Pressestimmen zu Italien "Conte hat alle Charakteristika eines Betrügers"
Giuseppe Conte
Foto: Riccardo Antimiani/ APKnapp drei Monate nach der Wahl steht Italien vor einer neuen Regierung. Der Jurist Giuseppe Conte, in der Politik bisher ein Unbekannter, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Mit einer Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord stehen beide Koalitionspartner auf der Seite der Euroskeptiker. Die EU ist deshalb schon jetzt in Sorge.
In der europäischen Presse sieht es ähnlich aus. Eine Auswahl:
"La Repubblica" (Italien): "Der Neuanfang hat ein unbekanntes Gesicht, das wir alle mit Neugier untersucht haben, um zu verstehen, wer diese Person ist. Weil wir nie einen Premier hatten, von dem niemand die Stimme und seine Ideen kannte. Und der Neuanfang beginnt mit dem Versprechen, dass Italien bis jetzt noch nie im Interesse der Bürger regiert wurde, dass es noch nie Gerechtigkeit gab und dass ein unbekanntes Gesicht nötig war, um mit der Vergangenheit zu brechen. (...) Die Bürger werden nicht mehr aufgefordert, ihren Teil zu tun. Man verspricht ihnen eine Ära, in der Harmonie zurückkehrt und alle Probleme gelöst werden. Wenn es Hindernisse gibt, ist der Schuldige schon ausgemacht: Es werden die Feinde des Wandels sein. Wir wünschen uns von Herzen, dass wir mit dieser Prognose daneben liegen."
"Le Télégramme" (Frankreich): "Das Parteienbündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega mit einem Ministerpräsidenten als Stargast, der alle Charakteristika eines Betrügers in sich vereint, ist ein weiterer Wendepunkt in der 'Commedia dell'arte', die die italienische Politik immer gewesen ist und der die Italiener nicht mehr vertrauen. (...) Wird Italien ganz Europa in eine Systemkrise stürzen, während (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron noch zu vermitteln versucht? Giuseppe Conte ist eine Mischung aus dem Technokraten Mario Monti und dem jungen (Ex-)Premier Matteo Renzi, die beide zum Teil daran gescheitert sind, dieses grundsätzlich unregierbare Land zu disziplinieren."
"El País" (Spanien): "Europa und Italien brauchen einander. (...) Die Risikoprämie (für italienische Staatstitel) kletterte gestern weiter auf 190 Punkte. Zur Beruhigung der Märkte tragen die Aussagen des Führers der Lega, Matteo Salvini, nicht bei. In seiner eigenen Fassung des America First von (US-Präsident) Donald Trump verkündete er: Die Italiener zuerst. Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, der die Ankunft der III. Republik ankündigte, steht ihm in nichts nach. Das Letzte, was Europa in diesen Zeiten des von Macron vorangetriebenen Reformprogramms benötigt, ist eine in Italien ausgelöste Vertrauenskrise des Euro."
"Dennik N" (Slowakei): "Die Italiener haben zwei Dekaden der Stagnation hinter sich, wofür viele - wenn auch zu Unrecht - dem Euro die Schuld geben. Sollte sich die neue Regierung entscheiden, zur Lira zurückzukehren, dann wird sie das nur auf solche Weise können, dass sie de facto den Euro selbst zerstört. Die Folgen wären für ganz Europa kaum vorstellbar. (...) Die neue italienische Regierung kann so zum bisher größten Test für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union werden."
"Times" (Großbritannien): "Das mutmaßliche Regierungsprogramm würde das Land so schnell in die Insolvenz treiben, dass es weithin als ein Scherz angesehen wird. Bislang sind die Folgen aus diesem Chaos noch inländisch und politisch. Doch wenn man falsch damit umgeht, werden sie eine bereits geschwächte Volkswirtschaft infizieren, und sie könnten sich dann rasch auf den Rest der Europäischen Union ausweiten. Es wäre töricht von Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten, das zerstörerische Potenzial des italienischen Durcheinanders zu unterschätzen. Nicht zuletzt, weil sie selbst dazu beigetragen haben, es zu schaffen, und zugleich, weil es nicht ohne ihre Hilfe aufgelöst werden kann."
"De Tijd" (Belgien): "Italien wird noch geraume Zeit die europäische Tagesordnung dominieren. Sowohl auf den Finanzmärkten, als auch in den Hinterzimmern, wo Entscheidungen getroffen werden. Das politische Pokerspiel zwischen Rom und Brüssel wird ebenfalls andauern, wobei es vor allem um die gigantische italienische Staatsverschuldung gehen wird. Das ist die Achillesferse des Landes, aber genauso eine Bedrohung für die Stabilität in der Eurozone."
