"Neutrale Regierung" Italiens Präsident will neu wählen lassen
Sergio Mattarella
Foto: ANDREAS SOLARO/ AFPDer italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Regierungsbildung durch Italiens Parteien nach zwei Monaten ergebnisloser Gespräche für gescheitert erklärt. Eine "neutrale Regierung" müsse das Land zur Neuwahl führen, sagte Mattarella in Rom.
Gemeint ist damit ein Kabinett aus Experten, das übergangsweise die Regierungsgeschäfte führen, einen neuen Haushalt entwerfen und danach zurücktreten solle, sagte Mattarella. Im kommenden Jahr könnten dann Neuwahlen abgehalten werden.
Neuwahlen Anfang 2019? Oder schon im Juli?
Mattarella hatte sich vor seiner Erklärung zwar mit mehreren Parteien direkt beraten. Die Zustimmung der Abgeordneten ist aber ungewiss, weil sich die beiden größten Parteien bereits gegen eine Technokratenregierung und für sofortige Neuwahlen ausgesprochen hatten.
Den Widerstand dagegen erneuerte der Chef der Protestpartei Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), Luigi Di Maio, nach Mattarellas Erklärung: "Wir haben kein Vertrauen in eine 'neutrale' Regierung, einem Synonym für eine Regierung aus Technokraten. Wir werden im Juli wählen", schrieb er bei Twitter. Der 8. Juli wäre nach einem Scheitern von Mattarellas Kabinettsliste im Parlament der frühestmögliche Neuwahltermin.
Italien hatte Anfang März ein neues Parlament gewählt, stärkste Einzelpartei war dabei die Fünf-Sterne-Bewegung geworden. Sie erreichte 32,7 Prozent. Das Mitte-rechts-Lager des umstrittenen früheren Regierungschefs SiIvio Berlusconi lag als Bündnis mit 37 Prozent der Stimmen zwar vorn, für eine Regierungsbildung reichte das aber nicht. Die Sozialdemokraten (PD) waren nur bei 18,7 Prozent gelandet.
Nach fast zwei Monaten erfolgloser Gespräche hatte sich die Fünf-Sterne-Bewegung Ende April für Neuwahlen ausgesprochen und die rechtsextreme Lega aufgefordert, sie bei dem Ansinnen zu unterstützen.
