Machtkampf in Italien Lega kündigt Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte an

Die rechtspopulistische Partei Lega will die von ihr mitgeführte Regierung platzen lassen. Dazu will sie einen Misstrauensantrag im Senat stellen und erklärt, das Ziel seien baldige Neuwahlen.

Italienischer Premier Giuseppe Conte
Alberto Pellaschiar/AP

Italienischer Premier Giuseppe Conte


Gedroht hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini damit mehrfach, nun macht die rechtspopulistische Partei Ernst: Die Lega will im Senat einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Das erklärte die Partei in einer Pressemitteilung. Außerdem strebe man Neuwahlen an.

In dem Statement der Lega heißt es, jene "die Zeit verschwenden, schaden dem Land". Laut "La Repubblica" begründet die Partei den Schritt damit, dass "zu viele Neins" Italien schadeten.

Insbesondere das jüngste Veto der Partei Fünf-Sterne-Bewegung gegen eine geplante Schnellzugverbindung zwischen Turin und Lyon habe zu dieser Entscheidung beigetragen. Salvinis Lega und die Fünf Sterne tragen bislang gemeinsam die Regierung des parteilosen Regierungschefs Conte.

Video: So inzeniert sich Salvini im Kampf um die Macht

Remo Casilli/REUTERS

Salvini: "Ich kandidiere als Regierungschef"

Die Lega ist bislang Juniorpartner der Regierung, die Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der zurückliegenden Parlamentswahl 2018 fast doppelt so viele Mandate errungen. Inzwischen hat sich das Machtverhältnis allerdings umgekehrt: Bei der Europawahl erreichte die Lega 34 Prozent, die Fünf-Sterne-Bewegung kam hingegen nur auf 17 Prozent. Auch in aktuellen Umfragen führt die Lega deutlich.

Für den Fall einer Neuwahl kann als sicher gelten, dass Parteichef Salvini als Spitzenkandidat der Lega antreten wird. Dem "Corriere della Sera" zufolge sagte er vor Reportern: "Ja, ich kandiere als Regierungschef. Wer Salvini wählt, weiß, was er wählt." Demnach äußerte sich auch Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung: "Wir sind bereit."

Den Bruch hatte Salvini am Donnerstag bereits angekündigt, und sich damit dieKritik seines Regierungschefs Conte zugezogen. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte er. Conte forderte Salvini stattdessen auf, den Wählern, die auf die "Perspektive des Wandels" vertraut hätten, im Senat zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.

Das Parlament befindet sich derzeit in der Sommerpause, es obliegt dem Senatspräsidenten, wann es wieder zusammentreten soll.

cht/mxw/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.