Amtseinführung in Rom Conte fordert Ende der "vorgetäuschten Solidarität"

Er ist der Chef in Italiens neuer Populistenregierung: In seiner Antrittsrede vor dem Senat trat Giuseppe Conte etwa für eine schärfere Flüchtlingspolitik ein.
Giuseppe Conte

Giuseppe Conte

Foto: ANDREAS SOLARO/ AFP

Es war seine erste Ansprache vor dem Senat als neuer Ministerpräsident Italiens: Giuseppe Conte hat seine Antrittsrede in Rom für ein Bekenntnis zu Europa genutzt - zugleich aber auch entscheidende Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik der EU gefordert.

Conte sprach sich für eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern aus. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte. Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für "unsere neue Form des Dialogs mit der EU".

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass die Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Conte kündigte zudem an: "Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist." Den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit wies er zurück. "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein", sagte er. Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, "die legal in unserem Land ankommen."

Vertrauensfrage vor Parlament

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega nominiert.

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm kündigten beide Parteien unter anderem eine Neuverhandlung der EU-Verträge an. Die Schulden des Landes seien vollkommen tragbar. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Eurozone sollten deshalb darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen".

"Europa ist unser Zuhause", betonte Conte außerdem. Die Regierung werde sich für ein stärkeres, aber "gerechteres" Europa einsetzen. Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Er erklärte aber auch, dass sich Italien mehr Russland zuwenden wolle und sich für ein Ende der Sanktionen einsetzen werde.

kev/AFP/dpa/Reuters
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