Italiens Innenminister Salvini Plötzlich Flüchtlingshelfer

So kennt man es: Italiens Innenminister Salvini pöbelt gegen Flüchtlinge. Nun aber lässt er 147 Migranten aus libyschen Lagern ins Land holen - per Staatsflieger. Spoiler: Nächstenliebe ist nicht der Grund.
Matteo Salvini vor einem Gemälde mit Schiffbrüchigen

Matteo Salvini vor einem Gemälde mit Schiffbrüchigen

Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/ ZUMA/ DPA

Den letzten Anstoß könnte der Papst gegeben haben. Eindringlich appellierte er am Sonntag vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz, endlich einen "humanitären Korridor" für die Flüchtlinge zu schaffen, die in den Lagern mitten in den Kriegsgebieten Libyens unter schlimmsten Bedingungen gefangen gehalten werden. "Vor allem für die Frauen, die Kinder, die Kranken."

So geschah es. Am Montag landete auf dem italienischen Militärflughafen Pratica di Mare, unweit von Rom, ein Flugzeug, das im libyschen Misurata gestartet war und 147 Flüchtlinge an Bord hatte. Die meisten kamen aus Eritrea und Somalia, ehe ihre Flucht in den nordafrikanischen Schreckenslagern endete. Ein paar stammen aus dem Sudan, aus Syrien und Äthiopien. 68 Flüchtlinge sind minderjährig, 48 davon ohne Begleitung von Eltern oder Verwandten unterwegs.

Flüchtlinge aus Libyen erreichen Italien

Flüchtlinge aus Libyen erreichen Italien

Foto: Andrew Medichini/ AP

So wie Mohammed Abdul Aziz, 15 Jahre alt, aus Somalia. Auf seiner Flucht sei er mehrfach verkauft worden, hat er dem Reporter der katholischen Bischofszeitung "Avvenire", bei seiner Ankunft in Italien erzählt. Seit Januar 2017 war er in einem libyschen Lager.

Oder wie Kufa, auch 15 Jahre alt: Nachdem er für die Europareise übers Meer bezahlt hatte, wurde er von den Schleusern einfach bei einer anderen Schleuserbande abgeladen. Die wollte auch Geld, was Kufa nicht hatte und auch nicht verdienen konnte. Da hätten sie ihm mit dem Messer ins Auge gestochen, erzählte er "Avvenire".

Nun gehören die beiden plötzlich zu den wenigen, die einfach so nach Europa kommen dürfen. Sie bekommen ein Visum, aber natürlich "stehen sie unter Sicherheitskontrolle", wie der Staatssekretär im Innenministerium, Stefano Candiani, gleich bei ihrer Ankunft erklärte. Nach einer ersten Phase in einem Aufnahmelager werden sie auf verschiedene staatliche oder karitative Einrichtungen in Mittelitalien verteilt.

Natürlich ist die Aktion nicht erst am Sonntag, nach dem Papst-Aufruf, entstanden. Es gibt einen längeren Vorlauf zwischen staatlichen Institutionen, der Uno-Flüchtlingsbehörde und karitativen Organisationen, wie der Gemeinschaft Sant'Egidio. Aber die finale Freigabe, heißt es, sei erst ganz kurz vor der Aktion erfolgt.

Koalitionsfrieden oder Polit-PR

Der Hilfsflug ist politisch extrem heikel. Schließlich gewinnt die Lega ständig mehr Anhänger mit einer massiven Anti-Migranten-Propaganda. Am Wochenende, bei den Kommunalwahlen in Sizilien, holte sie sogar zum ersten Mal ein Bürgermeistermandat - wo sie noch vor nicht allzu langer Zeit die Sizilianer als "Erdfresser" beschimpft hatte.

Praktisch jeden Tag postet oder twittert Lega-Chef Matteo Salvini eine "Ausländer sind kriminell"-, "wollen Italien unterwandern"-, "müssen raus"-Nachricht. Und er ist Innenminister. Wieso holt er jetzt 147 Flüchtlinge per Staatsflugzeug ins Land?

Vielleicht, weil es die einzige Chance war, einen weiteren Großkonflikt mit dem Koalitionspartner zu vermeiden. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung, die überall im Land an Boden verliert, verortet ihre Wähler zu erheblichen Teilen in einem grün-sozialen Milieu. Und dort ist man mit der krassen Anti-Ausländer-Politik der Lega nicht einverstanden. Die Sterne wollten deshalb partout eine solche symbolische Aktion, um ihr eigenes soziales Profil zu schärfen.

Vielleicht aber auch, weil man zeigen kann, dass man doch kein Unmensch ist, sondern gläubiger Katholik - Salvini hat immer einen Rosenkranz zwischen den Fingern. Und dass Italien, sein Italien, das er ja längst dominiert, jene Menschen, die es wirklich nötig haben, ins Land holt und ihnen hilft. Zwar betonte Lega-Staatssekretär Candiani beim "Welcome"-Gruß in Pratica di Mare, das sei etwas "ganz anderes, als die unkontrollierten Zuflüsse, die wir so umfassend wie möglich stoppen wollen". Doch zugleich gebe man damit ein Beispiel, dass Italien niemanden zurückweise, der "ein Recht" zur Einreise habe.

Wir sind keine Unmenschen

Jetzt, so könnte Salvinis Taktik sein, müssen die anderen, die ihn gern als Unmenschen darstellen, genauso einen "humanitären Korridor" nach Libyen öffnen, um besonders verwundbare Flüchtlinge dort abzuholen. Tun sie das, dann habe er - Salvini - es ihnen vorgemacht. Tun sie es nicht, können sie sich nicht mehr als die besseren Menschen aufspielen.

Der harte Kern der Lega war gleichwohl dagegen. Salvini hat die Aktion abgesegnet, ist aber zur Sicherheit nicht zum Empfang gereist - obwohl er sonst ständig die Kameras sucht -, sondern hat nur einen Staatssekretär geschickt. In seinen rund 30 Tweets der letzten 13 Stunden hat er intensiv von einem illegalen Flüchtling berichtet, der bei einer Kontrolle uniformierte Beamte attackiert habe. Und er hat ausdrücklich "Dank und Grüße an die italienischen Männer" gesandt, die gerade in Libyen sind, "um die Schleuser zu blockieren".

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