Schuldenstreit mit der EU Italien knickt ein

Laut gebrüllt - und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne.
Innenminister Matteo Salvini

Innenminister Matteo Salvini

Foto: Angelo Carconi/ AP

An den Börsen herrschte beste Stimmung, als sich am Mittwochmorgen herumsprach, dass die italienische Regierung ihren Streit mit der EU aufgibt und sich den "Sparkommissaren in Brüssel" weitgehend beugt. Die Strafzinsen für die römischen Schuldscheine fielen, die Kurse der italienischen Banken stiegen.

Das hätte man billiger haben können. Experten schätzen, dass die Hochzinsen der vergangenen Konfliktwochen den italienischen Staat rund eine Milliarde Euro gekostet haben. Die sind nun ebenso weg wie das Image der beiden angeblich so beinharten Männer, die in der römischen Regierung das Wort führen: Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi Di Maio, Anführer der 5-Sterne- Bewegung.

Was hatten die getönt, als die EU-Kommission sie aufforderte, weniger neue Schulden zu machen, weil sie sonst die Regeln der 28-Staaten-Gemeinschaft eklatant verletzten.

Was Brüssel sage, "ist mir schnuppe", dröhnte Salvini noch vor Kurzem gegen EU-Drohungen, Italien mit einem Strafverfahren zu überziehen. "Die in Brüssel und auch die in Berlin müssen endlich kapieren, dass man uns nicht länger wie ein Land von Dienern behandeln" könne, wie angeblich unter den linken Vorgängerregierungen. "Wir weichen keinen Schritt zurück", verkündete Salvini im Oktober.

Di Maio

Di Maio

Foto: Max Rossi/ REUTERS

Auch Di Maio gab sich kampfbereit: "Ich schließe Korrekturen am Haushaltsplan aus." Salvini und Di Maio sind nominell zwar nur Minister und Vize-Premiers unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Aber faktisch regieren sie Italien. Conte durfte in Brüssel nur verhandeln, was sie abgesegnet hatten. Und jetzt, am Ende ihrer Profilkämpfe, mussten sie ein Abkommen mit der EU-Aufsicht abnicken, das Conte ihnen als das "noch denkbar Beste" empfahl. Es tut Italien nicht weh, wohl aber den beiden Männern, die doch so stark sein wollten. Jetzt haben sie aufgegeben. High Noon ist vorbei.

Große Reformen werden ziemlich klein

Italien wird in Brüssel einen neuen Etat für das Jahr 2019 vorlegen, der die Aufnahme von Krediten von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP, das Maß, das alle Wirtschaftsaktivitäten eines Landes zusammenfasst), wie im bisherigen Haushaltsplan vorgesehen, auf 2,04 Prozent herabsetzt. Das klingt nach wenig, bedeutet aber einen Schnitt um bis zu sieben Milliarden Euro. Und es bedeutet, dass die Regierungskoalition ihre größten Verheißungen nicht wie geplant verwirklichen kann: Ein früherer Ruhestand für alle, die es wollen, das Topthema auf der Lega-Liste. Ein "Grundeinkommen" für alle geschätzt fünf Millionen bedürftigen Italiener, der Renner der Sterne-Bewegung. Beides kommt nun wohl eher im Mini-Format.

Das Grundeinkommen für alle Bürger in Armut, von den Sternen einst für "sofort", dann für Anfang 2019 versprochen, wird um weitere drei Monate verschoben. Das spart für das kommende Jahr schon mal ein Viertel der Kosten ein. Der Rest wird weiter beschnitten, sagt Marcello Messori, Wirtschaftsprofessor und Direktor der Luiss School of European Political Economy in Rom. So komme nur eine "begrenzte Aufstockung" des schon existierenden "Wiedereingliederungsgeldes" heraus. Großen Jubel wird das nicht auslösen.

Zumal weitere Sparschnitte anstehen. Denn was in Rom zusammengepackt wird, um die Staatskredite im kommenden Jahr auf das von Brüssel erzwungene Maß herunterzurechnen, dürfte nicht reichen. Manches, wie der eilige Verkauf von staatlichen Immobilien oder der nicht näher spezifizierte "Kampf gegen Privilegien", könnte sich als Luftbuchung erweisen.

Italien - in Brüssel ganz allein

Natürlich werden die römischen Berufspopulisten die Misere sofort Brüssel zuschieben. "Ganz allein" habe man dort kämpfen müssen. Aber nicht nur gegen die üblichen Verdächtigen, etwa die aus Berlin oder aus Holland, sondern "gegen alle". Das zeigt das Dilemma, in das sich das laute Italo-Duo manövriert hat: 27 der 28 EU-Mitgliedsländer, 18 der 19 Eurozonen-Mitglieder senkten den Daumen, als in Ministerräten und auf Gipfeltreffen die Causa Italia behandelt wurde. Nicht einmal die der Lega politisch nahestehenden rechtsnationalen Regierungen etwa in Ungarn oder in Polen hatten Verständnis für die römische Haltung.

Und was ist mit Frankreich?

Wieso aber darf Frankreich mehr Schulden machen als wir? So empörten sich Salvini und Di Maio. Auch dort werden die neuen Kredite, die die Regierung von Emmanuel Macron 2019 aufnehmen will, über dem EU-Limit von drei Prozent liegen. Denn um den Gelbwesten-Protest zu stoppen, hat Macron eine Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner, geringere Steuern auf Überstunden versprochen und die Einführung einer Ökosteuer gekippt. Das wird nicht billig.

Aber Frankreich verfügt, anders als Italien, über eine florierende Wirtschaft mit einem geschätzten Wachstum fürs kommende Jahr von 1,6 Prozent (Italien: unter ein Prozent). Frankreich plagt zwar eine hohe Gesamtverschuldung von über 98 Prozent des BIP - Italien liegt freilich bei 131 Prozent - , doch das dürfte eher ein Zeit-, als ein Finanzproblem werden: Wegen einer Umstellung im Unternehmensteuerbereich kommen Steuerzahlungen später in die Kasse, Rückzahlungen an die Betriebe gehen früher raus. Ohne diese Umstellung, sagen Ökonomen, läge die Neuverschuldung nur bei 1,9 Prozent.

Und wenn das alles doch nicht so kommt, hat der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schon angekündigt, werde man im Frühjahr auch über Frankreichs Schulden reden müssen.

Streit im eigenen Revier

Italiens Regenten hilft das jetzt gar nichts. Ernüchtert streiten die nun nicht mehr mit der bösen Welt, sondern miteinander:

  • Der Fünf-Sterne-Evergreen vom Grundeinkommen, sagt die Lega, fördere nur die Schwarzarbeit im Süden.
  • Den Sterne-Ruf nach einer Ökosteuer für neue Autos lehnt die Lega ab, allenfalls über ganz große Wagen und SUVs könne man reden.
  • Im Gegenzug blockiert die Sterne-Truppe nahezu jedes Industrie- oder Infrastrukturprojekt, das die Lega ankurbeln will.

Lega-Anführer Salvini reagiert eher kühl. Er wartet auf den geeigneten Moment, die Regierung zu stürzen und bei Neuwahlen mit einer Rechts-Rechts-Koalition die Macht zu übernehmen; mit dabei wären dann Silvio Berlusconis Resterampe von der Forza Italia und die Postfaschisten. Noch reicht es dazu nicht. Die Lega könnte derzeit mit etwa 32 Prozent rechnen, die rechte Ecke brächte allerdings kaum mehr als zehn Prozent dazu. Doch nach den Europawahlen im Mai könne ja alles schon ganz anders aussehen, hofft Salvini.

Die Sterne-Bewegung dagegen verliert stetig, ist seit den Wahlen von 32 auf 26 Prozent geschrumpft und weiß nicht weiter. Sie irrlichtert umeinander, auf der Suche nach ihrer verlorenen Seele. Die Revolution ist vorbei, wir sind an der Macht, was machen wir jetzt? Was mit einem Aufstand gegen "die da oben" begonnen hat, verkommt zum diffusen politischen Gehacke: international, national und in den eigenen Reihen.

Beppe Grillo

Beppe Grillo

Foto: Giorgio Perottino/ REUTERS

Besorgt meldete sich Beppe Grillo, Ex-Komiker und Erfinder der Bewegung, zurück. Er hatte sich Anfang des Jahres aus der aktiven Politik abgemeldet, saß daheim als der große alte "Garant" - wie sein Job in der 5-Sterne-Diktion heißt - und grummelte. Für vorigen Sonntagabend hatte er Minister, Staatssekretäre und andere Amtsträger in Parlament und Partei zum Meinungsaustausch geladen. Luigi Di Maio konnte nicht, er musste mit seinem Lega-Gegenspieler den ganzen Abend streiten, andere waren unterwegs oder sonst wie beschäftigt.

So saß Grillo mit nur wenigen Getreuen auf der Dachterrasse seines üblichen Rom-Quartiers, dem Hotel Forum, und blickte auf das Forum Romanum unter ihm.

Ratlos auch er.


Zusammengefasst: Mit ruppigem Ton hatten Lega-Boss Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Mann Luigi Di Maio gegen Brüssel gestänkert: Wir machen so viele Schulden, wie wir wollen. Mehr als große Worte steckten aber offenbar nicht dahinter. Nun hat Italien einen Haushalt vorgelegt, der sich deutlich an den EU-Vorstellungen orientiert. Ihre Versprechen an das Wahlvolk im eigenen Land werden sie damit kaum erfüllen können. Doch Salvini möchte ohnehin lieber die Regierung stürzen und nach Neuwahlen allein an die Macht.

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