Brisantes Planspiel in Italien Parteifunktionäre kungeln gegen Monti

Italien wird es schaffen, dank Mario Monti - verheißen Ratingagenturen und Börsianer, und Europa registriert diese Signale mit Erleichterung. Zu früh vielleicht. Denn römische Parteifunktionäre basteln an einem hochbrisanten Plan: Sie wollen den Spar-Premier stürzen und dann vorgezogene Wahlen im Herbst.

Regierungschef Monti: "Super Mario" hat an Popularität verloren
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Regierungschef Monti: "Super Mario" hat an Popularität verloren


Rom - Ausgerechnet David Riley, Chefanalytiker der Ratingagentur Fitch, malt Italiens Zukunft plötzlich rosig. Als größte Bedrohung für den Euro hatte er das Südland noch vor ein paar Monaten bezeichnet. Jetzt sagte er in einem Fernsehinterview, schon im nächsten Jahr komme Italien aus der Krise, wenn es so weitermache wie bisher. Zu danken sei das vor allem Mario Monti. Denn dessen Regierung habe auf den Märkten "eine sehr, sehr hohe politische Glaubwürdigkeit".

Das Lob klingt gut, hat aber eine fatale Kehrseite: Montis Amtszeit läuft im kommenden März ab, der Wirtschaftsprofessor will zurück an die Uni. Die Italiener sollen sich eine neue Regierung wählen. Und erst mit dem Ausgang dieser Wahlen, warnt der Fitch-Direktor, entscheide sich Italiens Schicksal. Denn die Investoren haben Angst, ihr Geld in Italien anzulegen, solange sie nicht wissen, wer Italien im nächsten Jahr regiert. "Die politischen Risiken sind größer als die ökonomischen", so der Rating-Mann.

Schlechte Stimmung im Land

Viele sehen das genauso, in Italien ebenso wie jenseits der Landesgrenzen, in Berlin, Paris oder Brüssel. Zwar hat auch "Super Mario" bei seinen Landsleuten - nach Spargesetzen und Steuererhöhungen, wachsender Arbeitslosigkeit und einem Benzinpreis von über zwei Euro pro Liter - an Popularität verloren. Aber deutlich mehr als 30 Prozent sprechen ihm, Umfragen zufolge, weiterhin das Vertrauen aus. So viel Zuspruch hat keine politische Partei. Im Gegenteil, die meisten Italiener haben das politische Führungspersonal aller Parteien gründlich satt. "Die haben uns den Schlammassel eingebrockt", heißt es in privaten Diskussionen wie in öffentlichen Foren, ob von links oder von rechts organisiert, "schicken wir sie doch alle nach Hause!".

Trotz wachsender Kritik und schlechter Stimmung im Lande wären die meisten Italiener wohl zufrieden, wenn Monti einstweilen weiter regierte.

Die verfemten Parteifunktionäre sind da freilich anderer Meinung. Sie halten sich für unersetzlich und wollen wieder selbst die Macht übernehmen, statt immer nur Vorlagen der Monti-Regierung abzunicken. Viele von ihnen wollen offenbar nicht einmal mehr bis zum Frühjahr warten. Die für ein autonomes Norditalien kämpfende Lega Nord - Koalitionspartner von Silvio Berlusconi bis zu dessen Abgang im vorigen Herbst - fordert schon lange "vorzeitige Wahlen". Aber die Lega hat ihre besten Zeiten wohl hinter sich, ist tief in einen Skandal um "privatisierte" Parteifinanzen verstrickt. Deren Anti-Monti-Geschrei hat niemand ernst genommen. Doch jetzt wird auch in den beiden großen, bislang die Regierung Monti tragenden Blöcken - dem PdL, Silvio Berlusconis "Popolo della Libertà ("Volk der Freiheit"), und dem PD, dem ex-kommunistischen, heute eher sozialdemokratischen "Partito Democratico" ("Demokratische Partei") - zunehmend über "Wahlen im Herbst" diskutiert. Aus ganz unterschiedlichen Motiven versprechen sich die Kontrahenten offenbar Vorteile davon.

Wählen, ehe die Bombe hochgeht

Die PD-Strategen sehen die Chance, endlich wieder einmal stärkste Kraft im nächsten Parlament zu werden. Wahlprognosen sprechen der Links-Partei aktuell rund 25 Prozent zu. Die Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern, etwa der auf neun Prozent taxierten Christdemokraten-Partei UDC, seien weit gediehen, heißt es. Jetzt scharrt das Spitzenpersonal mit den Hufen und will ins Zentrum der Macht.

Die Siegchancen für die Gegenseite, Berlusconis PdL, stehen schlechter. Allenfalls 20 Prozent trauen ihnen die Wahlforscher derzeit zu. Doch in der zerstrittenen, konzeptionslosen Partei geht es um Schadensbegrenzung. "Heute können wir es auf 125 bis 130 Sitze bringen", zitiert die römische Tageszeitung "La Repubblica" einen anonymen Berlusconi-Helfer, "wer weiß, wie es morgen sein wird." Vor allem der sogenannte "Ruby-Prozess", bei dem der Parteichef wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch unter Anklage steht, wird als Zeitbombe gesehen, die jederzeit hochgehen kann. Deshalb, so die Devise, lieber früher als später wählen.

Beide große Parteien haben zudem Sorge, dass der Zustrom ins Protestlager des TV-Komikers Beppe Grillo - "Movimento 5 Stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) - nach dem wirtschaftlich vermutlich sehr harten Winter, mit weiter wachsender Arbeitslosigkeit, noch stärker anschwellen könnte. Schon bei den Regionalwahlen im Mai hatte Grillo mit lauten Anti-Europa-Tönen in Nord- und Mittelitalien Ergebnisse zwischen zehn und zwanzig Prozent eingefahren. Derzeit liegt er bei etwa 15 Prozent und damit an zweiter Stelle im Parteien-Ranking.

Neuwahlen im November

Nicht nur innerhalb der Parteien werden in verschwiegenen Zirkeln entsprechende Planspiele durchgearbeitet. Auch zwischen den Parteien wird vorsichtig ausgelotet, ob und wie man gemeinsam zu vorzeitigen Wahlen im Herbst kommen könnte. An Ideen für das hochbrisante Spiel fehlt es nicht. Eine inszenierte "politische Krise", so eine der Möglichkeiten, führt erst zum Streit der Parteien und dann zur Aufkündigung der Unterstützung Montis. Dem bleibt nur der Rücktritt. Der Weg zu Neuwahlen wäre frei.

Selbst ein Datum geistert schon durch die Debatte: Am 25. und 26. November, meldet "La Repubblica", könnte gewählt werden. Die lange umstrittene Wahlrechtsreform ist offenbar auch kein Hindernis mehr: Vertreter aller Parteien berichten, man sei auf gutem Wege und fast fertig. Schon in der kommenden Woche soll das Kompromissmodell öffentlich präsentiert und dann ganz schnell im Parlament beschlossen werden.

Die Kunde von den gefährlichen Denkspielen der italienischen Polit-Kaste lässt in der Brüsseler EU-Zentrale und in europäischen Hauptstädten die Warnlichter blinken. In einem gerade verfassten EU-Papier heißt es mahnend, die "größte Gefahr für Italien" bestehe darin, dass durch eine neue Regierung "Teile der diffizilen Strukturreformen, die von der Regierung Monti auf den Weg gebracht wurden, herausgebrochen werden".

Ein besonders apartes Vorhaben wird offenbar in Kreisen des möglichen Mitte-Links-Bündnisses PD-UDC durchdacht: Monti wird vorzeitig gekippt, damit er weiter regieren kann - fünf Jahre lang und mit demokratischer Legitimation. Die Sache klingt eigentlich einfach und logisch. PD und UDC gewinnen die Wahlen, organisieren eine Koalitionsmehrheit im Parlament und offerieren das Amt des Ministerpräsidenten dem bisherigen Regierungschef Mario Monti. Das würde gut passen, denn eigene überzeugende Kandidaten für den Job haben die potentiellen Wahlsieger ohnehin nicht. Aber die Idee hat einen Haken, für Monti wie für die Parteien.

Zweite Regierung Monti

Monti wird heute von rechten, linken und Parteien der Mitte unterstützt. Nur so werden seine meist wenig populären Gesetzesvorlagen zum Umbau des hoch verschuldeten Landes dem parteipolitischen Streit entzogen. Wäre Monti künftig der Mann der Mitte-Links-Formation, wäre die Parlamentsrechte sofort gegen ihn. Berlusconi und Co. könnten sich am Widerstand gegen Monti neu beleben. Die Linke dagegen müsste sich für eine Politik stark machen, die oft alles andere als links ist. Wie sonst wären Lohnkosten zu senken, die Produktivität der Wirtschaft zu erhöhen, der Staat zu verschlanken? Das führt schnell zu Streit in den eigenen Unterstützerreihen und zu einem immer engeren Spielraum für den Reformer Monti. Beide - Partei und Monti - leiden, verlieren an Profil und bringen Italien nicht voran.

Auch für Monti scheint das keine erstrebenswerte Zukunftsaussicht. Er folgt offenbar lieber dem Rat des Fitch-Direktors Riley. Der hat dem italienischen Regierungschef empfohlen, nach den notwendigen Sparprogrammen nun mehr zur Belebung des Wirtschaftswachstums zu tun und vor allem so viele Reformen für Staat und Wirtschaft auf den Weg bringen, wie es ihm noch möglich ist. Schon an diesem Freitag will Monti mit seinen Ministern sehr konkrete, durchgerechnete Maßnahmen zu einer "Agenda für das Wachstum" zusammenstellen, die dann, so schnell es eben geht, im Parlament beschlossen werden sollen.

Nur, ob ein Nachfolger Montis dessen Erbe einfach so übernimmt, das weiß heute niemand. Deswegen heißt es an den Börsen dazu salopp: "Wenn Monti geht, steigt der Spread" - also der Zinsaufschlag für Krisenländer. Aber ob das die Parteistrategen beeindruckt?

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diamorphin 24.08.2012
1. Monti
Zitat von sysopDPAItalien wird es schaffen, dank Mario Monti - verheißen Ratingagenturen und Börsianer, und Europa registriert diese Signale mit Erleichterung. Zu früh vielleicht. Denn römische Parteifunktionäre basteln an einem hochbrisanten Plan: Sie wollen den Spar-Premier stürzen und dann vorgezogene Wahlen im Herbst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851741,00.html
Ähm, Monti ist eine aus Brüssel eingesetzte Marionette ohne jegliche Legitimation. Nicht das Bunga-Bunga-Berlusconi besser gewesen wäre, nein, ich denke unter dem hätten es die Italiener gegenwärtig noch schlechter. Monti ist für mich untragbar, weil er personifiziert das, was als nächster Schritt auf dem Programm steht: Nationale Politik entmachten und eine Marionettenregierung bilden. Monti dürfte wegen seinen Verstrickungen zu den Banken, seinen früheren Tätigkeit und seiner Nähe zu Brüssel gar nicht erst zur Wahl antreten, finde ich. Aber nunja... Freundliche Grüsse diamorphin
shokaku 24.08.2012
2. Chuck Norris kann den Euro retten
Zitat von sysopDPAItalien wird es schaffen, dank Mario Monti - verheißen Ratingagenturen und Börsianer, und Europa registriert diese Signale mit Erleichterung. Zu früh vielleicht. Denn römische Parteifunktionäre basteln an einem hochbrisanten Plan: Sie wollen den Spar-Premier stürzen und dann vorgezogene Wahlen im Herbst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851741,00.html
Hochbrisant: Wahlen! Alles klar. Ich weiss ja nicht, ob sie es schon wussten, aber in einer Demokratie entscheiden immer noch die Wähler, wer die Regierung stellt, und nicht Ratingagenturen und Börsianer.
Klopsdrops 24.08.2012
3.
Zitat von sysopDPAItalien wird es schaffen, dank Mario Monti - verheißen Ratingagenturen und Börsianer, und Europa registriert diese Signale mit Erleichterung. Zu früh vielleicht. Denn römische Parteifunktionäre basteln an einem hochbrisanten Plan: Sie wollen den Spar-Premier stürzen und dann vorgezogene Wahlen im Herbst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851741,00.html
Na vielleicht sollte man dann ja jetzt schon mal festlegen und bekanntgeben, wie die Wahl nächstes Jahr ausgehen wird, damit die "Profis" von Fitch und die Märkte zufrieden sind. Das scheint zumindest das moderne Demokratieverständnis zu sein.
inhabitant001 24.08.2012
4. Demokratie
Um Gottes Willen! Da will also jemand einen undemokratisch an die Macht gekommenen Politiker demokratisch absägen, obwohl die Märkte das nicht wollen. Wie können die nur?! Wissen die denn nicht wie eine marktkonforme Demokratie zu funktionieren hat?
Rheinwein, 24.08.2012
5. Sind Wähler etwa Putschisten?
Monti ist durch einen "legalen" (= in der sogenannten Parlamentarischen Demokratie ein dehnbarar Begriff) EU-Staatsstreich eingesetzt worden. Anstatt gefürchteter Neuwahlen, die also längst überfällig sind ... ;-))
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