Asylstreit Italien weist Frontex-Schiff mit Flüchtlingen ab
Fahne der EU-Grenzschutzbehörde Frontex (Symbolbild)
Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / Kay Nietfeld/dpaEin Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff haben am Samstag mehr als 400 Flüchtlinge von einem Holzboot auf dem Mittelmeer aufgenommen und in italienische Gewässer gebracht. Acht Frauen und Kinder durften zur medizinischen Behandlung auf die Insel Lampedusa. Wie es mit den anderen weitergeht, ist unklar.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will sie nicht ins Land lassen, sondern nach Malta oder zurück nach Libyen schicken. Malta lehnt eine Aufnahme aber ab. Die Flüchtlinge blieben zunächst auf den Schiffen im Mittelmeer.
Italien sei nicht länger bereit, sich allein eines Problems anzunehmen, das alle Länder der EU betreffe, schrieb Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
Um den Druck auf die EU-Partner in der Migrationsfrage zu erhöhen, hatte die neue Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert.
Betroffen waren zum Beispiel das deutsche Rettungsschiff "Lifeline", das dänische Containerschiff "Alexander Mærsk" und das Rettungsschiff "Dicotti" - mit insgesamt Hunderten Menschen an Bord.
Politisches Gezerre zwischen Malta und Italien
Vor einigen Tagen hatte Innenminister Salvini auf Twitter angekündigt, dass sein Land künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren will. Salvini drang nach italienischen Medienberichten bei einem Treffen mit Ministerpräsident Conte darauf, nun auch die Flüchtlinge auf dem Frontex-Schiff abzuweisen.
Bereits am Freitag hatte Rom die maltesische Regierung dazu bringen wollen, das überladene Holzschiff bei sich anlegen zu lassen. Malta argumentierte aber, das Schiff befände sich näher an italienischem als an maltesischem Staatsgebiet. Zudem würden die Menschen an Bord lieber nach Italien einreisen.
Aus italienischen Regierungskreisen verlautete, man diskutiere derzeit drei Möglichkeiten, um die Blockade aufzulösen. Entweder die Geretteten würden "unverzüglich" auf EU-Staaten verteilt. Oder man organisiere die Rückführung der Menschen nach Libyen in Absprache mit dortigen Behörden. Oder es werde an Bord der Schiffe geprüft, ob die Migranten Anspruch auf Asyl hätten.
Die Menschen waren auf einem Boot unterwegs, bei dem es sich Medienberichten zufolge um ein großes Fischerboot handelte, das von Libyen aus gestartet sein soll. Seit Langem fahren von dem Bürgerkriegsland vor allem überladene Schlauchboote und Kähne ab, mit denen eine Überfahrt nach Italien so gut wie unmöglich ist.
