Italien Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa

Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel geht Italiens Vizepremier auf Konfrontationskurs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt Matteo Salvini die Zukunft der EU infrage - und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.
Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI

Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI

Foto: Angelo Carconi/ AP

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagt Salvini dem SPIEGEL. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", so Salvini, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL .)

Der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage: "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", so der Politiker der Partei Lega.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL - obwohl "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.

Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kanzelt Salvini schon jetzt ab: "Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil." Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien "Lektionen zu erteilen".