Politisches Kalkül nach Genua-Unglück "Ekelhafte Worte, zu 90 Prozent überflüssig"

Noch sind nicht alle Toten des Brückenunglücks von Genua identifiziert. Doch Italiens Populisten kalkulieren bereits kalt - und überbieten sich mit Schuldzuweisungen, Drohungen und großspurigen Vorhaben.
Premier Luigi Di Maio (r.) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (M.)

Premier Luigi Di Maio (r.) und Verkehrsminister Danilo Toninelli (M.)

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Matteo Salvini, Lega-Chef und derzeit vielleicht der beliebteste Politiker Italiens, war wieder ganz vorne mit dabei. Was in Genua passiert ist, "darf nicht wieder ein Blutbad ohne Schuldige sein", wie so oft in Italien. Das verkündete er kurz nach der Katastrophe. "Die Schuldigen haben Namen und Vornamen. Einer muss ins Gefängnis."

Niemand weiß bislang, warum die Autobahnbrücke hoch über Genua einbrach, niemand weiß, ob die Wartungsarbeiten korrekt oder schludrig ausgeführt wurden, ob das Wetter, ein Blitzschlag, Materialermüdung eine Rolle spielten. Doch der führende Populist des Landes weiß sogar, wie die Schuldigen aussehen und wie sie reden. Sie haben nämlich "gebräunte Gesichter und sprechen nur über Geld".

Damit ist, vermutlich, die Benetton-Familie gemeint. Die haben im Aktionärskern der Firma Atlantia das Sagen. Der Atlantia-Tochter "Autostradale" wiederum wurde vom italienischen Staat gut die Hälfte seines gebührenpflichtigen Autobahnnetzes anvertraut. Das sind über 3000 Kilometer und ein Stück davon ist die A10 und die Brücke in Genua, die zusammenbrach und viele Menschen in den Tod riss.

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Dass der Gesellschaft nun sofort die Unglücksautobahn weggenommen wird, hat Verkehrsminister Danilo Toninelli von der 5-Sterne-Bewegung eigentlich längst angekündigt. Danach haben es der 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Innenminister und Lega-Chef Salvini aber sicherheitshalber noch in jedes verfügbare Mikrofon gefordert.

Als die Benetton-Gesellschaft darauf hinwies, dass es laufende Verträge gebe und der Staat sie für die Restlaufzeit abfinden müsse, wütete Salvini via Facebook: Noch seien nicht alle Opfer identifiziert, da wagten die "von Geld und Geschäften zu reden", diese Leute "mit vollen Portemonnaies und leeren Herzen". Die sollten uns lediglich "die Namen der Schuldigen geben, die bezahlen müssen, alles andere interessiert uns nicht".

Das kam gut an. Die digitalen Netzwerke machten sich über die Benettons und ihre Firma Atlantia her. Deren Aktie stürze ab, eine Milliarde Euro, heißt es, sei schon verloren.

Abstruse Schuld-Debatte

Und die Suche nach weiteren Schuldigen geht munter weiter. Für die einen ist die Vorgänger-Regierung verantwortlich. Die habe versagt und eine schlechte, gemeingefährliche Infrastruktur hinterlassen. Das sieht das Gegenlager naturgemäß ganz anders: Vielmehr seien doch die Blockaden der früheren Opposition und jetzigen Regierung Mitauslöser des Unglücks. So tobt ein heftiger Populistenstreit darüber, wer wen am lautesten verantwortlich machen kann.

Ihr, beschimpfen die abgewählten Sozialdemokraten die neuen 5-Sterne-Regenten, habt doch damals alle neuen Straßen-, Schienen- und Brückenbauten sabotiert. Deshalb ist unsere Infrastruktur so alt und bröckelig. In der Tat haben die Sterne vom Gründer Beppe Grillo bis hin zum Genua-Aktivisten Paolo Putti viele "Großprojekte" erfolgreich bekämpft. Darunter auch das Vorhaben "Gronda", das neue Brücken und neue Autobahnen für Genua vorsah. Und gerade erst, vor ein paar Wochen, hat die neue Regierung sämtliche, von den Vorgängern konzipierten Infrastruktur-Projekte gestoppt. Sie brauchen das Geld nämlich für die Wahlversprechen, vom Mindesteinkommen für die Armen bis zur Niedrigsteuer für die Reichen.

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Brückeneinsturz in Genua: "Eine tiefe Wunde für ganz Italien"

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Einer wie Sterne-Transportminister Toninelli, der jetzt gegen "die Schuldigen" hetze, sei ein "politischer Schakal, ein Ausbeuter", empört sich der konservative Ex-Transportminister (2013 - 2015) Maurizio Lupi.

Mitschuldig: natürlich die EU

Für Sterne-Gründer Grillo wie für Salvini, wie für alle Populisten in Europa, von der AfD bis zum Front National von Frau Le Pen, sind natürlich immer auch die in Brüssel schuldig. Die haben nämlich den Italienern verboten, das nötige Geld für die Sicherheit ihrer Straßen, Tunnels und Brücken auszugeben, suggerieren sie. Deshalb feuert auch der ansonsten eher stille Finanzminister Giovanni Tria Richtung Brüssel, künftig dürfe es keine EU-Beschränkungen für Investitionen in die Sicherheit geben.

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Das fand nun die EU-Kommission arg daneben und stellte deshalb am Donnerstagmittag selbst "einiges klar": Von 2014 bis 2020 erhalte Italien rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds der EU für seine Infrastruktur. Erst im April habe die Kommission grünes Licht für einen Investitionsplan gegeben, wodurch die Regierung in Rom 8,5 Milliarden Euro in die Straßen des Landes investieren könne, unter anderem in der Region Genua.

Ohnehin würden die EU-Finanzregeln die EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eigene Prioritäten zu setzen - "wie beispielsweise die Entwicklung und Wartung ihrer Infrastruktur", so Kommissionssprecher Christian Spahr. Die EU habe solche Investitionen in Italien sogar aktiv angeregt und Rom aufgefordert, die Infrastruktur zielgerichteter zu entwickeln.

Ekelhafte Worte, zu 90 Prozent überflüssig

Doch wer glaubt schon der EU? Denn wenn das so wäre, warum sollte Lega-Chef Salvini markig fordern: "Die Sicherheit geht vor Investitionsbeschränkungen der EU". Und warum sollte er ankündigen: "Wenn uns europäische Beschränkungen daran hindern, Geld auszugeben, um unsere Schulen sicher zu machen, in die unsere Kinder gehen, oder die Straßen, über die unsere Arbeiter fahren, werden wir die Sicherheit der Italiener vor alles andere setzen". Das klingt toll, mutig und entschlossen. Aber was bezweckt es, wenn es solche EU-Verbote gar nicht gibt? Sondern nur Geldgeschenke?

Wenn sie doch nur für ein paar Tage schweigen könnten nach der Katastrophe in Genua, stöhnt mancher Italiener. Aber Populisten können nicht schweigen. Sie müssen Schuldige erst aus- und dann niedermachen. Dabei graust es manchmal selbst hyperaktiven Berufs-Populisten, wie den Sterne-Mann Grillo. Der erregte sich in seinem Blog über "die Schakale", mit ihren "ekelhaften Worten, die zu 90 Prozent überflüssig" seien.

Mitarbeit: Markus Becker
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