Populisten-Koalition ist gescheitert
Vincenzo PINTO/ AFP

Zentrum von Rom: Das Experiment einer Populisten-Koalition ist gescheitert


Giuseppe Conte ist ein höflicher Mensch. So zurückhaltend, so still, dass zunächst gar nicht auffiel, wie er zum mächtigsten Mann Italiens aufstieg.

Der parteilose Jura-Professor aus Florenz ist die große Überraschung dieses Sommers. Erst vor einer Woche trat er als Regierungschef zurück und blieb nur noch geschäftsführend im Amt. Er sollte sein Büro ausräumen und die Koffer packen. Jetzt ist er schon dabei, sein nächstes Kabinett zu bilden. Zwischendurch war er noch in Biarritz, um mit den G7-Partnern über Umweltfragen zu verhandeln. "Diese politische Agenda verträgt keine Ablenkungen und keine Verzögerungen", sagte er.

War da etwa was?

Italien hat in wenigen Tagen einen bemerkenswerten Machtwechsel vollzogen. Matteo Salvini, Chef der stramm rechten Lega, hat versagt und wird Oppositionsführer statt Ministerpräsident. Sein Traum von der alleinigen Macht ist geplatzt, statt Neuwahlen gibt es einen Koalitionswechsel in der laufenden Legislaturperiode. An seiner Stelle ziehen die Sozialdemokraten ins Kabinett ein. Und die Fünf-Sterne-Bewegung hält sich in der Regierung, obwohl sie in den Umfragen tief gestürzt ist. Was bedeutet das für Italien, Deutschland und Europa?

Die Finanzmärkte reagieren positiv

In Rom gehen chaotische Monate zu Ende. Salvini kann nicht länger als Innenminister und Vizepremier die eigene Regierung attackieren und die europäischen Partner provozieren. Gescheitert ist damit auch das Experiment einer Populisten-Koalition, die das Land über Facebook-Posts und Marktplatzreden zu steuern versuchte. Nun sollen die Institutionen der repräsentativen Demokratie wieder in den Mittelpunkt rücken.

Der politische Betrieb wird sich normalisieren. Trotzdem stehen dem Land unruhige Zeiten bevor.

Ciro de Luca / REUTERS

Normalität verspricht zunächst einmal der neue, erfahrene Koalitionspartner, die Sozialdemokraten von der Demokratischen Partei (PD). Sie haben in der Vergangenheit zahlreiche Ministerpräsidenten und Minister gestellt - und werden nun versuchen, Stabilität in den Regierungsalltag zu bringen. Sprich: die wankelmütigen Fünf Sterne, in Italien Movimento 5 Stelle (M5S) genannt, zu neutralisieren.

Davon dürften auch Deutschland und Europa profitieren. Mit der neuen Koalition wird es unwahrscheinlicher, dass Italien seinen dramatischen Schuldenstand munter weiter erhöht und die Defizitregeln der EU sprengt. Ohne Salvini sinkt das Risiko einer von Rom ausgelösten, kaum zu beherrschenden Eurokrise. Die Finanzmärkte haben darauf bereits positiv reagiert.

Die Gefahr einer Spaltung Europas schwindet

Ein Ministerpräsident Salvini hätte Italien - immerhin Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft - zudem stärker an Moskau orientiert und seinen Dauerkonflikt mit Berlin, Paris und Brüssel fortgeführt. Conte hingegen hat die Russlandverbindungen des Lega-Chefs scharf kritisiert und stets die europäischen und transatlantischen Werte betont. Damit schwindet die Gefahr, dass Italien weiter eine Spaltung Europas betreibt.

Dennoch bleibt die Lage in Rom labil. Und das nicht nur, weil die neuen Koalitionspartner PD und M5S jahrelang verfeindet waren. Die Fünf Sterne müssen sich neu sortieren, nachdem sich ihre Umfragewerte unter Parteichef Di Maio halbierten. Während Di Maio eine Versöhnung mit Salvini bis zuletzt nicht ausgeschlossen hat, wies Ministerpräsident Conte den Rechtspopulisten in offenen Briefen scharf zurecht.

Giuseppe Conte: Kein Weg führte an ihm vorbei
Massimo Percossi/ANSA via AP

Giuseppe Conte: Kein Weg führte an ihm vorbei

Die letzte Rede vor seinem Rücktritt als Chef der Sterne-Lega-Koalition nutzte Conte in staatsmännischer Pose, um Salvini wie einen Lausbuben zu rügen. Seither fliegen ihm die Herzen vieler Italiener zu. Nebenbei wurde er so zum neuen Gravitationszentrum des M5S - obwohl er gar nicht Parteimitglied ist. Als Di Maio noch um seinen Posten als Vize-Premier bangte, sorgte Conte dafür, dass kein Weg an ihm als Chef auch der künftigen Regierung vorbeiführte.

Salvini wird nicht verschwinden

Auch durch die Demokratische Partei geht ein feiner Riss. PD-Chef Nicola Zingaretti muss fürchten, dass der ehrgeizige Ex-Premier Matteo Renzi mit seinen Anhängern mittelfristig die Partei verlässt und eine neue Bewegung gründet. Gut möglich, dass die neue Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 hält. Eine Mehrheit im Wahlvolk hat sie laut Umfragen schon heute nicht.

Aber jetzt wird erst mal regiert. Nach einem nervenzerrüttenden August brauchte die Delegation der Fünf Sterne am Mittwochabend nur wenige Minuten, um Staatspräsident Sergio Mattarella ihre Bereitschaft zum Koalitionswechsel zu signalisieren. Zuvor hatten ihm die Sozialdemokraten ihre Bereitschaft erklärt. Am Donnerstag um 9.30 Uhr wird Mattarella im Quirinalspalast Giuseppe Conte empfangen und mit der Bildung der 66. Nachkriegsregierung beauftragen.

Und Salvini? Der Rechtspopulist ist in jüngsten Umfragen zwar von 51 auf 36 Prozent abgestürzt. Den meisten Bürgern gefiel es nicht, dass er pünktlich zu den Ferien eine Regierungskrise auslöste. Verschwinden wird er aber nicht. Salvini hat bereits angekündigt, seine Anhänger auf den Straßen zu mobilisieren. Bei Regionalwahlen im Herbst und Winter will er seinen Siegeszug fortsetzen und der PD weitere Provinzen abjagen, wie schon so oft seit 2018.

Auch in der Opposition wird der scheidende Vizepremier die italienische Innenpolitik weiter prägen. Als am Mittwoch die neue Koalition zusammenfand, wartete das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" vor italienischen Gewässern, um 101 Migranten an Land zu bringen. Wie so oft hat Salvini dem Schiff das Einlaufen in italienische Häfen verboten. Und wieder haben zwei Minister der Fünf-Sterne-Bewegung die entsprechende Verfügung unterschrieben. Eine Wende in der Flüchtlingspolitik sähe anders aus.

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
Nandiux 28.08.2019
1. Salvini wurde erstmal ausgebremst.
Die Regierung platzen zu lassen, um dann nach Neuwahlen Ministerpräsident zu werden, durfte nicht belohnt werden. Das war ganz sicher auch nicht im Interesse der italienischen Bevölkerung. Nun bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition durch seriöse Regierungspolitik Ruhe ins Land bringen kann.
Stereo_MCs 28.08.2019
2. Yes
Sie haben es tatsächlich geschafft! Danke Italien, du schönsten Land der Erde! Gut dass die beiden Parteien sich zusammen gerissen haben. Steckt wohl doch etwas Vernunft in der 5 Sterne.
zrh 28.08.2019
3. Die Unsicherheit bleibt
Sie gehört zu Italien. Aber erst mal ist die Planung des drängenden Salvini nicht aufgegangen. Das ist eine Erleichterung. Es wird kein einfaches Regieren sein. Die PD und die Stelle haben eine Zweckgemeinschaft vereinbart, sie sind sich deshalb nicht näher gekommen. Conte hingehen ist über sich selbst hinausgewachsen. Hätte nie gedacht, dass er so klar Stellung bezieht und in kurzer Zeit soviel Format gewinnt. Der schwierigste in der Runde bleibt der "Rottamatore" Renzi mit seinem grossen Ego.
rainalddassel 29.08.2019
4. Genus Salvini wird nicht verschwinden
Salvoni wird zurückkommen nur mit mehr Stimmen. 5 Sterne ist ein schlechter Witz von Herrn Grillo. Nichts gebracht. Rom unter 5 Sterne sieht schlimmer aus. Und PD, früher ODS, davor PCI - völliger Teil des Systems, das Salvoni erst möglich machte. Vielleicht wird es besser für Frau Rackete, aber für italien nicht.
dr.fahl 29.08.2019
5. Und wie lange wird das funktionieren?
Italien hat eine recht lange Tradition darin kurzlebige Regierungen zu haben. Nicht zu früh freuen - es könnte schneller Neuwahlen geben als allen Beteiligten recht ist. Ich kann mir auch nicht wirklich vorstellen dass Salvini sich ab sofort ins Privatleben verabschiedet
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