Italien nach der Wahl Rechts legt zu, links verliert

Italien hat gewählt, die Stimmen werden noch gezählt. Die ersten Prognosen deuten darauf hin: Es gibt zwei Gewinner, keinen Wahlsieger - aber einen klaren Verlierer.
Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi

Foto: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Italiener, sagte der bekannte Philosoph und Journalist Paolo Flores d'Arcais, hätten wählen dürfen zwischen "etwas Widerlichem (die Fünf Sterne), etwas noch Widerlicherem (PD und dergleichen) und dem Allerwiderlichstem (der Mitte-Rechts-Allianz)".

Die Italiener haben, wie es aussieht, alle drei gewählt. Aber so, dass am Ende womöglich keiner wirklich gewonnen hat.

Erster Wahlgewinner dürfte die vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung sein, die nach den ersten Prognosen auf 29 bis 32 Prozent der Stimmen kommt. Ein Wahlsieg ist das freilich nicht. Denn die Sterne sind angetreten, die nächste Regierung zu stellen. "Die Zeit der Opposition ist vorbei", hatte ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio immer wieder gesagt.

Natürlich ist es ein großer Erfolg für die Oppositionsbewegung. Sie wäre den Prognosen zufolge die größte Partei im Parlament und käme auf 195 bis 235 Sitze. Doch damit ist sie weit von der nötigen Mehrheit von 315 Sitzen entfernt.

Beppe Grillo und Luigi Di Maio

Beppe Grillo und Luigi Di Maio

Foto: Andrew Medichini/ AP

Da ist der zweite Gewinner schon näher dran. 225 bis 265 Sitze in der ersten Kammer des römischen Parlaments trauen die ersten Prognosen dem Wahlbündnis von Silvio Berlusconi zu, dazu gehören seine Forza Italia, Matteo Salvinis Lega Nord sowie zwei kleinere Rechtsparteien.

Was aber bei den Prognosen nicht vergessen werden darf: Es gibt noch kein endgültiges Ergebnis. Die Wahllokale haben am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen. Erst danach begann die Auszählung - und die kann dauern.

Doch wenn die Exit Polls - also die "Wen haben Sie gerade gewählt"-Fragen nach dem Verlassen des Wahllokals - halbwegs richtigliegen, dann hat das Rechtsbündnis mit Berlusconi und Salvini zumindest die größten Chancen, die nächste italienische Regierung zu bilden. Auch wenn es nicht einfach werden dürfte, die fehlenden Sitze durch weitere Bündnispartner oder Überläufer-Abgeordnete zu bekommen.

Der Verlierer der Wahl ist, unabhängig davon, ob sich die Prozentwerte noch etwas nach oben oder nach unten verschieben, Matteo Renzi mit seiner sozialdemokratischen, derzeit regierenden PD-Partei. Zusammen mit den Stimmen für zwei kleine Bündnispartner dürften kaum mehr als 22 bis 28 Prozent der Stimmen zusammenkommen. Das wären gerade mal 115 bis 155 Sitze. Regieren kann man damit kaum. Es sei denn, es kämen ganz viel glückliche Fügungen zusammen:

  • Der Rechtsblock kann nicht regieren, weil ihm die Stimmen fehlen oder weil sich Berlusconi und Salvini an der Frage, wer die Nummer eins ist, komplett zerstreiten.
  • Dann könnte Berlusconi sich an Renzi wenden und eine gemeinsame Koalition vorschlagen.
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Brüssel und Berlin setzen auf Berlusconi

In dem Fall atmet zumindest die konservative und christdemokratische Politikriege in Europa beruhigt durch. Berlusconi ist zwar peinlich, aber steuerbar. Seine Forza-Italia-Truppe im EU-Parlament ist Mitglied der Europäischen Volkspartei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel glauben, dass sie Berlusconi gut in den Griff bekommen - wie schon bei früheren Regierungsepochen.

"Die Hoffnung der meisten Beobachter in Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und langjährige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Rundfunkinterview, "und das klingt jetzt verrückt, wenn man das sagt, aber diese Hoffnung heißt Silvio Berlusconi".

Allerdings: Ob die Stimmen der beiden Partner zur Mehrheit reichen, ist unklar.

Ohne neuen Sieger bleibt in Rom alles beim Alten

Wenn das Wahlergebnis, wie es sich in den Prognosen andeutet, keiner Partei und keinem Parteienbündnis eine Mehrheit beschert, kommt es womöglich zu einer anderen Problemlösung: eine neue Regierung unter dem jetzigem Regenten Paolo Gentiloni. Der stand zwar gar nicht zur Wahl, aber Staatspräsident Sergio Mattarella könnte den PD-Genossen gleichwohl mit der Regierungsbildung beauftragen.

Gentiloni müsste dann sammeln gehen. Renzis PD wäre ihm sicher, das hat Renzi schon etliche Male gesagt. Die vom PD abgewanderten Linken, darunter Ex-Regierungschef D'Alema und Ex-Parteichef Pier Luigi Bersani, wären womöglich auch dafür zu gewinnen. Sie wollten ja nur mit Renzi nichts mehr zu tun haben.

Dann gäbe es natürlich etliche Kleingruppen, aus dem linken oder Mitte-Rechts-Lager und manche Abgeordneten aus dem eher konservativen Segment, die die Idee, mitregieren zu dürfen, nicht abwegig fänden.

Berlusconi wäre auch dafür ein Ansprechpartner, mit dessen Gefolgsleuten man ja auch eine Kooperation von Fall zu Fall vereinbaren könnte.

Einfach so "Nein" zu sagen, das könnten sich die Fünf-Sterne-Bewegten leisten und auch Salvini und Co. Deren Erfolge basieren ja auf dem "Nein" zu allem Bisherigen.

Die nicht ganz so Systemfeindlichen müssten bedenken: Gentiloni ist derzeit der beliebteste Politiker im Lande. Wer den vor den Kopf stößt und das Land unregierbar hält, macht sich damit nicht unbedingt viele Freunde im Volk.

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