Machtwechsel in Rom Schluss mit den Dauerattacken

Die Regierungskrise ist nach nur vier Wochen vorbei, Premier Conte und seine Minister sind vereidigt. Was bedeutet die neue Koalition von Fünf Sternen und Sozialdemokraten für Italien und Europa? Und wie groß sind ihre Überlebenschancen?
Das neue Kabinett: "Das stärkste europafreundliche Team, das Italien seit Jahren hatte"

Das neue Kabinett: "Das stärkste europafreundliche Team, das Italien seit Jahren hatte"

Foto: Andrew Medichini/ DPA

Der Stolz steht den neuen Ministern ins Gesicht geschrieben. Gerade haben sie im Quirinalspalast ihren Amtseid geschworen. Jetzt versammeln sie sich zum Gruppenfoto und strahlen mit den Kronleuchtern im goldverzierten Festsaal um die Wette. Nur vier Wochen hat es gedauert, schon ist das neue Kabinett im Amt.

Endlose Machtkämpfe? Hassreden auf Europa? Spott aus aller Welt? Voller Mitleid blickt man in Rom zurzeit nach London. Es ist ein ungewohntes Gefühl für viele Italiener: Während Großbritannien im Chaos versinkt, wirkt Italien auf einmal wie der Inbegriff von Stabilität und Seriosität.

Oder etwa nicht? Wie belastbar ist das zweite Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte? Und was genau ist von der neuen Koalition aus Movimento 5 Stelle (M5S) und Demokratischer Partei (PD) zu erwarten? Drei große Herausforderungen werden die 66. Nachkriegsregierung Italiens beschäftigen:

  • Europa und die Welt

Die Zeit der Dauerattacken auf die Europäische Union ist vorbei. Conte setzt entschieden auf die Zusammenarbeit mit Brüssel. Italienischer EU-Kommissar wird Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Er ist überzeugter Europäer und Sozialdemokrat, ebenso wie die beiden für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ernannten Minister - und der bereits in Straßburg amtierende EU-Parlamentspräsident David Sassoli. "Es ist das stärkste europafreundliche Team, das Italien seit Jahren hatte", urteilt die Tageszeitung "La Stampa".

Noch vor Kurzem hofierte der bisherige Vizepremier Matteo Salvini den russischen Präsidenten Wladimir Putin, suchte die Nähe zu US-Präsident Donald Trump, beschimpfte Berlin, Paris und Brüssel und hetzte mit nationalistischen Parolen. Nun beobachtet der Ökonom Gianmarco Ottaviano, Professor an der Mailänder Universität Bocconi, in Italien eine "neue Ausrichtung an den Zielen der Europäischen Union". Im Vergleich zur Vorgängerregierung bestehe jetzt zumindest eine "rhetorische Nähe" zur EU, sagt er, "und vielleicht auch in den Fakten."

  • Wirtschaft und Finanzen

Aber bei den Fakten gibt es bereits Zweifel. Eine für Anfang Januar geplante Mehrwertsteuererhöhung wird wieder gestoppt. Die Lohnkosten sollen gesenkt werden. Zusätzliche Investitionen in Schulen, das Gesundheitssystem und die "green economy" sind geplant. Wie das alles bezahlt werden soll, noch dazu angesichts des gigantischen Schuldenbergs, hat die neue Regierung allerdings nicht mitgeteilt. "Das sind viele gute Ideen, aber sie sind auch teuer", sagt Ökonom Ottaviano.

Und damit stellt sich die Frage, wie sich das neue Regierungsprogramm mit den Vorgaben aus Brüssel verträgt. Bis Mitte Oktober muss Rom der EU-Kommission einen neuen Haushaltsplan vorlegen. Die Defizitregel von drei Prozent soll nicht verletzt werden, sonst droht ein neues Strafverfahren. Also muss Rom kräftig sparen. "Das ist gut für die Maastricht-Regeln", sagt Michele Geraci, der bis heute für die Lega Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung war. "Aber dann könnten sich die Probleme noch verschlimmern, wenn in Zukunft das Wachstum ausbleibt."

Wohl deshalb fordert Contes Regierung bereits "ein solidarischeres Europa, das den Bürgern näher steht". Im Klartext: einen Freibrief für neue Schulden.

  • Migration und Sicherheit

Einen Neuanfang gibt es unterdessen im Innenministerium, das unter Salvini wie eine große Propagandamaschine gegen Migranten wirkte. Das Ressort soll gründlich entgiftet werden und bekommt deshalb keinen Politiker, sondern eine nüchterne Beamtin an die Spitze: Luciana Lamorgese, 66, hat bis zu ihrer Pensionierung gut 40 Jahre lang im Innenministerium gearbeitet, zuletzt als Präfektin in Mailand, still, effizient und prinzipientreu. Von ihr ist nicht zu erwarten, dass sie wie Salvini gegen Rettungsorganisationen pöbelt oder Migranten, die wochenlang auf hoher See ausharren, als Simulanten beschimpft.

Innenministerin Luciana Lamorgese: Das Ressort soll entgiftet werden

Innenministerin Luciana Lamorgese: Das Ressort soll entgiftet werden

Foto: Filippo Monteforte/ AFP

Eine vollständige Kehrtwende ist trotzdem nicht zu erwarten. Italien wird Rettungsschiffe vermutlich wieder in seine Häfen einlaufen lassen, aber genau darauf achten, dass neue Flüchtlinge zum größten Teil auf andere EU-Staaten verteilt werden. Fraglich ist auch, wie Italien mit den unter Salvini verschärften Sicherheitsgesetzen verfährt. Die Sozialdemokraten würden sie am liebsten kippen - aber dann verlören Conte und Sterne-Chef Luigi Di Maio, die alles mitgetragen haben, ihr Gesicht.

Eine Allianz, die aus Angst entstand

Vielleicht werden die scharfen Vorschriften, die unter anderem die Kapitäne von Rettungsschiffen kriminalisieren und Strafgelder bis zu einer Million Euro vorsehen, in Zukunft einfach nicht angewendet. Da Rettungsorganisationen gegen die aus ihrer Sicht verfassungs- und seerechtswidrigen Regeln geklagt haben, erledigt sich das Thema am Ende womöglich vor Gericht.

Was bedeutet das alles für die Zukunft der neuen Regierung? Federico Luisetti ist Professor für Italienische Kultur und Gesellschaft an der Universität St. Gallen. Er blickt pessimistisch in die Zukunft: "Die Allianz zwischen Sternen und Sozialdemokraten ist aus Angst entstanden", sagt er, "wenn sie in wenigen Monaten scheitert, hat Salvini einen noch größeren Vorteil."

Der Philosoph rechnet wie viele andere damit, dass Ex-Premier Matteo Renzi mit seinen Anhängern im Parlament mittelfristig die Demokratische Partei verlässt und eine eigene, linkspopulistische Bewegung gründet. Bei den nächsten Wahlen stünden sich dann sogar drei populistische Gruppen gegenüber: Salvinis Lega, Di Maios Sterne und Renzis künftige Bewegung. "Italien bleibt ein politisches Labor, ein Theater für Populisten", sagt Luisetti, "aber auch das schwache Glied von Europa."