Lega-Politiker Massimiliano Fedriga "Es gibt eine gewaltige Unzufriedenheit im Land"

Lega-Chef Matteo Salvini zieht wie ein Popstar durch Italien. Sein enger Vertrauter Massimiliano Fedriga erklärt, wie ihr Populismus funktioniert - und warum der Slogan "Italiener zuerst" so gut läuft.
Matteo Salvini will Italiens Regierung stürzen

Matteo Salvini will Italiens Regierung stürzen

Foto: Flavio Lo Scalzo/ REUTERS

Die Regierungszentrale von Triest ist ein glanzvoller Palast direkt an der Adriaküste. Hier, im Grenzgebiet zwischen Österreich, Slowenien und der italienischen Stadt Venedig, regiert Massimiliano Fedriga. Der 39-Jährige wurde im vergangenen Jahr Ministerpräsident der autonomen Region Friaul-Julisch Venezien, eine der Hochburgen der Lega.

Fedriga ist als Scharfmacher bekannt. Im Frühjahr löste er eine kontroverse Debatte aus, als er eine Mauer oder Barrieren an der Grenze zum EU-Nachbarn Slowenien forderte, um Migranten fernzuhalten. Allerdings ist die Lega im reichen Norden Italiens nicht nur Protestpartei, sondern eng mit der lokalen Wirtschaft verbunden.

Die Regionalwahl gewann Fedriga als Kandidat eines Mitte-Rechts-Bündnisses mit 57 Prozent. Mit Matteo Salvini arbeitet er seit Jahren eng zusammen: Nachdem Salvini Ende 2013 zum Lega-Chef aufstieg, wurde Fedriga wenige Monate später Fraktionsvorsitzender in der italienischen Abgeordnetenkammer.

An diesem Samstag will Salvini mit Zehntausenden Fans auf dem größten Platz Roms - vor der päpstlichen Basilika San Giovanni in Laterano - unter dem Slogan "Der Stolz Italiens" gegen die neue Regierung protestieren. Es ist die größte Versammlung nach einer wochenlangen Kampagne, die Salvini quer durchs Land führte.

So gut wie jeden Tag machte er auf Kundgebungen gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratischer Partei (PD) mobil. Der Salvini-Vertraute Fedriga hält eine populistische Politik für eine vernünftige. Lesen Sie hier das ganze Interview.


SPIEGEL: Warum macht die Lega mit einer Großdemo gegen die neue Koalition Stimmung?

Fedriga: Diese Regierung ist gegen den Willen der Bürger entstanden. Mich halten Menschen hier in Triest auf der Straße an und sagen: Schickt sie nach Hause! Es gibt eine gewaltige Unzufriedenheit im Land. Und wenn man eine Regierung im Reagenzglas erzeugt, wird es schwer.

SPIEGEL: Weshalb ist Ihrer Meinung nach die Laune so schlecht?

Fedriga: Im vorigen Jahr sind wir mit der Fünf-Sterne-Bewegung angetreten, um das Land zu verändern. Und jetzt regieren die Sterne ausgerechnet mit den Sozialdemokraten, die für viele Probleme Italiens verantwortlich sind. Das wird von vielen als Verrat betrachtet.

SPIEGEL: Matteo Salvini befindet sich im Dauerwahlkampf, erst als Innenminister, jetzt in der Opposition. Wie funktioniert diese Endloskampagne kreuz und quer durch Italien?

Fedriga: Ich könnte das Leben von Matteo nicht führen. Er schläft wenig, ist dauernd unterwegs. Nach einem Tag wäre ich völlig erschöpft. Salvini versteht es wie kaum ein anderer, die Stimmung der Menschen zu interpretieren. Er hat die richtige Intuition, das gerade wichtigste Thema zu finden und passende Antworten zu geben.

SPIEGEL: Seine Gegner werfen ihm vor, darüber die Arbeit im Parlament oder, als er noch in der Regierung war, im Ministerium zu vernachlässigen.

Massimiliano Fedriga

Massimiliano Fedriga

Foto: Matteo Gribaudi/ imago images

Fedriga: Wenn man als Regierung nicht mehr auf die Straße, zu den Menschen geht, liegt man daneben. Dann macht man im Regierungssitz eine Politik, die sich von den Leuten entfernt. Man kann unsere Haltung Populismus nennen. Ich finde, eine enge Verbindung zwischen Volk und Volksvertreter ist einfach nur vernünftige Politik. Der Bürger muss sich immer als Protagonist fühlen können, auch wenn wir in der Regierung sind.

SPIEGEL: Unter Salvini wirkt die Lega oft wie eine One-Man-Show.

Fedriga: Wir sind inzwischen die älteste Partei im Parlament. Salvini ist kein Einzelkämpfer - er gibt die Linie vor, aber wir haben eine Struktur im ganzen Land. Wir sind die einzige Partei, die überall in Italien vertreten ist, nicht nur in den sozialen Medien. Und wir sind nicht nur eine Bewegung zur Stimmungsmache, wir regieren auch, mit Ministerpräsidenten in so wichtigen Regionen wie der Lombardei, dem Veneto und hier in Friaul-Julisch Venezien.

SPIEGEL: Als Salvini im Sommer "die ganze Macht" verlangte, fürchteten viele schon eine Machtergreifung nach faschistischem Vorbild.

Fedriga: Wir wollen Wahlen gewinnen, um fünf Jahre regieren zu können. Ich denke, dies ist eine demokratische und verantwortungsbewusste Botschaft.

SPIEGEL: Wenn es so einfach ist, was soll dann die aggressive Rhetorik auf den vielen Versammlungen der Lega?

Fedriga: Wenn ich auf der Piazza spreche, brauche ich ein anderes Register als an der Universität. Ich habe dort nur wenig Zeit, also muss ich unsere ausführlichen Konzepte vereinfachen. Aber das politische Ziel bleibt dasselbe.

SPIEGEL: Ein prominenter Lega-Slogan lautet "prima gli Italiani", also: Italiener zuerst. Finden Sie das nicht ziemlich nationalistisch?

Fedriga: Wir haben keine endlosen Ressourcen. Wer durch Steuern zum Allgemeinwohl beiträgt, kommt auch als Erster zum Zuge. Es geht nicht um Exklusivität, aber um Priorität. Es ist wie in einer Familie: Ich bringe den Nachbarn doch nichts zu essen, wenn meine eigenen Kinder noch nichts bekommen haben. Hier in Friaul machen wir es übrigens genauso. Wir zahlen zum Beispiel einen Zuschuss zu den Kindergartengebühren - aber nur an Eltern, die mindestens seit fünf Jahren hier wohnen.

SPIEGEL: Was heißt das für Migranten, die nach Italien kommen?

Fedriga: Wenn illegale Einwanderer eine Gratisunterkunft bekommen, Freitickets für den Nahverkehr und sogar kostenlose Friseurbesuche, führt das doch selbstverständlich zu sozialen Spannungen. Es ist doch klar, dass sich Bürger, die wenig zu essen haben und keinen Friseurbesuch zahlen können, dann aufregen.

SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, dass Sie die Gesellschaft damit weiter spalten?

Fedriga: Nicht wir haben diese Spannungen verstärkt. Das waren frühere Regierungen, die mit ihren Entscheidungen die Ungleichheit erhöht haben.

SPIEGEL: Italien hat sich mit Salvinis Migrationspolitik in Europa weitgehend isoliert. Kaum war er weg, haben sich Berlin, Paris, Rom und andere auf eine Verteilung der in Italien ankommenden Flüchtlinge verständigt.

Fedriga: Die Verteilung ist nicht das größte Problem. Europa braucht mehr und bessere Abkommen mit den Herkunftsländern, um Flüchtlinge wieder zurückzubringen. Hier in Friaul habe ich versucht, durch Mikroprojekte rückkehrwilligen Migranten zu helfen, in ihrer Heimat eine Firma zu gründen. Große Geldsummen an die Herkunftsländer zu überweisen, bringt gar nichts. Wir müssen die einzelnen Personen dabei unterstützen, für sich und ihre Familien eine Zukunft in ihrer Heimat zu finden. Im Übrigen finde ich, dass Europa nur versucht, sein Gewissen rein zu waschen, wenn es Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufnimmt. Wir sollten lieber helfen, Afrika wirtschaftlich zu stabilisieren.

SPIEGEL: Was ist aus Ihrem Plan geworden, an der Grenze zu Slowenien eine Mauer gegen Flüchtlinge zu bauen?

Fedriga: Ich habe von Barrieren gesprochen. Die italienisch-slowenische Grenze ist 250 Kilometer lang und läuft durch viele Wälder. Es ist unmöglich, alles zu kontrollieren. Aber Barrieren und Radaranlagen an einigen Orten könnten helfen, die illegale Einreise von Migranten zu verhindern.

SPIEGEL: Slowenien ist wie Italien Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Fedriga: Das geht natürlich nur im Einvernehmen mit Slowenien und der italienischen Regierung. Ich kann da nur Vorschläge machen. Aber ich bin sehr besorgt. Seit dem Machtwechsel in Rom gibt es wieder stärkere Anreize für illegale Immigration, auch an den östlichen Grenzen.

SPIEGEL: Wie würde Salvini das Land verändern, falls er irgendwann sein Ziel erreicht, Ministerpräsident zu werden? Gäbe es in Italien dann auch eine illiberale Demokratie, wie sie Viktor Orbàn in Ungarn etabliert? Würde sich Rom von Berlin, Brüssel und Paris abwenden und am Osten orientieren?

Fedriga: Orbàn ist ein hervorragender Ministerpräsident, der sehr viel für sein Land erreicht hat. Wenn jemand die Mehrheit gewonnen hat und regiert, ist das nicht autoritär. Ich glaube auch nicht, dass ein großer Widerspruch zwischen Berlin, Paris und Budapest besteht. Gibt es eine Regierung der Eliten oder der Bürger - das ist im Moment die große Auseinandersetzung.

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