Plan für neue Schulden Italiens Regierung schimpft über "Terrorismus an den Märkten"

Neue Kredite trotz hoher Schulden? Die EU lehnt die italienische Haushaltspolitik ab. Vizeregierungschef Di Maio holt zum verbalen Gegenschlag aus und behauptet: Brüssel stifte absichtlich Unruhe an den Märkten.
Luigi Di Maio

Luigi Di Maio

Foto: FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Di Maio verwies insbesondere auf Äußerungen von EU-Kommissar Moscovici. Der hatte gesagt, der Budgetentwurf Italiens weiche "offensichtlich" von den Vorgaben aus Brüssel ab, und die Behörde werde prüfen, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. "Herr Moscovici ist aufgewacht und hat gedacht, dass er Äußerungen gegen Italien machen sollte, um die Spannungen auf den Märkten zu nähren", sagte Di Maio.

Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit deutlich höher ausfallen als bisher geplant.

"Das ist explosiv"

Nach Bekanntgabe der Pläne war der sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert weiter auf 280 Punkte zu.

Moscovici hatte am Freitag zu den italienischen Haushaltsplänen in einem Interview gesagt: "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint." Italiens Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, "das ist explosiv".

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg bekräftigte der EU-Kommissar seine Vorbehalte. Die Haushaltspläne stellten einen "sehr, sehr deutlichen Kursschwenk" Italiens dar, sagte er.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt. Die Griechenlandkrise habe gereicht, sagte er bei einer Veranstaltung in Freiburg. "Wir müssen mit Italien streng und gerecht umgehen, um eine weitere Krise zu vermeiden."

Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten.

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei Moscovici einreichen.

mal/AFP/Reuters
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