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05. Oktober 2018, 13:58 Uhr

Streit um Haushalt

Salvini attackiert Juncker und Moscovici scharf

Auf Konfrontationskurs: Italiens neue Regierung will kostspielige Wahlversprechen umsetzen - und wird deshalb von der EU ermahnt. Das führt zu harten Konflikten.

Italiens Regierung hat im Streit um ihre Haushaltplanung die EU erneut scharf angegriffen. Menschen wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Europa und Italien "ruiniert", sagte der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini in Rom.

Das Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega-Partei hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit deutlich höher ausfallen als bisher geplant.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio betonte, er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen. Dort war die Furcht vor einer neuen Schuldenkrise aufgekommen, weil Italiens populistische Koalition eine höhere Neuverschuldung als bisher in Kauf nimmt.

Die Regierung will mit dem Geld kostspielige Wahlversprechen umsetzen, stieß damit aber auf Kritik der EU-Kommission. Insidern zufolge rief der Budget-Entwurf auch EZB-Präsident Mario Draghi auf den Plan. Italien senkte unterdessen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr.

"Wähle das italienische Volk"

Die Märkte seien zwar wichtig, sagte Di Maio im TV-Sender RAI3. "Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muss, wähle ich das italienische Volk", sagte er mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Bei hohen Schulden eines Landes verlangen Gläubiger einen Ausgleich für das Risiko, das sie mit der Kreditvergabe eingehen. Damit wird es wiederum für das Land teurer, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen.

Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Mehr Schulden hat dort nur das mit Milliardenkrediten gestützte Griechenland. Die EU-Kommission muss bis Ende des Monats ihre Haltung zum italienischen Haushalt erklären. Sie pocht in Rom auf eine strengere Haushaltsdisziplin.

sth/rtr

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