Debatte über Flüchtlinge in Italien Beten zu Gott, glauben an Salvini

Die Regierung in Rom will Flüchtlingsretter künftig drastisch bestrafen. Die meisten Italiener finden das prima. Nur der Papst und einige Getreue stemmen sich gegen die Agenda von Innenminister Matteo Salvini.
Minister Salvini vor einer Leinwand mit dem Gesicht des Papstes: "Katholiken am Scheideweg", titelt eine Zeitung

Minister Salvini vor einer Leinwand mit dem Gesicht des Papstes: "Katholiken am Scheideweg", titelt eine Zeitung

Foto: Andreas Solaro/ AFP

In großen Lettern titelt die römische Tageszeitung "La Repubblica": "Katholiken am Scheideweg: Der Papst oder Salvini". Es ist Montag, der 8. Juli 2019.

Einen Tag zuvor, am Sonntag, hat Papst Franziskus im Petersdom eine Messe für 250 Flüchtlinge und ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer gehalten. Ein Termin, mit Bedacht gewählt: Es war der Jahrestag seiner ersten Reise als Oberhaupt von einer Milliarde Katholiken. Die ging, am 7. Juli 2013, nach Lampedusa, Insel zwischen Italien und Afrika, auf der viele Migranten den ersten Schritt auf europäischen Boden machen. In einem dramatischen Appell rief Franziskus damals zu mehr Solidarität mit den verzweifelt Hilfe Suchenden auf.

Viel bewirkt hat er nicht, wie man heute sieht.

Im Gegenteil. Nur ein paar Kilometer entfernt vom Vatikan bastelt die römische Regierung an einem neuen, schärferen Sicherheitsgesetz. Es umfasst etliche Maßnahmen gegen Fußballrowdys und andere Leute, die Polizisten attackieren; dazu kommen weitere Dinge, die sich unter "Innere Sicherheit" verbuchen lassen. Vor allem aber geht es wieder einmal um die bessere "Sicherung der Außengrenzen", um die Limitierung der Zahl derjenigen, die ohne Visum, womöglich mit dunkler Haut und falschem Glauben, nach Italien kommen wollen.

Am Dienstag will Innenminister Matteo Salvini im Justiz- und Verfassungsausschuss die Arbeit abschließen, danach kann das Paragrafenpaket ins Parlament gehen. Dann drohen denen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Wasser retten und nach Italien bringen, hohe Strafen:

  • Für verbotswidriges Einfahren in italienische Gewässer sollen Kapitän, Reeder und Besitzer des Schiffs Bußgelder von 10.000 bis 50.000 Euro bezahlen.
  • Das Schiff soll unmittelbar beschlagnahmt werden.
  • Verdeckte Operationen der Sicherheitsbehörden gegen die Flüchtlingsretter sollen präventive Maßnahmen ermöglichen.

Hinzu kommt: Nahezu der gesamte Komplex der Grenzabdichtung gegen Flüchtlinge, derzeit noch in mehreren Ressorts angesiedelt, soll in die Kompetenz des Innenministers gelegt werden, also des Lega-Anführers. Im Wahlkampf hatte die Partei den Slogan "Stop Invasion" auf Mauern geklebt und millionenfach durchs Internet gejagt.

Wie bei den Rassengesetzen 1938

Mit einem Aufschrei des Volks muss niemand rechnen. Viele Italiener hätten Angst, dass ihr Land von Fremden überrannt werde, sagt der bekannte Jesuitenpater Bartolomeo Sorge. Er war lange Zeit Direktor der wichtigsten katholischen Zeitung des Landes, der "Civiltà Cattolica" (übersetzt etwa: "katholische Kultur"), und gilt als enger Freund des Papstes.

Diese Angst sei zwar unbegründet, aber verständlich, sagte Pater Sorge im "Repubblica"-Interview. Und diese Angst benutze der Lega-Chef und Innenminister. Salvini "verabsolutiert sie, um das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, nämlich unmenschliche Gesetze". Mit Salvinis Sicherheitsgesetz laufe es wie 1938 bei den Rassengesetzen der Faschistenregierung, sagt der 90 Jahre alte Jesuit: Damals hätten viele Bürger und auch viele Katholiken alles desinteressiert abgenickt oder sogar begrüßt und sich erst Jahre später davon distanziert. Das sei genau die Linie, die Papst Franziskus bekämpfe.

Doch die Italiener, von denen 80 Prozent katholisch sind, folgen Salvini, nicht dem Papst. Laut einer aktuellen Umfrage - durchgeführt vorige Woche nach der Einfahrt der "Sea-Watch 3" mit Kapitänin Carola Rackete - würden derzeit 36 Prozent der Wahlberechtigten Salvini und seine Lega wählen. Mehr als je zuvor. Keine andere Partei würde auch nur annähernd so viele Stimmen erhalten, wenn jetzt Wahlen anstünden.

In der Flüchtlingsfrage steht sogar mehr als die Hälfte der Bürger hinter Salvini. Auch bei katholischen Wählern dominiere der Lega-Boss inzwischen, stelle Alessandra Ghisleri, Chefin des Meinungsforschungsinstituts Euromedia Research, bei ihren Umfragen fest. Die Italiener hätten Angst, fühlten sich bedroht von Unbekannten, die von weither kämen und potenziell als gefährlich angesehen würden, sagt sie.

Die Angst ist größer als der Glaube

Salvini befriedige die Sehnsucht nach strenger Kontrolle der Gesetze im Land und der Grenzen nach außen. Nur Salvini. Und nur er antworte, so jedenfalls sähen es die meisten Italiener, auf die "Aggressionen" und "Provokationen" von außen: von der EU, den Nachbarländern, den NGO-Schiffen, die immer mehr Fremde ins Land brächten.

Die wiederholte Forderung des Papstes, den besonders bedrohten und bedürftigen Migranten "sichere Korridore" zu öffnen, damit sie nach Europa kommen könnten, ohne den Tod im Mittelmeer oder Gewalttaten in libyschen Flüchtlingslagern zu riskieren, finde dagegen, auch unter den Katholiken, nur wenige Anhänger.

Die Gläubigen stören sich auch nicht daran, dass Salvini, der Gegenspieler des Papstes zumindest in Flüchtlingsfragen, sich ständig mit religiösen Utensilien zeigt, sei es mit dem Rosenkranz in den Fingern oder einer Madonna neben sich.

Doch zumindest einen regt das richtig auf: Jesuitenpater Sorge. Jeder Politiker dürfe selbstverständlich die Madonna anrufen, sagt er. Aber wenn er das tue, um "geschlossene Häfen oder Geldstrafen für gerettete Schiffbrüchige zu segnen ", dann sei das einfach nur Gotteslästerung.