Regierungskrise in Italien Ministerpräsident Conte droht mit Rücktritt

Die Europawahl hat die ohnehin großen Spannungen im italienischen Regierungsbündnis noch einmal verschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht sich nun offenbar zum Handeln gezwungen.
Giuseppe Conte will durch seine Drohung die Regierung animieren, ihre Streitigkeiten beizulegen.

Giuseppe Conte will durch seine Drohung die Regierung animieren, ihre Streitigkeiten beizulegen.

Foto: Ettore Ferrari/EPA-EFE/REX

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wegen anhaltender Spannungen in der Regierung seinen Rücktritt angedroht, sollten die Koalitionsparteien, die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Beide Parteien müssten schnell entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstreben oder weiter gemeinsam regieren wollen, erklärte der parteilose Conte in Rom.

Die Regierungskrise in Italien hatte sich im Laufe der vergangenen Wochen weiter verschärft. Vor allem der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition vertieft, bei der die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio extrem an Zustimmung verlor, während die Lega von Innenminister Matteo Salvini ein Rekordergebnis einfuhr.

Salvini hatte deshalb einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik gefordert und angekündigt, er wolle künftig die Prioritäten setzen. Di Maio wies die Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Machtverhältnisse nichts geändert.

Koalitionsspitzen wollen Regierung halten

Auf die Drohung des Regierungschefs antwortete Salvini auf Facebook. "Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren", schrieb er. Dazu listete er aber eine Reihe von Forderungen auf, unter anderem mehr Befugnisse für Regionen im Norden. Und auch Di Maio erklärte, die Regierung weiter zu unterstützen. "Wir sind treu, wir wollen uns sofort an die Arbeit machen und wir glauben, dass Fakten in diesem Moment die beste Antwort sind." Er forderte ein Spitzentreffen der Regierung und ein Ende der Attacken gegen Minister der Fünf-Sterne-Partei.

In Italiens populistischer Regierung gibt es einige Konfliktpunkte. Dazu gehört etwa der seit Langem beschlossene Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Auch die Entlassung eines Lega-Staatssekretärs wegen Korruptionsvorwürfen sorgte für Spannungen. Zudem gibt es bei den Themen Einwanderung und Migration unterschiedliche Auffassungen.

hba/dpa/AFP/Reuters
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