Italiens Innenministerin zu Migration "Wir stehen hier vor keiner Invasion"

Italiens rechtspopulistische Lega wirft der Regierung vor, sie lasse verstärkt Migranten über das Mittelmeer ins Land. Innenministerin Lamorgese kontert mit Zahlen.

Rettungsschiff "Ocean Viking" kommt im Hafen Pozzallo an
Francesco Ruta/ANSA/dpa

Rettungsschiff "Ocean Viking" kommt im Hafen Pozzallo an


In Italien kommen deutlich weniger Migranten an als im vergangenen Jahr, das hat Innenministerin Luciana Lamorgese betont. "Wir stehen hier vor keiner Invasion. 2019 gab es bisher 9600 Ankünfte, gegenüber 22.000 im ganzen Jahr 2018", sagte die Ministerin der Zeitung "La Repubblica".

Im Oktober seien 379 Migranten aus Tunesien in Italien eingetroffen, und 243 seien abgeschoben worden. Dies entspreche einer Quote von mehr als 60 Prozent.

Die parteilose Spitzenbeamtin und Migrationsexpertin hatte Anfang September das Innenministerium in der neuen Mitte-links-Regierung in Rom übernommen. Ihr Amtsvorgänger Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, wirft der Regierung seither vor, die Türen für Migranten wieder zu öffnen.

Tatsächlich hat die neue Mitte-links-Koalition unlängst ein Dekret erlassen, das die Bearbeitung von Asylanträgen aus 13 "sicheren" Ländern in Afrika und Europa von zwei Jahren auf vier Monate reduzieren soll.

Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese verweist auf sinkende Ankunftszahlen
Sven Hoppe/ DPA

Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese verweist auf sinkende Ankunftszahlen

Mehr Migranten mit eigenen Booten

Lega-Chef Salvini bezieht sich mit seinem Vorwurf gegen die neue Regierung, deren Bildung ihn vor knapp zwei Monaten den machtvollen Posten des Innenministers kostete, vor allem auf einen Anstieg der Ankünfte im September im Vergleich zu September 2018. Lamorgese erklärte dazu, dass jetzt mehr Migranten "autonom", also mit eigenen Booten, Italien erreichten. Diesen Trend gebe es aber schon seit April.

Lamorgese hob hervor, dass sich Frankreich und Deutschland bei der Ankunft des Rettungsschiffs "Ocean Viking" in dieser Woche mit 194 Flüchtlingen und Migranten in Italien bereit erklärt hätten, 70 Menschen zu übernehmen. "Damit wendeten sie de facto das Vor-Abkommen von Malta schon an, das also beginnt, seine ersten Früchte zu tragen", sagte Lamorgese.

In Malta hatten sich am 23. September die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas auf eine Grundsatzeinigung für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt. Gerettete Migranten sollten demnach innerhalb von vier Wochen auf andere EU-Staaten verteilt werden. Allerdings hat sich der Vereinbarung bislang kein anderes Land öffentlich angeschlossen.

cht/dpa

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