Italiens Regierungskrise Im Räderwerk der Dilettanten

Fünfter Wahlgang in Rom: Die Rechten wählen nicht mit, die Linken geben leere Zettel ab - nun soll Präsident Napolitano weitermachen. Die gescheiterte Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt zeigt das ganze Elend des überkommenen politischen Systems in Italien.
Italiens Parlament: Die Regierungen wechseln rasant, die Regenten bleiben

Italiens Parlament: Die Regierungen wechseln rasant, die Regenten bleiben

Foto: FILIPPO MONTEFORTE/ AFP

Zwei Kandidaten sind verheizt, ein Parteichef wirft das Handtuch, und keiner weiß weiter. Die fünfte Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten, heute Vormittag in Rom, geriet endgültig zur peinlichen Lachnummer. Die beiden großen politischen Blöcke machten einfach nicht mit, die einen blieben draußen, die andern gaben drinnen leere Stimmzettel ab.

Stoisch zog das Präsidium ein Verfahren durch, das kein Ergebnis haben konnte. Schlimmer geht es nicht.

Italiens politische Elite demonstriert, dass sie nicht mehr fähig ist, auch nur eines der kleineren Probleme des Landes zu lösen - einen Nachfolger für Staatspräsident Giorgio Napolitano zu finden. Dabei stehen weit wichtigere, kompliziertere Aufgaben an:

  • Die Wirtschaft des Landes leidet. Tausende von Unternehmen schlittern in den Konkurs, auch weil der Staat lange ausstehende Rechnungen von mehr als 80 Milliarden Euro einfach nicht bezahlt.
  • Die Arbeitslosigkeit wächst dramatisch, besonders unter jungen Italienern.
  • Die Regierung Monti hat die Staatsausgaben nicht im Griff, der Schuldenberg wächst weiter.

Doch die politisch Verantwortlichen spielen in Rom wie eh und je ihr kleinkariertes Ränkespiel. Nur um den eigenen Vorteil geht es dabei: Der eine will Regierungschef werden, seine Kumpel schielen auf Ministerposten, andere wollen sich mit politischer Macht vor dem Zugriff der Justiz retten lassen, die meisten wollen ihre lukrativen Posten sichern, egal unter welcher Parteifahne. Nur um Italien geht es nicht.

Alte Männer spielen alte Spiele

Italien leidet unter seiner politischen Elite. Alte Männer spielen alte Spiele. Und, der Eindruck hat sich bei vielen Wählern verfestigt wie Beton, man kann wählen, wen man will, es herrscht immer dieselbe Clique.

Die Regierungen wechseln rasant, die Regenten bleiben. Giulio Amato, 74, Sozialist, regierte in den vergangenen beiden Jahrzehnten zweimal, ebenso wie Massimo D'Alema, 64, und Romano Prodi, 73, erst DC dann PD. Und Silvio Berlusconi, 76, der milliardenschwere Medienzar, der sich neben einem Fußballclub auch eine eigene Partei zulegte, regierte gleich viermal. Sie und die meisten um sie herum, die Bersanis und Marinis, rangeln seit zwei Jahrzehnten mit den gleichen intriganten Mätzchen um Macht und Ämter. Nur funktioniert das System immer schlechter. Die dringend nötigen Reformen bleiben aus. Italien ist erstarrt. Nun schaffen sie es kaum mehr, sich auf eine Personalie zu verständigen.

Deshalb bitten sie in ihrer Not nun den 87-jährigen Amtsinhaber Giorgio Napolitano, noch einmal sieben Jährchen dranzuhängen. Eine irre Lösung, auf die nur einer kommt, der wirklich nicht mehr weiter weiß. Ein Partei-Emissär nach dem anderen hatte an diesem Samstag bei dem greisen Staatsoberhaupt vorgesprochen. Nur wenn sich die beiden großen Blöcke - Mitte-links und Berlusconis Rechtsallianz - auf eine Koalitionsregierung einigen würden, soll Napolitano geantwortet haben, sei er für den Kraftakt bereit. Das haben offenbar alle bereitwillig zugesagt. Doch vorausgesetzt, Napolitano wird gewählt und die heftig verfeindeten politischen Lager finden zusammen, fragt sich jeder in Italien - zu was finden sie sich denn?

Denn unabhängig vom Ausgang der unwürdigen Wahlfarce haben die Herren in Rom in den vergangenen beiden Tagen ja deutlich gezeigt, dass sie einfach nicht mehr regierungsfähig sind. Ein überkommenes politisches System liegt in den letzten Zügen. Es gibt keine Sieger mehr, nur noch Opfer.

Funktionäre und Apparatschiks

Opfer Nummer eins war Franco Marini, ein netter, umgänglicher Apparatschik, der in Etappen von den Christdemokraten zum Mitte-links- Bündnis kam, das derzeit ein verdienter Funktionär namens Pier Luigi Bersani leitet. Der sah seine Chance, Ministerpräsident in einer "großen Koalition" seiner Linken mit den Rechten von Silvio Berlusconi zu werden. Als Vorspiel zur Ehe war die gemeinsame Wahl Marinis zum Staatspräsidenten gedacht. Bersanis Partei meuterte. Marini sei "ein Mann des vorigen Jahrhunderts", hämte Matteo Renzi, Bersanis parteiinterner Gegenspieler und Möchtegern-Nachfolger, dessen Wahl sei "eine Ohrfeige für Italien". Marini scheiterte an mangelnden Stimmen aus dem eigenen Lager.

Dann geriet Romano Prodi ins Räderwerk der Dilettanten, 73 Jahre alt, Wirtschaftswissenschaftler, Präsident der EU-Kommission, zweifacher Regierungschef in Rom. Mit ihm erreichte die Linke erstmals nach dem Krieg eine eigene Mehrheit und schlug dabei Silvio Berlusconi. Außer ihm gelang das niemandem. Entsprechend ist das Verhältnis: Wenn "der" Präsident würde, wütete Berlusconi vor Anhängern, "dann gehen wir alle ins Exil".

Als 2008 Prodis zweite Regierung scheiterte, habe Berlusconi kräftig nachgeholfen, behauptete kürzlich ein Senator, der sich damals mit ein paar anderen aus Prodis Truppe verabschiedete und so dessen Sturz auslöste. Dafür habe er drei Millionen Euro von Berlusconi bekommen, erzählte er jetzt Staatsanwälten. Auch andere Senatoren hätten Geld bekommen. Bewiesen ist das nicht, noch wird ermittelt.

Strippenzieher Bersani ist gescheitert

Aber wie es auch gewesen sein mag, als Prodi bei der Vertrauensabstimmung hauchdünn verlor, knallten in den Senatsbänken der Berlusconi-Freunde die Sektkorken. Bis der Präsident sie rüffelte: "Weg mit der Flasche! Wir sind doch nicht in der Kneipe!" Der Präsident damals war Marini. Jetzt war Prodi dessen Nachfolger als Opfer - auch ihm fehlten bei der Wahl am Freitagabend zu viele Voten aus den eigenen Reihen.

Folgerichtig war danach Bersani an der Reihe, der gescheiterte Strippenzieher. Er trete zurück, kündigte er an, sobald die Aufgabe erledigt sei, einen neuen Präsidenten zu küren. Das nächste Opfer könnte Bersanis Partei sein, der "Partito Democratico" steht kurz vor der Spaltung.

Der Einzige, der sich freuen kann über das absurde Theater in Rom ist der Ex-TV-Komiker Beppe Grillo, der angetreten ist, die traditionelle Politik komplett abzuschaffen. Rund ein Viertel aller Italiener gab seiner Fünf-Sterne-Bewegung ("Movimento 5 stelle") bei den jüngsten Parlamentswahlen die Stimme, weil sie das Gemauschel der traditionellen Parteien nicht länger ertragen wollen.

Bei vorzeitigen Neuwahlen dürfte seine Anhängerschaft kräftig anwachsen.

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