Vorwürfe gegen Sea-Watch "Wir hätten die Männer ohnehin aus Seenot retten müssen"

Mit der "Sea-Watch 3" kamen offenbar auch Männer nach Italien, die zuvor in libyschen Lagern gefoltert haben sollen. Ex-Innenminister Salvini nutzt das Thema zu einer absurden Attacke auf Kapitänin Carola Rackete.
Die "Sea-Watch 3" auf dem Weg in den Hafen von Lampedusa

Die "Sea-Watch 3" auf dem Weg in den Hafen von Lampedusa

Foto: AFP

Als Matteo Salvini am Freitagmorgen per Facebook-Video zu seinen Fans sprach, war seine Welt in Ordnung. Im Hintergrund schimmerte das Mittelmeer vor Ligurien, der "Capitano" strahlte und sandte herzliche Grüße an seine Schwester und den einjährigen Neffen, denen er ein Küsschen schickte. Dann kam er zur Sache.

2000 illegale Flüchtlinge seien in diesem Monat in Italien angekommen. Mehr als doppelt so viele wie im September 2018, als er noch an der Regierung war. "Bravo", "Applaus", lästerte der Lega-Chef, "sicherlich sind die Sozialdemokraten, die mit Signora Carola an Bord waren, zufrieden."

Wochenlang führte Salvini als Innenminister im Sommer gegen Carola Rackete und die Hilfsorganisation Sea-Watch eine Kampagne. Jetzt kehrt er zu seinem alten Thema zurück. Anlass ist die Festnahme von drei Migranten, die offenbar Ende Juni mit dem Schiff von Rackete im Mittelmeer gerettet wurden.

Die Kapitänin habe nicht nur Gesetze verletzt und ein italienisches Militärschiff gerammt, schrieb Salvini auf Twitter, sondern auch jene Migranten nach Italien gebracht, "die der Gewalt, Vergewaltigung, Entführung und des Todschlags angeklagt sind".

Dazu postete er Fotos von linken Abgeordneten, die damals an Bord der "Sea-Watch-3" waren und die Aufnahme aller Flüchtlinge gefordert hatten. "Wir sind bereit, Rackete und die Parlamentarier, die den Landgang um jeden Preis wollten, anzuklagen", so Salvini: "Wir verlangen eine Entschuldigung gegenüber Italien."

Folter und Schikanen in einem libyschen Lager

Die drei mutmaßlichen Verbrecher sollen bereits am 16. September von sizilianischen Sicherheitskräften festgenommen worden sein, wie die Zeitung "Il Giornale " berichtet. Die 24, 26 und 27 Jahre alten Männer stammen aus Ägypten und Guinea. So geht es aus dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Palermo hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Andere Migranten haben demnach den Ermittlern von konstanter physischer Gewalt erzählt, die die drei Männer in einem Lager im libyschen Zawyia angewandt hätten.

Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die drei Männer mit anderen in einem illegalen Lager auf dem Gelände der ehemaligen libyschen Militärbasis Zawyia Hunderte Migranten festgehalten, um von deren Familien Geld zu erpressen. Es sei zu systematischen Gräueltaten und Schikanen gekommen. Wer nicht zahlen konnte, sei an Menschenhändler verkauft und als Arbeitskraft ausgebeutet oder sexuell missbraucht worden. Von Folter bis hin zum Totschlag ist in den Ermittlungen die Rede.

Bei Sea-Watch geht man inzwischen davon aus, dass die drei Beschuldigten tatsächlich von der "Sea-Watch-3" aus dem Mittelmeer gerettet und später nach Lampedusa gebracht worden sind. Carola Rackete wollte sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht äußern, Sprecher Ruben Neugebauer sagte: "Die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit an Bord waren, ist groß, weil am fraglichen Tag offenbar kein anderes Boot angekommen ist, das hätten wir wohl mitbekommen."

In der Tat lässt der Haftbefehl kaum Zweifel daran, dass zumindest zwei der drei Beschuldigten mit der "Sea-Watch-3" im Hafen ankamen. Explizit wird von der Anlandung von 40 Migranten am 29. Juni gesprochen, auf Fotos der Aktion hätten Migranten die zwei Beschuldigten wiedererkannt. Ein weiterer Beschuldigter sei bereits am 27. Juni in Lampedusa angekommen. Die Leute von Sea-Watch halten es für möglich, dass er schon vor dem Einlaufen in den Hafen aus medizinischen Gründen vom Schiff evakuiert worden war.

Die "Sea-Watch-3" hatte noch 40 Migranten an Bord, als sie am Morgen des 29. Juni gegen den Willen von Salvini in den Hafen von Lampedusa einfuhr. In den Tagen zuvor waren insgesamt 13 Migranten von den italienischen Behörden aus medizinischen Gründen evakuiert worden.

Die Seenotretter von Sea-Watch machen sich unterdessen keine Vorwürfe. Die NGO sei humanitären Prinzipien verpflichtet, so wie beispielsweise auch das Rote Kreuz, sagt Neugebauer. "Wir hätten die Männer ohnehin aus Seenot retten müssen und würden das auch wieder tun. Die italienische Küstenwache hätte genauso gehandelt." Alles andere sei Aufgabe der Behörden. "Wir finden es gut, dass die drei Männer nun identifiziert worden sind. Jetzt kann der Fall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. In Libyen wäre das nicht passiert."

Schon im Sommer war klar: Ein Teil der Geretteten kam aus Folterlagern

Dass zumindest die Opfer aus libyschen Folterlagern im Juni an Bord der "Sea-Watch-3" waren, ist schon länger klar. Der SPIEGEL sprach am 2. Juli mit einigen von ihnen. Ein Mann stellte sich als Isaac vor; 2017 sei er aus Ghana geflohen, sagte er damals. In Libyen sei er entführt worden, als er auf einer Baustelle gearbeitet habe. "Sie wollten Geld. Beim ersten Mal hatte ich welches, beim zweiten Mal nicht", erzählte er. "Da haben sie mich gefoltert und mit einem Messer in den Rücken gestochen." Von Verbrechen, die Mitreisende auf der Sea-Watch begangen haben sollen, sagten er und die anderen Geretteten an diesem Abend nichts.

Auch Carola Rackete berichtete dem SPIEGEL Anfang Juli von den Erlebnissen vieler Sea-Watch-Passagiere in Libyen. Die Hoffnungslosigkeit an Bord habe sich "oft mit posttraumatischen Belastungsstörungen" vermischt, sagte Rackete. "Viele haben Menschenrechtsverletzungen erlitten, wurden gefoltert, verkauft, mussten in sklavenartigen Bedingungen arbeiten, erlebten sexuelle Gewalt."

Offenbar wurden die drei beschuldigten Männer letztlich von Geflüchteten erkannt, die mit der "Alex" nach Italien gekommen waren, einem Schiff der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea. Migranten werden nach ihrer Ankunft auf Lampedusa in der Regel zunächst in einen sogenannten Hotspot gebracht, es ist das einzige Flüchtlingslager der Insel.

Neue italienische Regierung hat den Druck auf die Retter verringert

Die Debatte um Verbrecher, die sich unter tatsächliche Flüchtlinge mischen könnten, ist nicht neu. Klar ist, dass private Seenotretter diese unmöglich identifizieren können. Für sie ist die Nachricht vor allem politisch unangenehm. Die privaten Organisationen stehen seit Langem unter erheblichem Druck, werden in den Sozialen Medien angegangen oder wegen ihrer Arbeit vor Gericht gestellt.

Zuletzt hatte die neue italienische Regierung, der Matteo Salvini nun nicht mehr angehört, ihre Politik gegenüber den privaten Seenotrettern deutlich entschärft. Sie ließ von der "Ocean Viking" gerettete Migranten zügig an Land und sagte beim Innenminister-Treffen auf Malta die Öffnung eines Hafens und die Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge zu, die von den NGOs an Land gebracht werden.

Salvini hebt mit seinen Posts und der angedrohten Anklage genau darauf ab. Allerdings reagierten auch die von ihm beschuldigten Parlamentarier am Donnerstag gelassen. "Lieber Matteo, mach das doch bitte", schrieb der Sozialdemokrat Matteo Orfini auf Facebook an Salvini, gegen den unter anderem wegen einer Verleumdungsklage von Carola Rackete ermittelt wird. "Ich versichere Dir, dass ich mich nicht von der Immunität schützen lasse, wie Du es gemacht hast. Im Gegensatz zu Dir habe ich nichts zu befürchten."

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