Italien Referendum zur Bioethik gescheitert

Die katholische Kirche hatte zum Boykott aufgerufen, in der Bevölkerung gab es kontroverse Debatten: Jetzt ist in Italien ein Referendum gescheitert, mit dem die Gesetzgebung zur künstlichen Befruchtung liberalisiert werden sollte – wegen zu geringer Beteiligung.


Stimmenauswertung in Rom: Zu geringe Beteiligung
REUTERS

Stimmenauswertung in Rom: Zu geringe Beteiligung

Rom - Lediglich 25,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen gestern und heute an die Urnen, gab das Innenministerium in Rom nach Schließung der Wahllokale bekannt. Das ist deutlich weniger als die notwendige absolute Mehrheit. Bei der Volksbefragung ging es um eine Liberalisierung des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung und zur Embryonenforschung.

Damit wurde das notwendige 50-Prozent-Quorum für die Gültigkeit des zweitägigen Votums klar verfehlt. Experten sahen die Kampagne der katholischen Kirche gegen die Liberalisierung als Grund für das Scheitern. Damit bleibt das strenge Bioethik-Gesetz in Kraft, das 2004 von der konservativen Regierung verabschiedet wurde.

Schon am Sonntag hatten nur 18,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und sich so das Scheitern des Referendums abgezeichnet. Die katholische Kirche, vornehmlich Papst Benedikt XVI., und Vertreter der konservativen Regierungskoalition hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Befürworter einer liberaleren Gesetzgebung warfen der Kirche vor, mit ihrer Einmischung den ihr zugewiesenen Bereich zu überschreiten.

Laut einer Umfrage des Fernsehsenders Sky Italia war die Kirchen-Kampagne ein Grund für das Scheitern. 65 Prozent der 500 Befragten gaben dabei an, aus moralischen Gründen nicht zu den Urnen gegangen zu sein, 35 Prozent sagten, sie seien aus reiner Wahlmüdigkeit zu Hause geblieben.

Damit bleiben die Kernpunkte des von der konservativen Regierung verabschiedeten Gesetzes bestehen: Künstlich gezeugte Embryos dürfen weiterhin nicht eingefroren und zu therapeutischen Zwecken in der Forschung verwendet werden. Bei einer künstlichen Befruchtung dürfen wie bisher nicht mehr als drei Embryonen gezeugt werden. Es bleibt verboten, diese Embryonen auf mögliche Erbkrankheiten oder Genschäden zu untersuchen, bevor sie der Frau eingepflanzt werden.

Eine Neuregelung zu dieser Frage hätte die künstliche Befruchtung auch Paaren ermöglicht, bei denen einer der Partner eine Erbkrankheit vererben könnte, während bislang nur unfruchtbare Paare darauf zurückgreifen können. Außerdem bleiben Embryos weiter mit einem Menschen gleichgesetzt und sind damit genauso geschützt. Samen- und Eizellenspenden sind weiterhin nur für Paare erlaubt, bei denen ein Partner dauerhaft unfruchtbar ist.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das vergleichsweise strikte Gesetz seinerzeit auch deshalb verabschiedet, weil Italien in bioethischer Hinsicht durch allzu lose Sitten auf sich aufmerksam gemacht hatte: Der umstrittene Fortpflanzungsmediziner Severino Antinori hatte in den neunziger Jahren sogar mehreren Frauen im Alter von mehr als 60 Jahren durch künstliche Befruchtung zu einem Baby verholfen.

Parteien sind gespalten

Die politischen Parteien waren in der Diskussion gespalten. Während es die beiden großen konservativen Mehrheitsparteien, die Forza Italia von Regierungschef Berlusconi und die Nationale Allianz von Gianfranco Fini sowie die linksbürgerliche Margherita dem Gewissen der Wähler überlassen hatten, wie sie stimmen, hatten alle weiteren Linksparteien und radikalere Gruppierungen dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Für den Volksentscheid hatten Frauengruppen und Abgeordnete vier Millionen Stimmen gesammelt.

Die rechtsgerichtete Liga Nord und die Christdemokraten von der UDC hatten dagegen versucht, die Wähler zur Stimmenthaltung zu bewegen - ebenso wie die katholische Kirche. Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Camillo Ruini, hatte die zu über 90 Prozent katholische Bevölkerung wiederholt aufgerufen, nicht an die Urnen zu gehen, und dabei Rückendeckung von Papst Benedikt XVI. erhalten.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.