Italien Parlament winkt Milliarden-Sparpaket durch

Italiens 25 Milliarden Euro schweres Sparpaket hat die letzte Hürde genommen: Das Parlament stimmte den harten Einschnitten zu, die verhindern sollen, dass das Land in eine ähnliche finanzielle Misere rutscht wie Griechenland.

Ministerpräsident Berlusconi bei der Abstimmung im Parlament: "Notwendiges Opfer"
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Ministerpräsident Berlusconi bei der Abstimmung im Parlament: "Notwendiges Opfer"


Rom - Das italienische Parlament hat am Donnerstag endgültig die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgesegnet. 321 Parlamentarier stimmten im Abgeordnetenhaus für die Sparpläne im Umfang von 25 Milliarden Euro. 270 Abgeordnete votierten dagegen, vier enthielten sich. Berlusconi hatte sein Vorhaben zuvor mit einer Vertrauensfrage durchgebracht, um lange parlamentarische Debatten zu umgehen.

Erst am Mittwochabend hatte sich das Abgeordnetenhaus mit einer deutlichen Mehrheit in einem Vertrauensvotum für die Sparpläne ausgesprochen. Der Senat stimmte in einem ähnlichen Schritt bereits vor rund zwei Wochen dafür. Berlusconi bedient sich bei der Durchsetzung seiner Gesetzesvorhaben immer wieder des Mittels der Vertrauensfrage.

Mit den auf zwei Jahre angelegten Maßnahmen, welche die Regierung Ende Mai beschlossen hatte, will Italien sein Haushaltsdefizit im Jahr 2012 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Das Sparpaket sieht unter anderem vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre einzufrieren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten und die Ministergehälter sollen gekürzt werden. Zudem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fließen. Die Budgets der Ministerien werden um zehn Prozent gekürzt, und der Kampf gegen Steuerflucht soll verstärkt werden.

Im Zuge der Pläne wurde auch die Umsetzung eines bereits im Sommer 2009 beschlossenen Rentengesetzes verabschiedet. Das Renteneintrittsalter in Italien soll Schätzungen der Rentenversicherungsanstalt zufolge ab 2015 schrittweise um mehr als drei Jahre erhöht werden. Dies soll bis 2050 knapp 87 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Begründet wird dies mit der stetig steigenden Lebenserwartung der Italiener.

Berlusconi hatte die Sparpläne als "notwendiges Opfer" bezeichnet. Sie würden Italien vor Finanzspekulationen bewahren und davor, "so zu enden wie Griechenland". Seine Partei argumentierte, andere Länder hätten wesentlich härtere Sparpläne verabschiedet.

Die Opposition kritisierte den Plan als "ungerecht". Er reduziere sowohl Investitionen als auch den Konsum und wirke ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise entgegen, sagte der Parteichef der Demokraten, Pier Luigi Bersani. Auch die italienischen Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen mehrfach wegen der vorgesehenen Einschnitte zu Streiks aufgerufen.

can/AFP



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