Gescheiterter Umsturz im Parlament Berlusconis Blamage

Ein guter Tag für Italien, vielleicht ein Lichtblick: Berlusconis Umsturzversuch ist grandios gescheitert, der ewige Zampano gedemütigt. Doch die römische Regierung bleibt instabil - die italienische Politik muss sich grundlegend ändern.

Ein Kommentar von


Armes Italien. Es hat diese wirre Politik nicht verdient - aber es hat die Akteure gewählt und wird sie wohl noch länger ertragen müssen.

Der Versuch Silvio Berlusconis, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen durchzusetzen, ist heute peinlichst gescheitert. Er selbst hat im Senat am Ende für Ministerpräsident Enrico Letta stimmen müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Viele seiner eigenen Leute, angeführt von seinem Ziehsohn, dem Generalsekretär seiner Partei, Angelino Alfano, hatten sich gegen ihren großen Zampano gestellt. Sie wollten ihr Land nicht ins Chaos stürzen, sagten sie und zwangen Berlusconi zu einer Kehrtwende. Das ist verdienstvoll. Aber es reicht nicht.

Etliche Abgeordnete und Senatoren aus Berlusconis Partei haben angedeutet, die Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta auch weiterhin zu stützen. Womöglich wollen sie dafür eine eigene politische Gruppe gründen. Auch eine Senatorin, die auf dem Ticket der "5-Sterne-Bewegung" des Ex-Komikers Beppe Grillo gewählt wurde, aber kürzlich ins Lager der Fraktionslosen gewechselt war, hat sich unter wüstem Gebrüll ihrer Ex-Kollegen zu Letta bekannt.

Die noch ausstehende Abstimmung im Abgeordnetenhaus, der ersten Kammer des Parlaments, ist nicht weiter problematisch. Da hat die Regierung eine eigene Mehrheit.

Alles in allem ein erfreulicher Tag mit Lichtblicken am Horizont, aber noch lange kein "historischer Tag" für Italien, wie Enrico Letta jubelte. Dazu fehlt noch viel.

Das, was "oltre tevere", wie die Römer sagen, am anderen Ufer des Tiber, also im Vatikan, geschieht, seit dort Papst Franziskus regiert, täte auch im Regierungsapparat im römischen Zentrum Not: Einsicht und Umkehr, ein Ende der arabesken Spielchen um Geld und Macht und des politischen Kasperletheaters zur Selbstbefriedigung eitler alter Männer. Stattdessen eine Rückbesinnung auf das, wofür man berufen (im Vatikan) oder gewählt (im Parlament) wurde. Einstweilen ist das allerdings, auch nach den heutigen Ereignissen, kaum mehr als ein Hoffnungsfunke.

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden wachsen

Die italienische Agonie wird andauern, solange eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments die Lösung der nationalen Probleme nicht über ihre persönlichen Vorteile stellt. In den nächsten Wochen hätten die "Onorevoli" - "die "Ehrenwerten", wie italienische Parlamentarier anzureden sind - genug Gelegenheit, das zu tun.

Ein neues Wahlgesetz muss her, damit nicht auch die nächsten Wahlen Gefahr laufen, im Patt zu enden.

Der Staat muss Milliarden sparen, Bürokratie abbauen, das verkrustete Land modernisieren. Einiges hat die Regierung Letta auf den Weg gebracht. Aber bei weitem nicht genug. Und das meiste ist noch nicht beschlossen. Ein gigantischer Berg ist abzuarbeiten, der seit Jahrzehnten gewachsen ist und immer höher wird.

  • Italien ist das einzige Land unter den größeren Industrienationen, dessen Wirtschaft auch in diesem Jahr weiter schrumpft, um 1,8 Prozent.
  • Im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit rutschte "Bella Italia" in diesem Jahr um weitere sieben Punkte abwärts, nun auf Platz 49 von 148 Ländern - hinter Litauen und Barbados.
  • 40 Prozent der Italiener zwischen 15 und 24 Jahren sind ohne Job - so viel wie nie, seit es die Statistik gibt.
  • Kaum gebremst wachsen die Schulden weiter. Die Nettokreditaufnahme wird auch dieses Jahr - gegen alle Versprechungen - nicht oder nur mit massiver Bilanzkosmetik unter der Dreiprozenthürde bleiben.

Und so wird es weiter gehen, solange die Politik ihren Job nicht macht.

Von Gott gesalbt

Von Silvio Berlusconi ist nichts anderes zu erwarten. Der ist vor 20 Jahren in die Politik gegangen, um seine Haut zu retten. Die Justiz versuche ihn "gegen den Willen des Volkes aus dem Amt zu entfernen", dabei sei er doch als gewählter Regierungschef "wie von Gott gesalbt", wütete er damals, als ihm Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen wurde.

Die Anklagen sind seitdem vielfältiger geworden, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, bezahlter Sex mit Minderjährigen und vieles mehr kam dazu. Das Problem ist gleichgeblieben. Derzeit versucht Berlusconi verzweifelt, den drohenden Ausschluss aus dem Senat zu verhindern. Am Freitag steht ein neuer Termin dazu im Immunitätsausschuss des Senats an. Auch Berlusconis heutiges, erzwungenes Bekenntnis zu Letta ist nichts wert: Nur im politischen Chaos hat der Milliardär und Medienzar noch Chancen, davonzukommen.

Nicht viel anders steht es um Beppe Grillo und seine "Grillini": Sollte das Land auf einen vernünftigen Kurs zurückfinden, verliert die Totalopposition gegen Rom, Brüssel und Berlin jeden Reiz.

Hoffnung auf den "Verschrotter"

Und selbst der bieder-brave Regierungschef Letta arbeitet zweigleisig: Es geht ihm um Italien, gewiss, aber auch darum, sich seinen innerparteilichen Konkurrenten, Florenz-Bürgermeister Matteo Renzi, vom Hals zu halten. Der hat als "Rottamatore" - als "Verschrotter" - Furore gemacht, indem er forderte, die gesamte politische Elite "zu verschrotten". Ein großer Teil der Bevölkerung, rechts wie links, sieht das genauso und jubelt Renzi zu. Ein kleiner Franziskus immerhin könnte er sein, so die Hoffnung.

Renzi würde bei Neuwahlen auch ohne ein neues Wahlgesetz eine Mehrheit finden, sagen alle Meinungsumfragen.

Aber die in Rom regierende Elite will natürlich genau das nicht. Seit 1992 gab es in Deutschland drei Regierungen, in Italien gab es 14 - mit 8 verschiedenen Ministerpräsidenten und einer immensen Zahl verschiedener Minister und Unterminister. Darum geht es in Rom. Eigener Glanz ist den meisten wichtiger als das Land.

Armes Italien.

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
j.w.pepper 02.10.2013
1. Armes Italien, ja...aber...
Zitat von sysopAPEin guter Tag für Italien, vielleicht ein Lichtblick: Berlusconis Umsturzversuch ist grandios gescheitert, der ewige Zampano gedemütigt. Doch die römische Regierung bleibt instabil - die italienische Politik muss sich grundlegend ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-peinliche-pleite-fuer-berlusconi-a-925828.html
...wer, wenn nicht diejenigen, die "die Akteure gewählt" haben und anscheinend stets aufs Neue wiederwählen, hat denn "diese wirre Politik...verdient"?
Regulisssima 02.10.2013
2. 2/3
Zumindest zu 2/3 ist Berlusconi jetzt, wo er schon längst hingehört.
weserwasser 02.10.2013
3.
Zitat von sysopAPEin guter Tag für Italien, vielleicht ein Lichtblick: Berlusconis Umsturzversuch ist grandios gescheitert, der ewige Zampano gedemütigt. Doch die römische Regierung bleibt instabil - die italienische Politik muss sich grundlegend ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-peinliche-pleite-fuer-berlusconi-a-925828.html
nicht nur die Politik auch die Italiener die diesen kriminellen ihre stimme gegeben haben sollten sich ändern
andi.arbeit 02.10.2013
4. Silvio senile
Wie lange noch, alter Mann ? Es ist nur noch peinlich, sonst nix, und ein Volk lässt sich das seit Jahren gefallen ... deshalb: rauswerfen aus dem Parlament, und fertig, endlich ein Italien ohne diesen senilen Politdackel, und nach vorne denken ...
vielfeindvielehr 02.10.2013
5. Berlusconis Blamage ?
Mindestens ein Armutszeugnis (es gibt da weitaus bessere Beschreibungen...) für die EU und für all diejenigen, die gemeinsam mit einer mafiösen Kanalratte auf einem Photo abgelichtet wurden.
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