Regierungsbildung in Italien Die Hassheirat

Sie beschimpften einander als "politische Kriminelle" und "Serienlügner", nun wollen sie koalieren: Trotz aller Abneigung könnte das Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten länger halten als gedacht.

PD-Chef Nicola Zingaretti: Koalition mit dem "Schakal, der immer nur Stimmen sucht"
Andrew Medichini/ AP

PD-Chef Nicola Zingaretti: Koalition mit dem "Schakal, der immer nur Stimmen sucht"


Luigi Di Maios Weltbild war viele Jahre eindeutig: Die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) seien "das Böse Italiens", befand der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Ein Haufen "erbärmliche Gestalten, die nur an Parlamentssitzen" interessiert sind, die sich "von der römischen Mafia bezahlen lassen", mithin "politische Kriminelle", die man "mit Fußtritten verjagen sollte".

23 solcher Sprüche hat die Zeitung "La Voce del Trentino" zusammengestellt, um zu verdeutlichen, welch ungeheuerliches Experiment die Parteien in Rom vorhaben: Eine gemeinsame und haltbare Regierung von PD und den Fünf Sternen zu bilden. Das also, was Sterne-Frontmann Di Maio immer wieder "kategorisch ausgeschlossen" hatte. Schließlich war seine Partei als "Reaktion auf die PD" und deren "perverses Konzept von Demokratie" gegründet worden.

Auch die sozialdemokratische Neigung zur Kollaboration mit dem "Serienlügner" Di Maio, wie PD-Spitzenkandidat Zingaretti den künftigen Partner nannte, diesem "Schakal, der immer nur Stimmen sucht", war wenig ausgeprägt. Das würde "krank machen", stimmte dem Compagno Zingaretti ausnahmsweise sogar Ex-Regierungs- und -PD-Chef Matteo Renzi zu.

Wie viel Zukunft kann eine solche Ehe unter einander Verhassten haben?

Das Risiko des Scheiterns ist groß. Die politischen Ideen beider Partner liegen zum Teil weit auseinander. Beide Parteien sind von ähnlichen Problemen geplagt. Sie sind innerlich zerrissen. Bei beiden kann es jederzeit intern zum Aufstand kommen, aus politisch-programmatischen oder aus persönlichen Gründen. Denn in beiden lauern Parteigranden darauf, sich selbst an die Spitze zu putschen. Und sei es durch die Zerstörung der sich gerade erst bildenden Koalition.

Auch inhaltlich wird es nicht leicht. Ein Problem der neuen Regierung ist der Anstieg der Mehrwertsteuer, den die Vorgängerregierung als Notbehelf gegen noch höhere, von der EU nicht geduldete Staatsschulden ins Gesetz geschrieben hatte. Die würde jede Familie im Durchschnitt mit 541 Euro im Jahr 2020 belasten. Das käme nicht gut an. Um das zu vermeiden, müssen fürs nächste Jahr 23 Milliarden Euro her: Durch andere Steuern, Ausgabenkürzungen oder neue staatliche Kredite. Nichts davon ist sehr beliebt im Volk.

Das verschafft dem Politiker Auftrieb, der die alte Regierung scheitern ließ, um selbst Regierungschef zu werden - und nun in der Opposition ist: Lega-Chef Matteo Salvini. Jede unpopuläre Entscheidung der neuen Regierung ist für ihn eine Chance, seinen überraschenden Abstieg umzukehren.

Weder Sozialdemokraten noch Fünf Sterne wollen baldige Neuwahlen

Dagegen steht das Interesse der neuen Regierungsparteien, ein stabiles Bündnis zu haben. Das spricht gegen ein baldiges Ende des ungewöhnlichen Experiments.

  • Ein frühes Scheitern würde beiden Regierungspartnern schaden. Die Italiener wollen aber jetzt mehrheitlich eine Regierung und keine neue Krise
  • Der Verursacher des Scheiterns würde bei Wahlen wohl besonders abgestraft
  • Salvinis Beliebtheit könnte in der Opposition sinken, wenn die Regierung geschlossen auftritt und erfolgreich regiert

Stabilisierend wirken auch die Signale der Kapitalmärkte und aus Brüssel. Die einen senken die Zinslasten für Italiens Schulden. Die anderen signalisieren, man werde Italien bei den Finanzverhandlungen soweit eben möglich entgegenkommen.

Hilfreich könnte zudem die Idee eines zumindest teilweise mit parteilosen Experten besetzten Kabinetts sein. Dafür gibt es sogar Unterstützung vom Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, dem Ex-Komiker Beppe Grillo.

Die Experten könnten dann den Part der Buhmänner übernehmen - derer, die Italien an "die in Brüssel" verkaufen, oder wie immer die rechtsnationale Lega-Opposition den Ausgang der EU-Verhandlungen im Herbst attackieren wird. Die Regierungsparteien müssten nur die Nerven behalten und die zu erwartende Schlammschlacht souverän überstehen.

Ehegaranten: Conte und Mattarella

Entscheidend könnte dabei sein, dass ein paar der Akteure kräftig an Profil gewonnen haben, vor allem der regierende und künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dabei ist es nicht lange her, dass er sich vom Sterne-Boss Di Maio regelmäßig wie ein Schulbub abfertigen ließ. Eine Szene zeichneten TV-Kameras Anfang Juni 2018 im Parlament auf: Der frisch gekürte Conte antwortet auf einen Parlamentarier. Als es Applaus gibt, wendet er sich an Di Maio und fragt: "Darf ich dazu sagen, dass..." Knappe Antwort: "Nein". Da war allen klar: Eine Marionette sitzt im römischen Regierungs-Palazzo Chigi. Eine Lachnummer.

Luigi Di Maio: Der Fünf-Sterne-Politiker hat an Profil verloren, Premier Conte gewonnen
Alberto Pizzoli/ AFP

Luigi Di Maio: Der Fünf-Sterne-Politiker hat an Profil verloren, Premier Conte gewonnen

Heute ist Conte der Politiker im Land, dem die meisten Wähler vertrauen - 52 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als im Mai. Dagegen hat Salvini laut einer aktuellen Umfrage deutlich an Vertrauen verloren (von 51 Prozent auf 36 Prozent). Sterne-Gründer Grillo bejubelt Conte regelrecht: "Er hat uns die Würde wiedergegeben." Den Regierungschef nun politisch abzuservieren gehe gar nicht.

Und dann gibt es ja noch einen, der diese Regierungsbildung maßgeblich organisiert hat und auch die neue soweit möglich verteidigen wird: Staatspräsident Sergio Mattarella. Das ist der wichtigste Garant für einen längeren Bestand dieser politischen Ehe unter Verhassten. Denn keinem vertrauen die Italiener mehr als ihm.

insgesamt 54 Beiträge
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coyote38 30.08.2019
1. Steißgeburt ...
Die Koaltion ist aus der Not und der blanken Panik vor Neuwahlen geboren. In der gerade zu Bruch gegangenen Kolition von 5 Sterne und Lega hatte eindeutig Salvinis Lega "die Hosen an". Und es ist ja nun weiß Gott nicht so, als ob die rigide Politik Salvinis nicht gut beim italienischen Volk angekommen wäre. Also galt es, auf Gedeih und Verderb Neuwahlen zu verhindern, um nur bloß keinen Wahlsiger Matteo Salvini im Amt des Ministerpräsidenten zu bekommen. Und in dieser "Steißlage" hat man nun eben eine "Steißgeburt" fabriziert. Aber wenn Italien für EINES bekannt ist, dann für scheiternde Regierungen ... und auch dieser "politische Krampf" wird sich daher zeitnah erledigt haben ...
siryanow 30.08.2019
2.
Nun denn , gefühlt hat Italien seit Kriegsende die 50ste Regierung . Es wird also wieder Zeit . Keine davon hat die wesentlichen Probleme wie organisierte Kriminalität, Korruption, hohe Jugendarbeitslosigkeit angepackt , geschweige denn in den Griff bekommen . Es scheint die Zeit der Demagogen,Populisten und der Versprecher zu sein , die den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen und nichts davon halten . Hoffen wir dass Italien sich derer entledigt .
claus7447 30.08.2019
3. Frohlocken sie mal nicht zu früh...
Zitat von coyote38Die Koaltion ist aus der Not und der blanken Panik vor Neuwahlen geboren. In der gerade zu Bruch gegangenen Kolition von 5 Sterne und Lega hatte eindeutig Salvinis Lega "die Hosen an". Und es ist ja nun weiß Gott nicht so, als ob die rigide Politik Salvinis nicht gut beim italienischen Volk angekommen wäre. Also galt es, auf Gedeih und Verderb Neuwahlen zu verhindern, um nur bloß keinen Wahlsiger Matteo Salvini im Amt des Ministerpräsidenten zu bekommen. Und in dieser "Steißlage" hat man nun eben eine "Steißgeburt" fabriziert. Aber wenn Italien für EINES bekannt ist, dann für scheiternde Regierungen ... und auch dieser "politische Krampf" wird sich daher zeitnah erledigt haben ...
... Salvinis Taktik kam selbst bei den hardlinern nicht so gut an. Jetzt muss man der Zwangsheirat eine Chance geben.
Gottfried 30.08.2019
4. Das wird eine Bruchlandung der Extraklasse,
es soll ja Fälle geben, wo sich Hund und Katze gut vertragen, aber in Italien wird das nicht klappen. 80% der Befragten Italiener wollen Neuwahlen. Im Gegensatz zu Deutschland, gibt es in Italien noch Umfragen denen man Glauben schenken darf. Jeder in Brüssel und Berlin weiß doch auch, dass Salvini diese Wahlen gewonnen hätte. Je länger man diese verhindert, um so schlimmer wird das Ergebnis für die Sozialisten und ihre Helfer ausfallen.
kaltmamsell 30.08.2019
5. Salvinis Badehosenkampagne ist gründlicher gescheitert, als der Rest von Euroland ahnt.
Der Norden Italiens hatte schon längst politische Gruppierungen, die in der Richtung der heutigen Lega agierten und agitierten. Alles nicht so neu.Diese Haltung erwuchs halt auch der Erfahrung, dass die Alimentierung des Südens durch Italiens Norden die Ungleichheit der Verhältnisse nicht reduziert, sondern zementiert.
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