Regierungskrise in Italien Römisches Roulette

Neuwahl, Expertenkabinett oder Regierungswechsel? In den kommenden Tagen entscheidet sich die politische Zukunft Italiens. Rechtsaußen Salvini drängt an die Macht - doch der Mann der Stunde ist ein anderer.

Senatsgebäude in Rom: Wird Matteo Salvini der neue Regierungschef?
Schöning/ imago images

Senatsgebäude in Rom: Wird Matteo Salvini der neue Regierungschef?


Auf einmal ist Matteo Salvini kleinlaut geworden. "Mein Telefon ist angeschaltet", sagte er am Donnerstag. "Wenn jemand einen Dialog will: Ich bin immer da." Hat Italiens Innenminister etwa den Mut verloren?

Verwundert beobachten seine Bürger, wie der angriffslustige Lega-Chef neuerdings auch versöhnliche Töne anschlägt, jedenfalls für seine Verhältnisse. "In dieser Regierung hieß es zu oft 'nein'", sagt er, "wenn jetzt jemand 'Ja' sagen will, denken wir darüber nach."

Erst vor gut einer Woche hat Salvini sofortige Neuwahlen verlangt und seinen Koalitionspartner Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung scharf attackiert. Er wolle "die ganze Macht", zum Wohle Italiens, ohne die ständigen Störmanöver der Fünf-Sterne-Bewegung.

Inzwischen realisieren seine eigenen Leute, dass der Weg zur Alleinregierung schwerer wird als gedacht. Vielleicht könnten Di Maio und Salvini ja mal telefonieren, sich treffen und dann gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht, schlug ein Lega-Minister behutsam vor. Es sei besser, die Tür offenzuhalten.

Der Moment der Abrechnung ist gekommen

Am Dienstag unterbrechen die italienischen Abgeordneten ihren Sommerurlaub und kehren für zwei Tage nach Rom zurück. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte wird eine Erklärung im Plenum abgeben, anschließend will Salvini gegen ihn einen Misstrauensantrag stellen. Oder verliert er lieber das Gesicht als die Macht? Dass man sich vorher noch mal verträgt, kann man sich bei den 5 Sternen allerdings nur schwer vorstellen.

14 Monate lang hat die Fünf-Sterne-Bewegung mit der - im Parlament viel kleineren - Lega regiert und dabei zuletzt "jeden Tag löffelweise Scheiße" gegessen, wie es die Opposition formulierte. Immer wieder wurden sie von Salvini gedemütigt, beleidigt, als Verhinderer beschimpft. Obwohl sie dem Innenminister fast jeden Wunsch erfüllten, selbst ein scharfes, womöglich verfassungswidriges Sicherheitsgesetz, das ihm neue Kompetenzen zuschanzt.

In dieser Woche sind heftige Debatten im römischen Parlament vorhersehbar - Matteo Salvini will an die Macht, seine Gegner wollen das verhindern
AFP

In dieser Woche sind heftige Debatten im römischen Parlament vorhersehbar - Matteo Salvini will an die Macht, seine Gegner wollen das verhindern

Jetzt ist der Moment der Abrechnung gekommen. Ein lange aufgestauter Frust bricht sich Bahn. Salvini habe das alles allein angerichtet, "und jetzt bereut er es", sagt Di Maio. "Er hat unseren Vertrag gebrochen, die Suppe hat er sich selbst eingebrockt." Und nun traue er sich nicht einmal, zurückzutreten und auf seinen Dienstwagen und die Dienstflüge zu verzichten.

"Salvini ist ein Verräter"

"Salvini ist ein Verräter", schimpft ein anderer Sterne-Politiker und fordert eine Ende "dieser lächerlichen Seifenoper". Der Lega-Chef solle zurück an den Strand und Cocktails trinken, fügte er in Anspielung auf ein legendäres Beach-Party-Video des Innenministers hinzu.

Zugleich wird der Protest auf den Straßen lauter. Und die Opposition verschärft ihre Attacken. "Salvini ist schon wieder umgekippt", sagt der ehemalige Regierungschef Matteo Renzi. Vor einer Woche habe er noch unaufhaltsam gewirkt und die Richtung allein bestimmen wollen. Jetzt hoffe er auf einen Friedensschluss mit den Sternen. "Es ist eine Farce ohne jede Würde."

Und nun? Wie geht es weiter, wenn die Lega am Dienstag ihren Misstrauensantrag gegen Conte stellt? Der Ministerpräsident wird im Anschluss voraussichtlich Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen und ihm mitteilen, dass er im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Erst dann ist die Regierungskrise offiziell ausgelöst. Erst dann ist das 65. Nachkriegskabinett endgültig gescheitert.

Der Mann der Stunde - Luigi Di Maio

Wie immer, wenn in Italien eine Regierung stürzt, sondiert der Staatspräsident im Anschluss mit den Parteien, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Danach entscheidet er, wie es weitergeht. Drei Szenarien sind möglich:

  • Wenn sich keine andere Mehrheit findet, kann Mattarella Neuwahlen beschließen. Da rechtliche Fristen zu berücksichtigen sind, ist der früheste Wahltermin Ende Oktober. Es ist das Lieblingsszenario von Matteo Salvini. Seine Lega hatte bei den Europawahlen im Mai fast 34 Prozent gewonnen, doppelt soviel wie bei den Parlamentswahlen 2018. In den letzten Umfragen vor der Regierungskrise war sie sogar auf etwa 37 Prozent gestiegen. Diesen Erfolg möchte er möglichst schnell in Abgeordnetenmandate verwandeln. In diesem Fall käme es wohl zu einer Mitte-Rechts-Regierung gemeinsam mit der "Forza Italia" von Silvio Berlusconi und den rechtsextremen "Fratelli d'Italia".
  • Allerdings stehen Neuwahlen mit anschließender Regierungsbildung im Konflikt mit einem anderen Termin, der Mattarella wichtig ist: Bis Mitte Oktober muss das hochverschuldete Italien seinen Haushaltsentwurf nach Brüssel schicken, harte Verhandlungen stehen bevor, es droht ein Defizitstrafverfahren wie in Griechenland nach dem Crash. Der Staatspräsident fürchtet, dass sein Land in dieser Phase nicht handlungsfähig ist. Er könnte deshalb für eine Übergangszeit ein Expertenkabinett berufen, das von mehreren Parteien gestützt würde, bis Ende des Jahres der Haushalt verabschiedet ist. Neuwahlen wären daraufhin Anfang 2020 denkbar. Auch dieses Szenario könnte Salvini helfen: Andere müssten dann unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Er würde seine Dauerkampagnen fortsetzen und auf weiter steigende Umfragewerte hoffen.
  • Oder es gibt einen Regierungswechsel, eine neue Koalition, die bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 regiert. In Rom wird diese Variante zurzeit besonders heiß diskutiert. Gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) würde die Fünf-Sterne-Bewegung bequem auf eine absolute Mehrheit kommen. Die beiden Parteien können sich eigentlich nicht ausstehen, aber nun führt sie der gemeinsame Hass auf Salvini zusammen. Seit Tagen sondieren sie, unter welchen Bedingungen ein stabiles Bündnis zustande kommen könnte. Ein Albtraum für den Lega-Chef - er hätte sich verzockt und würde jahrelang in der Opposition landen.

Der Mann der Stunde heißt deshalb Luigi Di Maio. Monatelang hatte der Vizepremier von der Fünf-Sterne-Bewegung keine Antwort auf Salvini gefunden. In den Umfragen stürzte er auf 17 Prozent ab, bei den Wahlen im vorigen Jahr hatte er noch gut 33 Prozent gewonnen. Er muss jetzt überlegen, ob er den Partner wechselt - oder sich doch noch mit dem Lega-Chef verständigt.

Luigi Di Maio will den politischen Kampf nicht aufgeben und umwirbt Wähler
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Luigi Di Maio will den politischen Kampf nicht aufgeben und umwirbt Wähler

Zumindest in einem Punkt hat er nun ein Erfolgsrezept seines Rivalen kopiert. Seit Anfang August tingelt Salvini durch italienische Badeorte, zur Begeisterung seiner Fans. Am Donnerstag schoss auch Di Maio Selfies mit seinen Fans - am Mittelmeer, in Badehose.



insgesamt 14 Beiträge
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Felix Beutler 18.08.2019
1. Mitte-Rechts-Regierung?
"In diesem Fall käme es wohl zu einer Mitte-Rechts-Regierung gemeinsam mit der "Forza Italia" von Silvio Berlusconi und den rechtsextremen "Fratelli d'Italia". Ihr habt aber eine seltsame Definition von "Mitte-Rechts" bei SPON. Wer ist denn da bitte Mitte?
koch-51 18.08.2019
2. Wie man die Rechten zurückdrängt
Koalition von Sozialisten und 5-Sterne, dann auf keinen Fall Neuwahlen und dieser Regierung müssen EZB und EU dann massive finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Flüchtlinge müssen direkt in die aufnahmewilligen Staaten überführt werden. Das ganze muss durch die Medien dann v.a. in den Geberländern flankiert werden, damit nicht wieder wie im Fall Griechenlands 2010 eine "Faule-Griechen-Diffamierung" jetzt gegenüber Italien Platz greift. So kann man den Rechten das Wasser abgraben und Salvini als Möchtegernduce wird Geschichte.
Moving Forward 18.08.2019
3. Schickt den Bademeister Salvini in die Wüste oder in den Knast!
Ein Neofaschist wie Salvini kann und darf nicht über Menschenschicksale entscheiden. Wer bewusst den Tod von Menschen in Kauf nimmt gehört strafrechtlich verfolgt. Salvini kann fest damit rechnen, denn ein Innenminister bleibt nicht immer ein Innenminister. Milosevic und Karadjic sind gute Vorbilder. Man darf sich darauf freuen Herrn Salvini in Den Haag sitzen zu sehen, man muss nur hart genug dran bleiben.
Beat Adler 18.08.2019
4. Einsamer Weltrekord: 65 Regierungen in 75 Jahren, Viva Italia!
Einsamer Weltrekord: 65 Regierungen in 75 Jahren, Viva Italia! Ein italienischer Firmenbesitzer in Norditalien, der 30'000 Paar Struempfe pro Stunde 24/7 herstellt, erklaerte mir, wie toll das ist. Ohne handlungsfaehige Regierung tun und lassen Firmenlenker wie er, einfach was sie wollen! Noch mehr Kapitalimus geht nun wirklich nicht! Italien ist und bleibt damit ein stinkreiches Land, wo eine Regierung nach der Anderen versagt, weil das so gewuenscht wird. Wer will schon sticky fingers einer funktionierenen Regierung in seiner Buchhaltung? Ein Land, wo Bunga Bunga Cavaliere Berlusconi wiedergewaehlt wurde, ist im politischen Sinne unheilbar krank. Und sie Italiener lieben es! mfG Beat
Uban 18.08.2019
5. "Der Mann der Stunde" ist das italienische Volk.
Als es auf die Straßßen geht um einen der Protagonisten zu unterstützen, werden alle anderen als Verliere dastehen.
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