Italien Prodi gewinnt Vertrauensfrage

Erst gab es Tumulte und Unterbrechungen, dann ein Votum: Italiens Ministerpräsident Prodi hat bei einer Vertrauensfrage im Zuge der Etatdebatte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten. In den vergangenen Wochen hatte er schon mit seinem Rücktritt gedroht.


Rom - Für Romano Prodi stimmten heute 327 Abgeordnete des
Regierungslagers, 227 Politiker votierten gegen ihn, berichtete das staatliche Fernsehen. Prodi hatte die Finanzierung des Haushalts 2007 mit der Vertrauensfrage verbunden. Unklar ist, ob der Ministerpräsident auch im Senat zu diesem politischen Instrument greift, wo er nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Vor der Abstimmung war es zu Tumulten in der Kammer gekommen, so dass die Sitzung zeitweise unterbrochen werden musste.

Prodi ist durch Widerstand aus dem Lager von Oppositionsführer
Silvio Berlusconi, aber auch nach Kritik aus den eigenen Reihen
erheblich unter Druck geraten. Erst am Mittwoch hatte er zum
zweiten Mal binnen weniger Wochen mit Rücktritt gedroht. "Dann sucht Euch doch einen anderen Ministerpräsidenten", sagte er laut Zeitungsberichten. Er bezog sich dabei vor allem auf den Vorwurf, er lasse den Schwung und den Elan seiner ersten Regierungszeit Ende der 90er Jahre vermissen.

Ex-Ministerpräsident Berlusconi setzt schon darauf, dass das
Mitte-Links-Kabinett im Senat stürzen könnte. Die Opposition, die am Wochenende Demonstrationen gegen Prodi organisierte, wirft der Regierung vor, trotz gegenteiliger Versprechen die Steuern zu erhöhen. Der Haushalt sieht Einsparungen
und Mehrbelastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro vor. Prodi steht vor allem unter dem Zwang, das Etatdefizit unter die zulässige EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

kai/dpa/AP



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