Streit über italienischen Haushalt Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen "Faschisten"

Es war eine eigenwillige Form des Protests: Mit einem Schuh traktierte ein EU-Abgeordneter der italienischen Lega die Notizen von Wirtschaftskommissar Moscovici. Dieser findet nun eindeutige Worte.
Pierre Moscovici

Pierre Moscovici

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den italienischen Europaabgeordneten Angelo Ciocca in einem Interview mit dem französischen Sender CNews  als "Faschisten" bezeichnet. Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega hatte am Dienstag in Straßburg mit seinem Schuh auf Moscovicis Notizen herumgehämmert.

Ciocca sei "ein Dummkopf, ein Provokateur, ein Faschist", sagte Moscovici dem Sender. "Sein Verhalten ist grotesk." Moscovici hatte den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Anfang der Woche zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt - ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang.

Aus Protest griff Ciocca in Straßburg nach der Pressekonferenz des Kommissars zu seinem Schuh. Später twitterte der Lega-Politiker, er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe. In Rom regiert die Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die EU-Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft fürchten deshalb Ansteckungsgefahren für die anderen Euroländer.

In Rom regiert die rechtextreme Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Das Bündnis will Wahlkampfversprechen wie höhere Pensionen und Steuersenkungen finanzieren.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" sagte Moscovici zuletzt, er halte auch nach der Zurückweisung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission an seinem Gesprächsangebot fest. "Meine Tür ist immer offen und ich hoffe, dass die italienische Regierung auf diese Botschaft hört", sagte er. Es sei noch Zeit für eine Lösung. Am 21. November werde die EU-Kommission ihre Einschätzungen vorlegen.

asa/AFP