Wahlversprechen Italien will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen

Die Reform könnte massive Auswirkungen auf die Politik Italiens haben: Die staatliche Parteienfinanzierung soll stark zurückgefahren und ab 2017 abgeschafft werden. Künftig sollen Wahlkämpfe aus Spenden von Firmen und Bürgern finanziert werden.

Italiens Premier Letta: Parteien sollen sich aus Spenden finanzieren
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Italiens Premier Letta: Parteien sollen sich aus Spenden finanzieren


Rom - Die italienische Regierung treibt ihr Vorhaben voran, die Finanzierung politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln abzuschaffen. Ministerpräsident Enrico Letta setzte am Freitag ein Gesetz in Kraft, das vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossen worden war, aber noch im Senat festhing.

Mit dem Beschluss wenige Wochen vor dem Jahreswechsel stellt Letta nun sicher, dass die Kürzungen im kommenden Jahr weitergehen und der vorgesehene Zeitplan nicht erst ein Jahr später zu greifen beginnt. Der Ministerpräsident löste damit ein Versprechen ein, das er bei Amtsantritt im April gegeben hatte.

Ähnlich wie in Deutschland erhalten die politischen Parteien in Italien bisher entsprechend ihrer Wahlergebnisse einen bestimmten Betrag aus Steuermitteln. Dieser soll im kommenden Jahr auf 60 Prozent, im Jahr 2015 auf die Hälfte und ein Jahr später auf 40 Prozent sinken sowie ab dem Jahr 2017 komplett wegfallen.

Einzelpersonen sollen bis zu 300.000 Euro spenden können

Die Parteien, von vielen Wählern als ein Selbstbedienungsladen der Politiker angesehen, werden dann nur noch auf steuerbegünstigte Schenkungen vertrauen können: Firmen können demnach bis zu 200.000 Euro spenden, Einzelpersonen höchstens 300.000 Euro.

Das stärkt jedoch auch die Position von reichen Unternehmern wie dem dreimaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienunternehmer nutzte die Macht seiner mehrfach umbenannten Partei häufig zu seinem persönlichen Vorteil.

Ursprünglich war die italienische Parteienfinanzierung im Vergleich zur deutschen recht üppig: Im vergangenen Jahr flossen 182 Millionen Euro an die italienischen Parteien, die deutschen erhielten im gleichen Jahr knapp 145 Millionen Euro. Seitdem ist die öffentliche Parteienfinanzierung massiv zusammengestrichen worden. Bereits unter Lettas Vorgänger Mario Monti wurde sie für das laufende Jahr auf nur noch 91 Millionen Euro reduziert.

ade/AFP/dpa

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