Finanzen: Italien meldet Verständigung mit EU über Haushalt

Italien und die Europäische Union könnten ihren Streit um den italienischen Staatshaushalt womöglich beilegen. Man habe eine Einigung gefunden, heißt es aus Rom - die EU-Kommission hält sich noch bedeckt.

Giuseppe Conte

Foto: JOHN THYS/ AFP

Im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom gibt es nach Angaben der italienischen Regierung eine "informelle Einigung" mit der EU-Kommission. Die Kommission bestätigte eine Einigung jedoch nicht. Die Kommissare würden in der Sache an diesem Mittwoch diskutieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die Einigung werde voraussichtlich am Mittwoch öffentlich gemacht, wenn sie von Brüssel abgenickt werde, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Rom. Nähere Details wurden nicht bekannt.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.

Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.

tin/dpa/AFP