Italiens Regierung vor Richtungswechsel? Salvinis Traum - Europas Albtraum

Der nächste Regierungschef in Italien könnte Matteo Salvini heißen - und das schon bald. Damit würde eine der größten Volkswirtschaften Europas ins rechtsnationale Lager der EU-Gegner wechseln.

Matteo Salvini
Remo Casilli / REUTERS

Matteo Salvini


Wenn das Geschrei wieder einmal allzu laut und das Gezänk unerträglich wird, greift Luigi Di Maio, der Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung (im Original: MoVimento 5 Stelle), regelmäßig zum Lead-Satz in seinem nicht allzu großen Repertoire. Dann "erinnert" er die Koalitionspartner der Lega und vor allem deren derben Boss Matteo Salvini daran, dass die Mehrheit in der Regierungsallianz "immer noch die Fünf Sterne haben".

Das ist zwar zutreffend. Aber der Adressat der Drohung kann sich inzwischen darüber nur amüsieren. Sie kommen ihm jetzt eher putzig vor, diese kleinen Zwerg-Sterne.

"Der nächste Wahlkampf wird zwischen uns und der Linken entschieden", sagt Salvini jetzt, wenn er mit seinem Anhang redet. Die Sterne-Bewegung sei erledigt, "das Land glaubt nicht mehr an die". Und da hat er wohl Recht. Das Land glaubt eher an ihn. Immer ein bisschen mehr. Auch wenn man es kaum glauben kann.

An diesem Trend ändern auch die Affären rund um die Lega nichts.

Ob es um 49 Millionen Euro von Salvinis Vorgängern veruntreute Parteigelder geht oder um frische Parteispenden-Offerten für die Lega aus Moskau - es kratzt die meisten Italiener nicht.

Wenn er die Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Carola Rackete, als "verwöhnte deutsche Kommunistin" oder als "deutsche Zecke" beschimpft, ist das seinen Fans nicht einmal peinlich. Ach, wieso denn? Er will doch nur die illegalen Einwanderer fernhalten, die in Massen nach Italien kommen, um hier Verbrechen zu begehen - wie er es darstellt und wie es ihm viele seiner Landsleute abnehmen.

Das Land ist in keinem guten Zustand, und die Menschen haben Angst.

  • Das Nord-Süd-Gefälle wächst, und immer mehr reiche Regionen wollen sich aus dem nationalen Verbund zumindest finanziell auskoppeln.
  • Die Infrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand. Mit einer Zigarette, an den richtigen Schaltkästen eingesetzt, legten Gegner von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen am Montag den Zugverkehr im ganzen Land lahm.
  • Die Hauptstadt Rom versinkt im Müll, die Straßen sind voller Löcher, der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht.

Was soll nur aus "Bella Italia" werden, sorgen sich viele Menschen. Und wenn dann einer vortritt, der sagt, er weiß, wer schuld daran ist (die illegalen Einwanderer und die EU) und er weiß, was man tun muss. Und das laut und wortstark vorträgt, im Prolo-T-Shirt mit einem Bier in einer Hand und mit einem Rosenkranz in der anderen - dann setzen viele ihre Hoffnung in den "Capitano", der verspricht, das Land sicher um die Klippen herum zu steuern.

Denn die anderen Politiker streiten ja nur miteinander und tun nichts.

Ungebremster Höhenflug

Angefangen hat der Salvinismus bei den Wahlen im vorigen Jahr. Da hat die vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 33 Prozent zwar die meisten Stimmen geholt. Aber die bis dahin kleine Nordpartei Lega wuchs von nicht einmal fünf auf mehr als 17 Prozent. Seitdem geht es weiter nach oben. Im März dieses Jahres lag die Lega schon bei 30, die Sterne-Truppe nur noch bei rund 20 Prozent.

Jetzt, bei der jüngsten Erhebung des Instituts Termometro Politico für den TV-Sender La7, kam die Salvini-Partei auf knapp 38 Prozent, die Sterne blieben bei 17 Prozent hängen. Salvini hat sein Ergebnis vom Vorjahr mehr als verdoppelt, sein Koalitionspartner Di Maio seines so gut wie halbiert.

Salvini (l.) mit Ministerpräsident Giuseppe Conte
Remo Casilli / REUTERS

Salvini (l.) mit Ministerpräsident Giuseppe Conte

"Wir können auf 40 Prozent kommen", zitierte die Zeitung "La Stampa" am Montag dieser Woche den Lega-Anführer. Das würde zwar nicht zur absoluten Mehrheit der Sitze reichen. Doch mithilfe des einstigen Lega-Verbündeten Silvio Berlusconi, dessen Forza Italia-Partei von den Demoskopen auf etwa sechs Prozent taxiert wird, und den sechs bis sieben Prozent der rechtsradikalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), könnte Salvini locker Regierungschef einer Rechtskoalition werden. Er muss nur wollen, die Partner stehen willig bereit.

Aber Salvini wolle das eigentlich nicht, heißt es. Er würde es "gerne allein probieren", ohne Berlusconi und die Ex-Faschisten-Bruderschaft, habe er laut "La Stampa" in kleinem Kreis gesagt. Das sei sein Traum.

Wann kippt die Regierung?

Die Frage sei längst nicht mehr, sagen Insider, ob, sondern wann Salvini die Koalition platzen lässt. Er könnte noch eine Weile warten, bis der Trend ihn noch näher an die absolute Mehrheit bringt. Er könnte aber auch schon in dieser Woche den Stecker ziehen. Es stehen gleich mehrere Entscheidungen an, die sich dafür eigneten:

  • Am Mittwoch muss Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Senat die seltsamen Parteispenden-Gespräche von Lega-Leuten in Moskau erläutern. Nicht leicht, ohne Salvini zu erzürnen.
  • Am Donnerstag könnte das Autonomiegesetz zum Stolperstein werden, die Sterne sind total gegen das Lega-Vorhaben.
  • Am Freitag ist Schlusstag für die Entscheidung über die Hochgeschwindigkeits-Bahn Turin-Lyon; bleiben die Sterne beim "Nein" muss Italien viel Geld an Brüssel zurückzahlen, das längst verbaut ist.
  • Und irgendwann in dieser Woche müssen die beiden Parteichefs sich treffen und über das Schicksal ihres Ministerpräsidenten Conte reden. Der hat sich inzwischen freigeschwommen. Er nickt nicht mehr alles ab, was die Parteifürsten Salvini oder Di Maio ihm auftragen, wird also unbequem. Er hat sogar in Brüssel mehrfach Positionen vertreten, die Salvini auf die Palme gebracht haben. Conte muss weg, fordert der Lega-Chef seitdem.

Conte hat keine Partei im Rücken, ist im Parlament auf die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung angewiesen. Aber auch die finden ihn nicht mehr so toll. Wenn die beim Conte-Absägen mitmachen, ist es erstmal wieder gut, wenn nicht, geht die Partie zurück auf Anfang: Ende der Koalition.

"Italien hat sein Haupt erhoben"

Wie und wann es auch kommt, Europa muss sich darauf einstellen, dass demnächst in Rom eine rechtsnationale, EU-feindliche Partei die Regierung anführt. Ob mit oder ohne neue Partner, ist dabei ziemlich egal. Dann wird - was derzeit die Sterne, der Ministerpräsident und der Staatspräsident in gelegentlichem Zusammenspiel noch verhindern - der politische Kompass Italiens neu justiert. Dann haben Moskau und Washington mehr Bedeutung als Berlin und Paris. Und was Salvini von Brüssel hält, hat er jetzt gerade wieder, zum Innenministertreffen in Paris, gezeigt.

Da ist er gar nicht erst hingefahren, obwohl es um sein Lieblingsthema ging: Wie man die in Europa ankommenden Flüchtlinge gerechter als bislang verteilen kann. Salvini hat lieber per Facebook teilgenommen: "Frankreich und Deutschland können nicht über die Einwanderungspolitik entscheiden und die Argumente der meist betroffenen Länder, wie Italien und Malta, ignorieren", hat er die Menschheit wissen lassen, und "wir werden nicht mehr der Flüchtlingsplatz von Brüssel, Paris und Berlin sein", denn, so der Schluss: "Italien hat sein Haupt erhoben."

insgesamt 117 Beiträge
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johannmeier 23.07.2019
1. Unsere tapfere Kanzlerin ...
muss dies unbedingt mit unseren Verbuendeten in Frankreich und sonstwo verhindern. Es ist schlimm genug , dass Boris Johnson nun in GB regiert und Trump in den USA. Dazu kommen unsere Feinde in Ost Europa und Russland , sowie China. Zeit , dass ein starkes linkes und gruenes Deutschland endlich erwacht !
kmgeo 23.07.2019
2. EU ohne Italien - Italien ohne EU?
Wie soll das gehen? Ohne die EU ist Italien faktisch am Ende und taumelt dem Staatsbankrott entgegen. Man darf sich fragen, ob die italienische Marine irgendeine Möglichkeit hätte einen Flüchtlingsstrom einzudämmen. Gleichzeitig ist ein Austritt Italiens als eine starke Volkswirtschaft natürlich ein Problem. Aber es stellt sich wie in UK die Frage, ob es der Frust auf Europa oder die Wut auf die in Italien besonders unfähigen Eliten ist, die jemanden wie Salvini nach oben spülen. Vermutlich wäre es am einfachsten, die ganzen Staaten mal die Folgen spüren zu lassen: Keine EU-Mittel mehr und vor allem Einschränkung der Reisefreiheit: Polen, Ungarn, Italiener zurück in ihre Länder, solange sich diese Länder nicht an der Schulterung gesamteuropäischer Probleme beteiligen. Dann wäre das Geschrei groß, weil die Rücküberweisungen vermutlich einen großen Teil des Kapitalzuflusses umfassen - und nicht die wenig konkurrenzfähige Industrie...
snoopye 23.07.2019
3. Dann hat Putin erreicht, was er will:
Den von ihm beförderten Brexit, ein populistisch regiertes, marodes Italien. Einen ihm gefügigen Potus. Bleibt zu hoffen, dass sich der Rest der EU zusammenrauft. Um das Schlimmste zu verhindern.
rainer82 23.07.2019
4. Wir sind umgeben von depperten Clowns
und neofaschistischen Demokratieverächtern: in Italien ebenso wie in Österreich, in Ungarn wie in Polen, in der Türkei. Und auch in Frankreich muss im schlimmsten Fall mit einem Naziregime unter der "Führerin" Le Pen gerechnet werden. Da ist es umso wichtiger, dass die aufrechten Demokraten, die weltoffenen Anhänger der Parteien der Mitte und der Linken unsere humanistischen Werte verteidigen, sich gegen Rassismus und Homophobie verbünden, gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gemeinsam kämpfen und dem braunen Spuk, der über unserem Europa geistert, entschieden und vor weiteren "Machtergreifungen" ein Ende bereiten.
politkrit 23.07.2019
5. Salvini ein EU-Gegner?
Wusste bisher noch nicht, dass Salvini ein EU-Gegner ist. Jedenfalls will er Italien nicht aus der EU führen. Ich glaube, er hält die EU auch für notwendig. Allerdings wünscht er sich auf einigen Gebieten eine andere Politik der EU. Zum Beispiel, dass die EU selbst bestimmt, wer nach Europa einwandert und wer nicht, und dass illegale Einwanderung verhindert wird. Und dass jedes Land in Europa selbst bestimmen kann, wen es aufnimmt und wen nicht.
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