Ende des Kabinetts Italiens Staatspräsident Mattarella stimmt Rücktritt von Conte zu

Nun ist es offiziell: Der italienische Staatspräsident akzeptiert das Ende der Regierung. Ab Mittwoch will er nach Lösungen für die Krise suchen. Die Kritik von Ex-Premier Conte an Innenminister Salvini hallt nach.

GEOFFROY VAN DER HASSELT/ AFP

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen. Das Büro des Staatsoberhaupts teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dann soll über eine mögliche neue Regierung gesprochen werden.

Bevor Conte seinen Rücktritt offiziell bei Mattarella einreichte, hatte er in seiner Rede im römischen Senat am Dienstagnachmittag die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte.

Die Entscheidung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte. Er warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor: "Das Verhalten des Innenministers in diesen letzten Tagen offenbart wenig institutionelle Verantwortung und einen gravierenden Mangel an Verfassungskultur."

Salvini wehrte sich gegen die Kritik. "Ich würde alles noch mal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte er. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter.

Contes persönliche Worte an Salvini

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schließlich am 8. August platzen lassen. Ein von der Lega eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.

Es wird erwartet, dass Mattarella zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.

Eine baldige Wahl ist das erklärte Ziel Salvinis. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent. "Lieber Innenminister, lieber Matteo", richtete sich Conte in seiner Rede an Salvini, "indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine große Verantwortung vor dem Land eingegangen. Ich habe deinen Ruf nach 'voller Macht' gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich." Das Land habe es vielmehr nötig, so Conte, dass die Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen vollendet würden.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit Langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.

vks/dpa



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Beat Adler 20.08.2019
1. Einsamer Weltrekord: 65 Regierungen in 75 Jahren, Viva Italia!
Einsamer Weltrekord: 65 Regierungen in 75 Jahren, Viva Italia! Ein italienischer Firmenbesitzer in Norditalien, der 30'000 Paar Struempfe pro Stunde 24/7 herstellt, erklaerte mir, wie toll das ist. Ohne handlungsfaehige Regierung tun und lassen Firmenlenker wie er, einfach was sie wollen! Noch mehr Kapitalimus in Reinkultur geht nun wirklich nicht! Italien ist und bleibt damit ein stinkreiches Land, wo eine Regierung nach der Anderen versagt, weil das ganz offensichtlich so gewuenscht wird. Wer will schon sticky fingers einer funktionierenen Regierung in seiner Buchhaltung? Ein Land, wo Bunga Bunga Cavaliere Berlusconi wiedergewaehlt wurde, ist im politischen Sinne unheilbar krank. Und sie Italiener lieben es! Bel paese Italia! Oder' nach Salvini: Primera l'Italia! Es bleibt anzufuegen, dass heute bei der Parlamentssitzung der Salvini eine Italexit Botschaft verkuendete, die fast Wort fuer Wort von Nigel Farage oder BoJo stammen koennte! mfG Beat
Stimme aus Wien 20.08.2019
2.
Liebe Leute - es ist oft schwer mit anderen Meinungen umzugehen, die nicht die eigene ist - ich spreche aus Erfahrung (habe nu mal zwei Töchter). Das heißt aber nicht, dass diese Meinungen falsch wären - manchmal sind sie sogar gut: Deutschland hat nun mal eine andere Sichtweise auf Italien als die Italiener selbst. Die Deutschen müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Italiener nun mal selber darüber entscheiden wollen und dürfen wer sie regiert und in welche Richtung ihr Land gehen soll. Mit NAZI oder Faschisten hat das überhaupt nichts zu tun - sondern mit einem gesundem Patriotismus (ähnlich wie in Frankreich). Diese Unterscheidung ist in Deutschland und auch in Österreich etwas, was man im Fremdwörterbuch nachlesen muss. Aber Europa - diesmal die EU - beschränkt sich nun mal nicht auf Deutschland und Österreich;))))) Diese Sichtweise der Deutschen und Österreichern teilen nur etwa 90 Millionen der etwa 513 Millionen Einwohnern der Europäischen Union. Kurzfassung: liebe Spiegel-Gemeinde: Deutschland ist nun mal nicht die Nabel der Welt: ganz im Gegenteil - eure Sichtweise gehört zur Sichtweise einer Minderheit;))) (übrigens auch in Deutschland)
testtext 20.08.2019
3.
Zitat von Stimme aus WienLiebe Leute - es ist oft schwer mit anderen Meinungen umzugehen, die nicht die eigene ist - ich spreche aus Erfahrung (habe nu mal zwei Töchter). Das heißt aber nicht, dass diese Meinungen falsch wären - manchmal sind sie sogar gut: Deutschland hat nun mal eine andere Sichtweise auf Italien als die Italiener selbst. Die Deutschen müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Italiener nun mal selber darüber entscheiden wollen und dürfen wer sie regiert und in welche Richtung ihr Land gehen soll. Mit NAZI oder Faschisten hat das überhaupt nichts zu tun - sondern mit einem gesundem Patriotismus (ähnlich wie in Frankreich). Diese Unterscheidung ist in Deutschland und auch in Österreich etwas, was man im Fremdwörterbuch nachlesen muss. Aber Europa - diesmal die EU - beschränkt sich nun mal nicht auf Deutschland und Österreich;))))) Diese Sichtweise der Deutschen und Österreichern teilen nur etwa 90 Millionen der etwa 513 Millionen Einwohnern der Europäischen Union. Kurzfassung: liebe Spiegel-Gemeinde: Deutschland ist nun mal nicht die Nabel der Welt: ganz im Gegenteil - eure Sichtweise gehört zur Sichtweise einer Minderheit;))) (übrigens auch in Deutschland)
Warum nehmen sie keinen Bezug zum Artikel? Sie kommen auch vollkommen ohne Argumente aus. Dafür aber jede Menge Unterstellungen, Hass und Häme. Haben Sie für die genannten Zahlen eine Quelle?
WilhelmTell 20.08.2019
4. @Beat Adler
....lassen Sie doch die Italiener Italiener sein. Es ist ihr Land, und sie müssen oder wollen damit umgehen. Es kotzt mich auf deutsch gesagt an, dass ständig Länder und ihre Regierungen kritisiert werden. Muss man denn wirklich den USA folgen, die sich ständig in anderen Ländern einmischen...oft nicht gerade UNO-konform ?
cucaracha_enochada 20.08.2019
5. @2Stimme aus Wien: Stark Worte!
"Die Deutschen müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Italiener nun mal selber darüber entscheiden wollen und dürfen wer sie regiert und in welche Richtung ihr Land gehen soll. Mit NAZI oder Faschisten hat das überhaupt nichts zu tun - sondern mit einem gesundem Patriotismus (ähnlich wie in Frankreich). Diese Unterscheidung ist in Deutschland und auch in Österreich etwas, was man im Fremdwörterbuch nachlesen muss." - und schon bevor ein einziger Deutscher überhaupt irgendwas gesagt hat. Aber seien Sie Gewiss: Meine Sichtweise gehört nicht zu 'einer' Minderheit und ich muss in keinem Fremdwörterbuch nachlesen, daß z.B. der Afront National nichts mit einem 'gesunden' Patriotismus am Hut hat. (Strache, Salvini, ... auch nicht.) Hier hilft wohl eher ein Blick in das Geschichtsbuch: Ist es nicht eher die römische ('braune') Seuche, die alle paar Jahrzehnte von Italien aus über die Alpen schwappt? :-D
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