Regierungsbildung Conte will Italien wettbewerbsfähiger machen

Italiens Präsident Mattarella hat den bisherigen Regierungschef Conte mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Weg für ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Rom ist frei.

Präsident Mattarella, Giuseppe Conte: "Unter Vorbehalt" akzeptiert
Quirinale Press Office/AFP

Präsident Mattarella, Giuseppe Conte: "Unter Vorbehalt" akzeptiert


Die ersten Aufgaben drängen schon: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will sobald wie möglich am Haushalt für das kommende Jahr arbeiten. Das kündigte er am Donnerstag an, nachdem Sergio Mattarella ihm den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte. Damit ist der Weg für eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) frei.

Conte sagte weiter, er wolle in der neuen Regierung an der Modernisierung des Landes arbeiten und Italien wieder wettbewerbsfähiger machen. Zudem müsse so schnell wie möglich ein Weg aus der politischen Instabilität gefunden werden.

Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und Italien damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der jetzt vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten Neuwahlen zunächst abgewendet. Umfragen zufolge hätte die Lega in dem Fall gute Chancen auf ein hohes Ergebnis gehabt.

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das dann noch das Vertrauen beider Parlamentskammern benötigt. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse.

Ciro de Luca / REUTERS

PD-Chef Nicola Zingaretti hat ebenso erste Pläne formuliert: Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik. Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen - das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

kev/vks/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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susanne_bur 29.08.2019
1. das wird hart
hoffentlich nimmt er nicht die Grundsicherung zurück, das gäbe einen Aufstand. Ansonsten, viel Glück! Allerdings möchte ich einen so starken Oppositionsführer wie Salvini nicht haben bei einer so fragilen "Zwangskoalition" mit unterschiedlichen Zielen.
haarer.15 29.08.2019
2. Regierungschef Conte
Die Fesseln von Salvini kann Conte nun zum Glück weitgehend abstreifen. Aufatmen. Dem Mann ist zuzutrauen, dass er tatsächlich sowas wie eine Anschubwirkung für sein Land erzielen kann. Was auch bitter nötig ist. Italien hat große Nöte, die Migranten sind noch die geringsten davon. Haushaltsreformen, hohe Arbeitslosigkeit und eine marode Verwaltung und Infrastruktur ist das, was von Salvini nunmal übernommen werden muss. Verrückter so wie zuvor kann es jedenfalls wirklich nicht mehr laufen.
freidenker! 29.08.2019
3. Italien wettbewerbsfähiger machen ...
Viel Glück der neuen Regierung unter Conte mit dem Projekt Italien wettbewerbsfähiger zu machen. Man muß jedoch befürchten, dass dies nur in Norditalien bis knapp unter Rom möglich ist. Der Süden Italiens dagegen ist eine Problemzone. Ich glaube nicht das diese Südzone wettbewerbsfähiger wird. Wir in Deutschland haben in gewisser Weise mittlerweile ein ähnliches Problem, mit einem breiten Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze in Nord-Süd-Richtung im Osten. Dieser Streifen wird auch nicht unbedingt wettbewerbsfähiger werden. Diese wettbewerbsunfähigen Problemzonen werden bleiben, solange sich nicht Denkauffassungen und Ansichten über gewisse Dinge ändern. Dazu sind die Menschen in diesen Problemzonen aber nicht bereit. Vor allem die Alten nicht, die Jungen tendieren eher dazu auszuwandern und ihr Glück woanders zu suchen. Wenn eine Veränderung erreicht werden kann, dann nur in ganz kleinen Schritten.
gatopardo 29.08.2019
4. Das kann ich unterschreiben,
Zitat von haarer.15Die Fesseln von Salvini kann Conte nun zum Glück weitgehend abstreifen. Aufatmen. Dem Mann ist zuzutrauen, dass er tatsächlich sowas wie eine Anschubwirkung für sein Land erzielen kann. Was auch bitter nötig ist. Italien hat große Nöte, die Migranten sind noch die geringsten davon. Haushaltsreformen, hohe Arbeitslosigkeit und eine marode Verwaltung und Infrastruktur ist das, was von Salvini nunmal übernommen werden muss. Verrückter so wie zuvor kann es jedenfalls wirklich nicht mehr laufen.
denn man hatte ja inzwischen Bedenken, dieses von uns so geliebte Italien mit jenen unerträglichen Rechtspopulisten zu bereisen. Sicher ist die neue Koalition nicht perfekt und wird es schwer haben. Aber wir täten auf jeden Fall gut daran, sie zu unterstützen.
53er 29.08.2019
5. Na da bin aber mal gespannt,
wie Conte das machen will. Wettbewerbsfähiger geht im Umkehrschluss nur über geringeres Lohnniveau, gute Qualität und nennenswertes Marketing. Bis dahin ist es in Italien noch sehr weit. Conte sollte nicht vergessen, dass er nicht durch Votum des Volkes an diese Regierung gekommen ist. was die Mherheit der Italiener will, hat diese Regierung nicht interessiert. Nun kommt es darauf an, was die Linksregierug in Sachen Flüchtlingsanladung vor hat. Ich glaube da werden seine Vorstellungen mit denen der zahlenden italieschen Bürger kollidieren. Und somit wird nicht die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zum größten Problem werden. Es wird auch eine Regierung nach Conte geben und die wird nicht lange auf sich warten lassen, da bin ich mir sicher.
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